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Jens Petermann (DIE LINKE)

Jens Petermann (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Suhl, Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen. Er ist Mitglied im Sportausschuss und im Rechtsausschuss. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses), im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) sowie im 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund").

Jens Petermann (Foto: Deutscher Bundestag/Jens Petermann)
Jens Petermann (Foto: Deutscher Bundestag/Jens Petermann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist grundsätzlich begrüßenswert und notwendig, der ESM ist aber der falsche Weg, darum stimme ich dagegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist abzulehnen, da die mit den Kreditauszahlungen verbundenen Auflagen, unter denen ausschließlich Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener aber auch mittlere Einkommensbezieher leiden, die Reichen schont, den Großbanken und Spekulanten als eigentliche Verursacher der Krise noch mehr Milliarden zuschanzt und der erhoffte Zauber des großen Geldes letztlich unkalkulierbare Inflationsgefahren birgt; denn er basiert auf ungedeckten Schecks.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Eine Kontrolle der Mittelverwendung wird ohne eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte nicht möglich sein, damit den von der Krise betroffenen Menschen geholfen wird und eben nicht den Spekulanten und Großbanken.

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. gerresheimer sagt:

    Vielen Dank für Ihr Nein.

  2. democracia sagt:

    Muss man bei den Abgeordneten der Partei DIE LINKE nachdenklich werden?

    Jedenfalls kann ihre Haltung dem ESM gegenüber nicht unter Unwissen und ohne Gewissen eingeordnet werden.

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Petermann,
    hoffentlich stimmen Sie auch innerparteilich gegen das Europa-Konzept der Linken.
    Denn über den angedachten sozialistischen EURO-Zentralismus ihrer Partei bekommen wir genau die Inflation und Enteignung der Sparer und deutschen Steuerzahler, die Sie ja gemäß Ihrer Antwort vermeiden wollen.
    Bislang hat Ihre Partei eine Art „Turbo-ESM“ plus weitere Maßnahmen in Richtung Transfer-, Schulden- und Inflationsunion vorgesehen nämlich:

    – Einrichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen zur kostengünstigen und finanzmarktunabhängigen Staatsfinanzierung.
    – Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist einzuführen.
    – Einführung von Eurobonds

    Quelle: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entwicklungen-eurokrise-seit-juli-2011/

  4. Murksel sagt:

    gut erkannt.

  5. G.N. sagt:

    Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Endlich jemand, der den Vertrag gelesen UND verstanden hat!
    Vielen Dank für diese sinnvolle Entscheidung!