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Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Dresden II und Bautzen II. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Stephan Kühn (Foto: Deutscher Bundestag/Stephan Kühn)
Stephan Kühn (Foto: Deutscher Bundestag/Stephan Kühn)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 11 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Murksel sagt:

    Ich schlage vor die Mitglieder Bündnis90/die Grünen nicht mehr zu befragen.
    Kennt man die Antwort von einem der Mitglieder, dann kennt man die Antworten aller Mitglieder. Schade um den verbrauchten Speicherplatz !!
    Da wird immer wieder der gleiche , offensichtlich vorgefertigte , Text gebetsmühlenartig wiederholt und das ermüdet uns Leser doch nur.

  2. Bärbel sagt:

    Alles die gleich formulierten Antworten. Mir ist schon klar, dass Sie keine eigene Meinung haben, aber ich hoffe, es ist Ihnen bewußt, daß Sie mit dieser Zustimmung eine Verantwortung tragen werden und sind Sie sich gewiß, dafür wird man Sie auch irgenwann zur Verantwortung ziehen

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Bärbl:

      Liebe Bärbl, jedem ist das eigene Hemd am nächsten.

      Denen ist nichts bewußter als der eigene Vorteil. Jetzt kommt noch dazu, dass sie glauben, wenn sie die EU stärken, Weltverbesserer zu sein und unsterblich in der Geschichte zu werden.

      Wir brauchen dringendst eine neue Generation von Politikern, die auf der Seite stehen, die sie gewählt hat. Ich habe aber leider so das Gefühl, das der „homo sapiens“ ein Auslaufmodell ist.

  3. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können. obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er noch nie gehört. Demokratie oder sonstwas ist für ihn
    beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation zeigt.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen. Er weiß nicht, daß, wenn Banken so „systemrelevant“
    sind, daß sie „To Big To Fail“ sind, daß sie dann so schnell
    wie möglich pleite gehen, entmachtet oder gar zerschlagen werden
    müssen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“. Eine Währung aber braucht
    man nicht zu „retten“. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es solider
    Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-„Rettung“ aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-„Rettung“ beschleunigt die Griechifizierung.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Plündern im Wettstreit mit den
    Banken im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Erich Paus:

      Danke für deinen Bericht, genauso ist es. Dieser Abgeordnete ist weltfremd. Er versteht gar nicht wirklich, worum es geht. Daher darf es keine Parteienwahl in Zukunft, sondern eine Personenwahl, geben. über Parteien kommen nur die Wasserträger voran. Fachleite und Spezialisten sind gerade ihre Feinde.

      • Erich Paus sagt:

        Ich vermute, daß Ihr Lösungsvorschlag das Problem auch nicht gründlich genug löst. Was tatsächlich deutlich Verbesserung herbeiführen könnte, wäre die Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung. (Das hat Bundestagspräsident Lammers aber erst vor wenigen Tagen abgeleht.) Evtl. mit dem Recht der direkten Abwahl ungeeigneter Abgeordneter. Das wäre ein Respekteinflößender Machtfaktor für jeden Abgeordneten, der ihm seine dienende Rolle für das Volk bewußt halten würde. Das hätte schon eine ganze Anzahl von Politwahnsinn in Deutschland verhindert : Zuwanderungsirrsinn, Vertrag von Maastricht, Euro, Lissabon-Vertrag, Abtransport von deutschem Kapital ins Ausland, …
        Außerdem wäre parteienweise, fraktionsweise oder parlamentsweise Kollektivhaftung einzuführen um dem Gewissen der Abgeordneten etwas auf die Sprünge zu helfen.
        Und es gäbe noch eine Mernge weiterer Verbesserungsvorschläge für funktionierende Politik zum Wohle des Volkes.

  4. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können. obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er noch nie gehört. Demokratie oder sonstwas ist für ihn
    beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation zeigt.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen. Er weiß nicht, daß, wenn Banken so „systemrelevant“
    sind, daß sie „To Big To Fail“ sind, daß sie dann so schnell
    wie möglich pleite gehen, entmachtet oder gar zerschlagen werden
    müssen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“. Eine Währung aber braucht
    man nicht zu „retten“. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es solider
    Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-„Rettung“ aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-„Rettung“ beschleunigt die Griechifizierung.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Plündern im Wettstreit mit den
    Banken im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.

  5. Dagmar sagt:

    Die stereotype Dauerantwort der Grünen.

    Wie kann man der Meinung sein mit immer neuen, immer höheren Schulden eine Brandmauer gegen die Schuldenkrise ziehen zu können, nur weil sich der Schuldner ändert?

  6. eli sagt:

    Noch so ein Grüner, der immer wieder den gleichen Schmarrn runterbetet. Warum sitzen von der Sorte eigentlich so viele im Bundestag, da reicht ja einer.

    • Karin Jürgens sagt:

      Genau, einer würde reichen! Auf meine Schreiben an die Abgeordneten habe ich übrigens auch x-mal die gleiche Antwort unter jeweils anderem Namen von den GRÜNEN erhalten, und jetzt bekomme ich x-mal den gleichen Rundbrief zugeschickt. Wenn ich noch an die Anfangszeit dieser Partei denke, in der es jede Menge Ideen und Impulse gab, dann finde ich deren Niedergang nur noch traurig. Die kreativen Köpfe hat man rausgegrault und nun ist die Partei alt geworden, uralt und müde – und leider in diesem Zustand nicht mehr wählbar. Die FDP läßt grüßen.

      • Fred Feuerstein sagt:

        zu Karin Jürgens:

        Es gibt auch keine Parteienlandschaft mehr wie früher. Es geht jedem einzelnen nur um den Platz am Futtertrog. Diese Leute haben auch kein Problem die Partei zu wechseln. Die Ideologie ist die persönliche jedes Abgeordneten geworden. Der Wähler ist nur der Treibstoff (mit seinem X) für den Start des Abgeordneten in die höheren Sphären der Politik. Jeder nach dem Motto „Hinter mir die Sintflut“.