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Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Frankfurt am Main II. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Haushaltsausschuss.

Omid Nouripour (Foto: Deutscher Bundestag/Omid Nouripour)
Omid Nouripour (Foto: Deutscher Bundestag/Omid Nouripour)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde dem ESM zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Kurz- und mittelfristig schafft der ESM Zeit, damit in den Ländern notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise ergriffen werden können, langfristig muss der Krisenmechanismus dafür sorgen, dass sich Verschuldungskrisen in der jetzigen Form nicht mehr wiederholen; Voraussetzung für die Gewährung von Krediten ist, dass ein Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, ich halte es für wesentlich, dass das Parlament über die grundlegenden Fragen – beispielsweise ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen – entscheidet.

Kommentare

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  1. ESM nein Danke sagt:

    Ein Glück für Griechenland, dass es „seinen Haushalt in Ordnung gebracht und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen gestärkt hat“
    Noch so ein realitätsferner Ignorant. Aber bestimmt ein „glühender Europäer“.

  2. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Nouripour,

    Sie können nicht dem gültigen Entwurf des ESM zustimmen, und gleichzeitig bestimmen wollen, welches Land unter den Rettungsschirm kommt und/oder über die Höhe der Gewährleistungen – entscheiden.

    Jede, „Mitbestimmung“, ist ausgeschlossen. Die Führung des ESM ist unantastbar, und unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit. Selbst, wenn diese kriminell werden sollte. Bitte Lesen Sie den ESM– Entwurf!

  3. democracia sagt:

    Wer diese ahnungslosen Bundestags- und Merkel-/Schäuble-Abnicker, die nach bestem UNWISSEN und OHNE GEWISSEN für den ESM stimmen werden, bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählt, macht sich im gleichen Maße – für ähnlich neue Abstimmungen – mit schuldig.

  4. G.N. sagt:

    „Voraussetzung für die Gewährung von Krediten ist, dass ein Land seinen Haushalt in Ordnung bringt “

    Ich frage mich Herr Omid Nouripour, wie Sie dem rechtswidrigen ESM zustimmen wollen, wenn der obige Satz für Sie die VORAUSSETZUNG der Zustimmung darstellt?
    Bislang hat nicht ein Land, das auf diese fragwürdige Art und Weise „gerettet“ werden soll auch nur annähernd Anlass gegeben zu glauben, dass es seinen Haushalt vorher in Ordnung bringt!
    Außerdem hat das Parlament nichts mehr zu entscheiden, sobald das Parlament die Unterschrift unter den gegen EU-Recht und GG verstoßenden ESM gesetzt hat!
    Im Gegenteil. Sie Alle machen sich durch die Unterschrift dann auch offiziell überflüssig!

  5. Irrtum sagt:

    ohhhhh ein Grüner mit eigenem Text – welch eine Abwechslung.
    Ob der das durfte, oder mal ganz mutig war?

    Oder haben die Grünen jetzt einen neuen Text? Die werden doch wohl hier nicht etwas mitgelesen haben? :o)

    Neeee – glaub ich nicht, das Lesen des ESM nimmt ja all ihre Zeit in Anspruch, nicht wahr?

  6. ein Zeitzeuge sagt:

    Eine Währung, die gerettet werden muss, ist schon keine mehr …

    Prof. Wilhelm Hankel

  7. Dagmar sagt:

    „Verschuldungskrisen“ wie diese würde es ohne den Euro gar nicht geben, so sieht es aus. Und der ESm ist auch nichts weiter als ein riesiger Haufen neuer Schulden, nur dass die Schuldnerländer andere sind, Die Bezahler sind aber in jedem Fall die Bürger.

  8. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur beherrschen zu können.
    – Er kennt das Grundprinzip “Profit oder Pleite”
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er “systemrelevante” Banken vor dem Untergang
    schützen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des “guten” Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro “retten”.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er “helfen”; beim Wettplündern im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Er ist völlig ahnungslos.
    – Er ist für den ESM.