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Norbert Barthle (CDU)

Norbert Barthle (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Backnang und Schwäbisch Gmünd. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss.

Norbert Barthle (Foto: Deutscher Bundestag/Norbert Barthle)
Norbert Barthle (Foto: Deutscher Bundestag/Norbert Barthle)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der ESM setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Er darf aber nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion, betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein weiterer fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europas ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer in diesem Sinne verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa fest überzeugt.

Kommentare

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  1. O. S. sagt:

    Sehr geehrter Herr Barthle,
    absolut stichhaltige Argumentatinslinie. So wie bei der „no bailout“ Klausel 1992. Oder „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Wir kennen das ja. Während ich Ihre Antwort lese, steht neben Ihrem lächelnden Passfoto die heutige Schlagzeile: Italienische Banken wollen keine (italienischen) Staatsanleihen mehr kaufen. Finde ich absolut lustig, Herr Barthle! Wir verstehen uns… (:
    Naja, in ein paar Jahren, wenn das deutsche Staatsvermögen auf den Putz gehauen worden ist, wird man Ihre Antwort hier noch lesen können. Immerhin etwas, worauf man sich freuen darf.
    Mit besten Grüßen!

  2. KHD sagt:

    Die Argumentation von Herrn Barthle könnte noch schlüssig sein, wenn man öffentlich bekannte Fakten wegblendet, wie er es tut. Man glaubt ihm schon, dass er überzeugt ist, das eine Zustimmung zum ESM richtig ist, wenn er noch Karriere in der CDU machen will.
    Grundsätzlich muss man die Aussagen aller Bundestagsabgeordneten für das nehmen, was sie sind, nämlich eine von der (Regierungs-)Partei vorgegebene Leitlinie nach aussen zu vertreten, ohne selbst öffentlich bekannte Unstimmigkeiten zu hinterfragen. Faktisch funktioniert so keine Gewaltenteilung. Das Grundgesetz ist in der Praxis Makulatur, nachdem sich alle Parteien jahrelang bemüht haben, diese Grundgesetze zu umgehen. Allein die vielen Verstösse von im Bundestag in letzter Zeit verabschiedeten Gesetze, die die Bundestagsabgeordneteten gegen Grundgesetzbestimmungen nach Partei- , Fraktions- und Regierungsvorgabe durchgewinken mussten, und die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurden, belegen dies. So wird es auch beim ESM kommen.

  3. R.B. sagt:

    Grundgesetz,Rechtsstaatlichkeit,Demokratie,alles Fremdworte für diese selbst ernannten „Retter“ der EU und des Euro. Wie bei den Kommunisten ist Realismus ein Fremdwort für diese Abnicker geworden. In kollektiver Verantwortungslosigkeit soll das Scheitern ihrer Politik mit solchen undemokratischen ,diktatorischen Mitteln vertuscht werden.Wenn dann alles an die Wand gefahren ist ,will keiner von dehnen die Verantwortung übernehmen. Wählen sollte man auf keinen Fall mehr eine der etablierten Parteien.

  4. Marianne Spring sagt:

    Ich habe gestern bei Phoenix Herrn Barthle erlebt – leider war der geladene Prof. Degenhart die Korrektheit in Person sonst wäre es zu einem Eklat gekommen. Herr Barthe leugnete die vollständige Immunität sowie die Transferunion beide im ESM festgeschrieben (Art. 32 und Artikel 25 Absatz 2). Sein Unbehagen
    war im trotzem anzumerken wenn der sachliche Prof. Degenhart die Fakten klar benannte.

    • Andreas Z sagt:

      Die meisten Bundestagsabgeordneten sind soweit gleichgeschaltet, dass sie für Fakten nicht mehr zugänglich sind….. taurig. Jeder Sehnende kann nur dafür werben, dass diese Parteien nicht mehr gewählt werden. Auch im bürgelichen Lager gibt es mittlerweile mit den FREIEN WÄHLERN eine Alternative.

