Tankred Schipanski (CDU)
Tankred Schipanski (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Gotha und Ilm-Kreis. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien) sowie im 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"). Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie in Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
- Tankred Schipanski (Foto: Deutscher Bundestag/Tankred Schipanski)
Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde dem ESM-Vertrag zustimmen.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Einrichtung des dauerhaften ESM ist zur Abwehr weiterer Staatsschuldenkrisen im Euroraum nicht nur notwendig, sondern nach der Abwägung möglicher Alternativen auch die wirtschaftlichste und beste Lösung für unser Land.
Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der Deutsche Bundestag hat sich im Vergleich zu anderen Parlamenten in der Eurozone sehr weit reichende Kontrollmöglichkeiten erstritten und wird sich nicht scheuen, diese zur Kontrolle der ESM-Mittel auch einzusetzen.
Sehr geehrter Herr Schipanski,Sie haben wohl einen Wirtschaft-und Finanzkurs bei der Deutschen Bank besucht, sonst würden Sie nicht auf so eine Aussage kommen. Leider ist das keine Scherzveranstaltung ,sondern eine Schicksalsfrage, wie es mit Deutschland und Europa weiter geht. Der Vertrag verletzt das Grundgesetz und die EU-Verträge und Sie verletzen Ihren Wählerauftrag.Ist das nicht ein bisschen viel der Verletzungen.Wie wäre es wenn Sie nach Lösungen suchen die nicht die Rechtsstaatlichkeit verletzen ? Das ist Ihre Pflicht.Gruß R.B.
Wie, was oder wen will oder kann er noch kontrollieren, wenn der ESM aktiviert ist? Es werden keine Kontrollmöglichkeiten mehr bestehen. Der Bundestag wird keinerlei Einfluss mehr haben, weder auf die Höhe des von Brüssel geforderten Betrages, noch wofür dieses Geld verwendet wird.
der Kerl kommt aus meiner Ecke und ich bin nicht mal stolz drauf
Auch an Sie dir Frage, wie sehen die angeblichen Kontrollmittel aus? Ferner: wer in unserem LAND soll von der Einführung des rechtswidrigen ESM wodurch profitieren? Was hat der Steuerzahler und Arbeitnehmer davon? Wie und wo wird er geschützt?
Diese Ignoranz ist nicht mehr auszuhalten.
– Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
Finanzdiktatur beherrschen zu können.
– Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
vor der Pleite retten.
– Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
schützen.
– Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
Deshalb möchte er den Euro „retten“.
– Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
Staaten will er „helfen“; beim Wettplündern im Euroraum.
– Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
Das macht ihm aber nichts aus.
Die anderen kennen es ja auch nicht.
– Er ist völlig ahnungslos.
– Er ist für den ESM.
Dann ändern Sie den ESM-Vertrag in Richtung der erstrittenen Kontrollmechanismen!