powered by

Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor

Die EU arbeitet an einer Änderung des Lissabon-Vertrages, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.

Bei Betrachten des Gesetzesentwurfs für den ESM fallen sehr viele Punkte ins Auge, die stark in die Souveränität der nationalen Haushalte eingreifen und dem ESM selbst deutlich mehr Befugnisse zugestehen als noch dem EFSF und der EZB. So sieht der Entwurf vor, dass der Gouverneursrat „Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitgliedes“ treffen kann. Dies soll entsprechend auf „Grundlage einer Analyse der EZB getroffen“ werden, wenn „das Vorliegen außerordentlicher Umstände auf dem Finanzmarkt sowie Risiken für die Finanzstabilität festgestellt werden“. Doch über diese Möglichkeit hinaus, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, kann der Gouverneursrat noch mehr.

Im Gegensatz zur EZB kann der Gouverneursrat, so sieht es der Gesetzesentwurfs vor, auch „Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt“ treffen. Genau dies wurde für die EZB ausgeschlossen, da es der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages widerspricht. Einer Quelle der Deutschen Mittelstands Nachrichten zufolge arbeiten EU-Beamte und Vertreter des Rats deshalb still und leise bereits an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung laufe bereits parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages. In Brüssel hofft man, dass diese Änderung gleichzeitig mit dem ESM beschlossen werden kann. Man hätte dann aus Brüsseler Sicht eine „komplette Lösung“ für die Einführung einer Transferunion. Offenbar versuchen die Beamten, die Bailout-Möglichkeit in Form eines eher technisches Verweises zu regeln, um nicht wieder eine Diskussion der Zustimmungs-Pflicht zur Vertragsänderung loszutreten.

Darüber hinaus ist der ESM „befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen“. Er darf „bewegliches und unbewegliches Vermögen“ erwerben und veräußern, Verträge abschließen und der ESM „genießt“ mit samt seinem „Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten“ Immunität.

Zudem ist der „ESM von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (…)“ gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM dem Entwurf nach per se wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

Mehr zum Thema
Griechenland: Vize-Finanzminister wird Nachfolger von Venizelos
Zinsmanipulation: Behörden ermitteln gegen Deutsche Bank
Umfrage (9): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Kommentare

Dieser Artikel hat 131 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

  1. realiät sagt:

    Widmung an den produktiven Mittelstand. Ihr seid die Guten und Unschuldigen. Doch Ihr seid die ganze Geschichte hindurch um Euer verdientes Wohlergehen und Glück betrogen worden. Politiker, Theologen und Pseudo-Intellektuelle haben Euch zu Opfern gemacht. Denn Sie leben von Euren Mühen und Anstrengungen, die sie Euch mit Falschheit und Lügen, unverdienter Schuld und Opferforderungen vergelten. In Eurer Unschuld habt Ihr unnötigerweise ihren Schwindel und Betrug, ihr Schmarotzertum und ihren Mißbrauch akzeptiert. Es obliegt also allen Werteschaffenden sich zu befreien.
    Die friedliche Revolution muß deshalb von den Führungen des Mittelstandes und seiner Innungen organisiert werden. Ihr seit es, die nicht länger zusehen dürfen, bis alle Werte, die nur Ihr erschafft, vernichtet sind. Um das Chaos, woran die Feinde zur Zeit arbeiten, nicht noch zu vergrößern, sollten besonnene Maßnahmen erörtert werden, die weiteren Schaden am deutschen Volk so gering wie möglich halten. Nur ein Tipp. Nehmt Kontakt zur Wissensmanufaktur von Andreas Popp auf. Der Plan B liegt längst vor. Die Zeit ist knapp aber es ist noch nicht zu spät. Ihr müßt Euch jetzt von ihrem zerstörerischen und parasitären Schwindel frei machen. Ihr könnt das, was alle ehrlichen und produktiven Menschen verdient haben, aber selten für sich verwenden, in Anspruch nehmen: ein schuldfreies Dasein des Wohlergehens, der Liebe und des Glücks. Deshalb solltet ihr als Werteerzeuger jetzt im oben genannten Sinne die friedliche Revolution beginnen. Wie ihr wißt, ist die BRD-Firma seit 1990 im Sinne des deutschen Volkes weder handlungsberechtigt noch handlungsfähig. Kennt Ihr die Saga, vom Volk der Zipfelmützen? Ihr findet sie im Internet unter Recht und Wahrheit.
    The Telegraph veröffentlicht heute: Euro-Föderalisten durch US-Spionage-Chefs finanziert.