    • ESM nein Danke sagt:

      Die Frage: „Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?“ hat er überhaupt nicht beantwortet. Anscheinend hat er schon erkannt, daß nichts mehr zu kontrollieren ist.
      Ansonsten für ein Mitglied im Haushaltsausschuss fachlich fundierte Antwort-ODER???

  5. Bärbel sagt:

    haben Sie, Herr Barthle, den ESM – Vertrag gelesen und verstanden?
    Ist Ihnen noch bewußt, dass Sie im Interesse und nicht gegen das Interesse des deutschen Volkes handeln müssen? Scheinbar keines von beiden, sonst würden Sie sich nicht dazu hinreißen lassen, so etwas zu unterschreiben

  6. Kommentator sagt:

    Sehr geehrter Herr Barthle,

    wie soll die Vergemeinschaftung von Schulden zu nachhaltiger Stabilität in Europa beitragen? Das Gegenteil wird der Fall sein. Warum soll ein Staat keine Schulden mehr machen, wenn die europäischen Steuerzahler gemeinschaftlich dafür haften? Der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse wird das nicht verhindern können. Die NoBailout-Klausel des Vertrags von Lissabon soll – ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten – geändert werden. So sieht es aus. So verfährt man mit Verträgen. Sie werden im Nachhinein verändert und zurechtgebogen bis es ins Konzept passt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Nicht demokratisch gewählte Bürokraten entscheiden gegen den Willen der Mehrheit der Bürger der EU und vor allem der Deutschen, die am meisten zur Kasse gebeten werden.

    Ist es Ihnen denn vollkommen egal, was die Bevölkerung denkt? Anscheinend. Ihr Politiker seid mittlerweile meilenweit vom Volk entfernt. Wie sehr man Euch trauen kann sieht man an dem Versprechen von Helmut Kohl am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag: „Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Nachbarstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers“.

    Mit freundlichem Gruß
    T. Klein

  7. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können. obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er noch nie gehört. Demokratie oder sonstwas ist für ihn
    beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation zeigt.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen. Er weiß nicht, daß, wenn Banken so „systemrelevant“
    sind, daß sie „To Big To Fail“ sind, daß sie dann so schnell
    wie möglich pleite gehen, entmachtet oder gar zerschlagen werden
    müssen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“. Eine Währung aber braucht
    man nicht zu „retten“. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es solider
    Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-„Rettung“ aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-„Rettung“ beschleunigt die Griechifizierung.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Plündern im Wettstreit mit den
    Banken im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.

  8. Unzensiert sagt:

    Mit verlaub.

    Nicht einmal auf die von DMN sehr einfach formulierte Frage, ist Herr Barthle in der Lage einer klare Antwort zu formulieren.
    Täuschen und Decken, des dreckigen Geschäftes, ist das eigentliche Anliegen dieses Herren in der Wahl seiner Formulierung.

    Ich habe angesichts des Ergebnisses dieses und einiger anderer Kurzinterviews keinerlei weitere Fragen an diesen wie an alle Abgeordneten des Verschwörerhauses CDU.

    • Unzensiert sagt:

      P.S.:

      Die Korrupte Europapolitk in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

      – einzige Alternative = Faustrecht s. GG Art.20 Abs.4

  9. Hans Beer sagt:

    Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Herr Barthle keine Ahnung hat, worüber er genau abstimmen wird, aber wenn Merkel das will, dann muss man dafür sein, so braucht man den ESM-Vertrag gar nicht erst lesen.
    Das Unheil setzt seinen Lauf ungehindert fort.

  10. eli sagt:

    Der ESM wird auch private Schuldner finanzieren, so wird es passieren, dass südländische Unternehmer, die sich jahrelang an deutschem Geld bereichert haben, die Unternehmen in den Geberländern durch unlauteren Wettbewerb ausschalten werden.
    Aber soweit ist ja zu viel verlangt von einem Abgeordneten zu denken, die kommen doch die meisten aus dem geschützten Bereich und haben keine Ahnung von Wettbewerb und Gelderwerb, denen fallen die Tauben ins Maul wie im Schlaraffenland.

    Merken werden sie es erst, wenn es zu spät ist. Hoffentlich tut es dann diesen Herrschaften auch wirklich weh.