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Umfrage (8): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Omid Nouripour, Jens Petermann, Marco Buschmann und Tankred Schipanski.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Ingrid Fischbach
Omid Nouripour
Jens Petermann
Marco Buschmann
Tankred Schipanski

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Adept sagt:

    Unser CSU Abgeordneter namens Aumer (nördliches Regensburg) wurde von ‚oben‘ eingesetzt und von den Claqeuren gewählt. Junges Bürscherl, 3.Bürgemeister eines Marktfleckens.
    Demokratie?
    Die Abgeordneten des Bundestages sind allesamt vorsortierte und vermutlich allesamt Fremdgesteuerte.
    Denn: obwohl der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet sein soll , stimmen bei entscheidenden Gesetzen über 90% perteiübergreifend zu.
    DDR-Verhältnisse im Bundestag also…..
    Der Abgeordnete jeder Partei will Abgeordneter bleiben, obwohl bedeutungslos, weil ahnungslos….
    Demokratie der Ahnungslosen.
    Das Volk geht derweilen arbeiten für die Nachkommen der Zuzügler.

  2. Landshark sagt:

    „Bayerischer Steuerzahler-Präsident warnt vor unkalkulierbaren Risiken des ESM-Vertrags für Deutschland“

    http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/?em_cnt=369987&em_cnt_page=2

  3. Ariovist sagt:

    Was mich als Österreicher stört, ist die undemokratische Selektion der Befragten. Ist die NPD etwa keine Partei? Sitzt nicht Dr. Olad Rose für diese Partei im Bundesrat? Glaubt Ihr etwa, er hätte dazu nichts zu sagen? Dr. Rose ist auch ein bedeutender Historiker und weiß, wovon er spricht (Der Große Wendig) .Natürlich wird diese Partei vor allem deswegen bekämpft, weil sie gegen die EU ist und die BRD nicht an fremde Mächte ausliefern möchte. Dr. Rose hätte sehr viel dazu zu sagen!

    • redakteur sagt:

      Lieber Ariovist!

      Der Gedanke hinter dieser Befragung ist, dass im Bundestag über den ESM abgestimmt wird und wir erfahren wollten, was denn die Abgeordneten des Bundestages über den ESM denken. Natürlich gibt es außerhalb des Bundestags viele Akteure, die wichtige Beiträge zur Diskussion beitragen. Leider können wir nicht alle davon aufgreifen. In Anbetracht der Abstimmung im Bundestag halten wir aber die Befragung der MdBs für besonders wichtig.

      Beste Grüße
      Die Redaktion

  4. rundertischdgf sagt:

    Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, ließ die Katze aus dem Sack. Sie will die wirtschafts- und haushaltspolitische Selbständigkeit Deutschlands abschaffen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/20/grune-weg-mit-haushaltspolitischer-kleinstaaterei-in-europa/

  5. Petra sagt:

    Nach den Antworten scheint der Appell schon jetzt vergebens, nichts destotrotz:

    Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen
    http://www.attac-netzwerk.de/was-laeuft/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/03/20/fiskalpakt-kein-kuhhandel-mit-der-demokratie-1/?cHash=bdd313903bb9eb6b983e4f7cacea6eae

    Attac hat auch schon einen treffenden Flyer auf Lager http://kurzlink.de/Flyer_Aktionstage

  6. Der Forscher sagt:

    Liebe Redaktion ,

    Die einzige Frage die DMN zu diesem Thema Stellen müßte ist ,

    WÄREN SIE FÜR EINE VOLKSABSTIMMUNG FÜR DEN ESM !!!!

    Alles andere ist von den Politikern nur bla bla , dann könnte man sehen , ob oder werlcher Politiker sich um sein Volk sorgt !!
    85% der Deutschen wollen keinen ESM , ist das nicht genug Grund , Politiker zu Fragen ?