  2. Leopold sagt:

    Richtig so. Und in einer Volksabstimmung zum neuen Vertrag können wir ihn endlich ablehnen und den Nonsens beenden. Wir sind nicht die Deppen Europas!

  3. Carmen Rinkler sagt:

    EU-Beamte und Vertreter des Rats arbeiten nicht still und leise an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung liegt schon lange in Deutschland und anderen Ländern auf den Schreibtischen der Abgeordneten. In der Tat soll sie parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages von den Parlamenten abgenickt werden.

    Geändert werden soll nicht die No-Bail-Out-Klausel (Artikel 125), sondern Artikel 136, in dem es um spezielle Maßnahmen für die Euro-Zone geht, z.B. um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu stärken. In diesen Artikel soll eine Ausnahmeklausel für die Bestimmungen der No-Bail-Out-Klausel aufgenommen werden.

    Der Bundesrat forderte für die Ratifikation des Fiskalpakts, des ESM-Vertrages und der Vertragsänderung des Artikels 136 AEUV (Vertrag von Lissabon) ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 23 Abs. 1 GG. Ein solches Zustimmungsgesetz wurde erarbeitet. Es muss mit 2/3-Mehrheit des Bundestages abgenickt werden und den Bundesrat passieren.

    Und in dem Ratifizierungsgesetz zum ESM steht in der Präambel: Am 25. März 2011 nahm der Europäische Rat den Beschluss 2011/199/EU zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) an, womit Artikel 136 folgender Absatz angefügt wird: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

    Fazit: Die Änderung des Vertrags von Lissabon bzw. der No-Bailout-Klausel geschieht durch eine Ausnahmeregelung (wobei die Ausnahme die Regel ist, ansonsten müsste man ja keinen dauerhaften Mechanismus – ESM – schaffen), die sich in Artikel 136 findet. Dies ist in Deutschland sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat längst bekannt. Leider hat die deutsche Presse bislang nicht darüber geschrieben. Informationen fanden sich bisher nur in österreichischen Zeitungen.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Es existieren keine EU-Beamte, weil eine nicht legitimierte Junta keine Ämter zu vergeben hat.

    • Karl-Heinz Pfarrer sagt:

      Besten Dank für diese ausführliche Kommentierung. Es sit in der Tat erstaunlich, dass sich die deutsche Presse diesen zentralen Punkten
      kaum widmet.

  4. Leopold sagt:

    Und in Deutschland wird das alles schön verschwiegen. Dass man der EU die Brieftasche überreicht. Was sollen wir mit einer solchen EU? Ist da niemand, der ENDE sagt?

    • KlaRo sagt:

      Wir sind doch Meister im Sparen. Was wäre wenn wir Deutsche unser Erspartes nicht der Bank zur Verfügung stellen? Wir könnten es doch wie die Türken machen. Einfach mal das Geld für tatsächliche Sachwerte ausgeben. Denn ohne unsere Bareinlagen sind Banken relativ arm dran. So kann jeder jetzt schon ENDE sagen.

  5. Hans Meier sagt:

    Ich habe alle Kommentare hier gelesen.Alles richtig,kann ich nur sagen. Wie kann man das herrschende System schnell und gewaltlos stürzen ? Durch Aufklärung der Massen über die wahre Deutsche Geschichte bis in die aktuelle Zeit,nämlich,daß alle unsere Politiker nur Marionetten der Herrschenden Hyperfinanz sind. Anschließend Generalstreik in Deutschland organisieren und damit einen System-Zusammenbruch herbeiführen mit anschließendem Neustart (siehe Bandbreitenmodell oder ähnliches).Ja,es stimmt schon,ich bin von Beruf Verantwortlicher Bauleiter für Großbaustellen.Ich übernehme die volle Verantwortung für das,was ich sage oder tue,sozusagen von Berufs wegen ,ganz im Gegensatz zu unseren Politik-Schauspielern.Dieser herrschende Saustall muß so schnell wie möglich beendet werden !

  6. stromerhannes sagt:

    Der Vertrag von Lissabon entbehrte jeder demokratischer, rechtsstaatlicher Grundlage.

    Jetzt wird er “unauffällig” geändert, um den ESM auf Europaebene “salonfähig” zu machen.

    Zeitgleich werden die Bevölkerungen Eu- weit mit einer vorgegaukelten Geschäftigkeit vom Wesentlichen abgelenkt:

    http://www.led-vielfalt.eu/gluehlampen-verbot.html

  7. Gautier Irgendwo sagt:

    Und das mit finanzieller Unterstützung aus anderen Pleitestaaten