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Marco Buschmann (FDP)

Marco Buschmann (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gelsenkirchen. Er ist Mitglied im Rechtsausschuss und im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben). Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses) sowie im Finanzausschuss.

Marco Buschmann (Foto: Deutscher Bundestag/Marco Buschmann)
Marco Buschmann (Foto: Deutscher Bundestag/Marco Buschmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ja, ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Meine Gründe, für den ESM zu stimmen, können Sie in meinem Beitrag „ESM – der europäische Währungsfonds“ für die Bundeszentrale politische Bildung unter dem Link http://www.bpb.de/themen/PXZQVE,0,Standpunkt%3A_ESM_der_europ%E4ische_W%E4hrungsfonds.html finden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder eine etwaige Ausweitung der Mittel, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten, wie wir es bereits bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität (EFSF) auf Druck der FDP getan haben.

Kommentare

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  1. R.B. sagt:

    Sehr geehrter Herr Buschmann,da Sie im Rechtsausschuss tätig sind, wird Ihnen nicht entgangen sein,das der ESM-Vertrag gegen das Grundgesetz verstößt.Wir Bürger werden so etwas nicht hinnehmen und wir fordern Sie auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz zu wahren. Dieser Vertrag verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln und wird Deutschland und Europa nichts Gutes bringen. Gruß R.B.

  2. democracia sagt:

    Wer diese ahnungslosen Bundestags- und Merkel-/Schäuble-Abnicker, die nach bestem UNWISSEN und OHNE GEWISSEN für den ESM stimmen werden, bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählt, macht sich im gleichen Maße – für ähnlich neue Abstimmungen – mit schuldig.

  3. G.N. sagt:

    Herr Buschmann, Sie sind als Rechtsanwalt für Fragen der Finanzierung und Restrukturierung spezialisiert.
    Es wäre nett, wenn Sie darüber nachdächten, wie der ESM mit dem Grundgesetz und den EU-Verträgen übereinstimmen soll. In Ihren Ausführung betrachten Sie ausschließlich das Verhalten der Banken. Das Recht des Steuerzahlers, der für die katastrophale Verzockung der Steuergelder durch Banken inzwischen haften soll, findet in Ihren Aufzeichnungen kein einziges Wort der Erwähnung!
    Wenn Sie sagen: „Denn wer würde schon Geschäfte mit einer Bank machen, die selber kein Geld mehr hat? Die Bank wird also versuchen, ihre Bilanz „in Ordnung“ zu bringen“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass ein angeblicher Versuch (auch den bezweifel ich), die Bankbilanzen in Ordnung zu bringen bei weitem nicht ausreicht das gewünschte Ergebnis auch zu erzielen. Da liegt das Problem. Folglich kommt es natürlich zu Kreditklemmen, die die Realwirtschaft belasten. Darauf folgt die Rezession, Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen werden insolvent, die Infaltion steigt und steigt.
    Dass die Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen sollten, wissen wir alle. Es macht nur kein Staat, sondern lässt Deutschlands Steuerzahler unter anderem über Target II für sämtliche Schulden anderer EU-Staaten haften und demnächst auch eintreten!
    Nicht nur die USA erhöhen die Geldmenge über die FED beliebig drastisch, sondern die EZB macht das verbotenermaßen inzwischen genauso!
    Deutschland soll ein Veto-Recht beim ESM besitzen? Wie soll das aussehen, wenn doch alles geheim geplant und durchgeführt wird? Wenn der ESM nicht durch die Europäische Union oder die EU-Kommission kontrolliert wird, wer übernimmt diese Aufgabe dann und wo wird das öffentlich gemacht?
    Wie soll der Deutschen Bundestag den ESM kontrollieren, wenn vermutlich 99% der Abgeordneten heute noch immer nicht wissen, was der ESM ist oder beinhaltet und eine Abgeordnete, wie Frau Carola Stauche, noch nicht einmal weiß, dass über den ESM bislang gar nicht abgestimmt wurde, weil dies erst im April ansteht!!!! Sie äußerte sich ja dahingehend, (offensichtlich einen Sonderstatus zu haben) und hat (natürlich) FÜR den ESM gestimmt!

    • Andreas Z sagt:

      Super, dem kann ich nur zustimmen.
      Neben der undemokrataischen rechtlichen Konstruktion des ESM zeigt sich in der Praxis, dass die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und CDU/CSU im Nachhinein alles absegnen, was auf EU-Ebene vereinbart wurde, selbst wenn es gegen das Grundgesetz verstößt.
      Tolles Kontrollgremium außer Kontrolle.

  4. alfman61 sagt:

    sg hr buschmann, darf ich fragen, von welcher bank ihr aufsatz in oben erwähntem link beauftragt wurde?
    vielen dank im voraus!

  5. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur beherrschen zu können.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Wettplündern im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Er ist völlig ahnungslos.
    – Er ist für den ESM.

    • ErrorSenni sagt:

      @ Erich Paus

      können Sie es bitte unterlassen, per Copy & Paste zu jedem befragten Bundestagsabgeordneten einen vorgefertigten „Kommentar“ hinzuzufügen?

      Gehen Sie statt dessen doch einfach expliziet auf die Antworten ein.

      Ihre Vorgehensweise unterscheidet sich sonst nicht wesentlich von der fast aller befragten Abgeordneten.

      MfG
      ErrorSenni

  6. Wolfgang Hoffmann sagt:

    Kontrolle? Dann dürfen Sie den ESM-Vertrag mit seinem derzeitigen Wortlaut so aber nicht absegnen und müssen diesen zuerst ändern!