    • Korsar sagt:

      Hallo @Der Forscher, das ist eine sehr gute Idee. Die Populistenmedien meiden dieses Thema, wie der Teufel das Weihwasser. Einer, müsste halt damit anfangen.

  7. Johannes sagt:

    Auch bei diesen Befragten zeigen die Antworten, dass sie das Grundkonzept des ESM nicht verstanden haben. In den IWF z.B. zahlen die Länder freiwillig ein – die Einzahlung in den ESM ist bindend und bei Nichteinzahlung, geht das Stimmrecht verloren. Und hier sind nicht nur die Nehmerländer im Blick, sondern auch finanziell erschlaffende Geberländer im Visier.

    Die dem ESM Personal gewährten Immunitäten sind massive Überprotektion, die z.B. auch dem aktuelle EFSF nicht zugebilligt werden – und trotzdem leistet er seine Arbeit. Wozu also diese Immunitäten.

    Das „Sahnehäubchen“ und ich bin mir ziemlich sicher, dass das noch kommt, wird die Banklizens für den ESM sein. Dann ist das scheinbare monetäre Perpetum mobile aus Politikersicht fertig.

  8. Günter Klucznick sagt:

    Vier Antworten entbehren jeglicher Grundlage, dem ESM Vertrag, wenn man ihn versteht, darf man nicht zustimmen.
    Unsere Jugend hat ein Anrecht auf die Zukunft. Was jetzt im Buschist, kann verglichen werden mit einem Ertrinkenden, der seinen Retter mit in die Tiefe reißt. Leider können wir Bundesbürger keine Alternativen zur momentanen Politik ergreifen. Mein Vorschlag wäre, die Schuldenstaaten zu entfernen, dann können sie uns und sich selbst nicht schaden. Die Eurozone sollte schlanker gemacht werden, denn die BRD, Österreich, Niedelande und Finnland finanzieren die anderen. Die nationalen Währungen sollten wieder eingeführt werden. In der Bundesrepublik sollte die direkte Demokratie wieder eingeführt werden.

  9. Die drei Hirnzellen sagt:

    Es ist einfach nur traurig….

    Mir fehlen echt die Worte.

    Allein wenn man sich die Begründungen der bisher befragten (sogenannten) Volksvertreter durchliest, dann kann man doch eindeutig feststellen, daß diese Herrschaften nur die Schreiben ihrer Parteispitze nachplappern.

    Es fällt echt schwer, liebe Redaktion, hier sachlich zu bleiben!

    Vielleicht sollten Sie eine weitere Frage in Ihr Thema aufnehmen!? In dieser Frage sollte man diese Abgeordneten eines angeblich demokratischen Rechtsstaates(!) fragen, wie diese zu den absolut undemokratischen Möglichkeiten des ESM stehen.

    Undemokratische Geschäftleitung interne Ämtervergabe,
    niemandem rechenschaftspflichtig,
    nachträglich beliebige Erhöhung der Einlagen,
    juristisch absolut imun (kann verklagen, aber nicht verklagt werden),
    interne Schreiben geheim,
    nachträglich bleiben alle Entscheider juristisch immun,
    binnen 7 Tagen „muß“ jeder Staat zahlen,
    keinerlei Rechenschaft über den Einsatz der Gelder…….

    Meine ganze Hoffnung liegt nun bei anderen europäischen Ländern. Vielleicht befinden sich da noch Entscheidungsträger mit Hirn, die den wahren europäischen Gedanken retten, ohne diesen an den politischen EURO zu koppeln.

    Sollte dies mißlingen, dann Gnade uns allen Gott……

  10. Stefan G. Weinmann sagt:
    • Buerger67 sagt:

      Oh nee, nicht schon so was braunes.

      Mit einer einer neuen Verfassung wird hoffentlich die BW abgeschafft.

      Wer braucht denn schon Krieg?

      Keib Volk will Krieg, nur die, die Macht haben wollen!