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Jörn Wunderlich (DIE LINKE)

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Chemnitzer Umland und Erzgebirgskreis II. Er ist Mitglied im Ältestenrat, im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Wahlprüfungsausschuss, im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", in Kinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder sowie im Ausschuss für Tourismus.

Jörn Wunderlich (Foto: Deutscher Bundestag/Jörn Wunderlich)
Jörn Wunderlich (Foto: Deutscher Bundestag/Jörn Wunderlich)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe das sogenannte zweite Hilfspaket für Griechenland abgelehnt, weil damit die griechische Wirtschaft kaputtgespart, der Sozialstaat zerstört, die Demokratie ausgehebelt, das Land so immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird und weil die angeblichen Hilfen für Griechenland bisher in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken waren. Ich werde auch künftig einem derartigen dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) nicht zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Was Griechenland braucht, ist ein Investitionspaket und keine weiteren Sparmaßnahmen, die das Bruttoinlandsprodukt weiter absenken. Lohndumping führt auch in Griechenland nicht zu Wirtschaftswachstum, sondern lässt das Land weiter verarmen, indem das Bruttoinlandsprodukt weiter sinkt und dadurch die Verschuldungsquote steigt.
Statt Bankenrettung und Sparpaketen fordert DIE LINKE ein effektives, europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten. Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren. Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert DIE LINKE eine echte Bankenabgabe in Europa und zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Um die Krisenursachen zu beseitigen, müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte reduziert werden. DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und –defizite einrichten.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wenn der ESM beschlossen wird, bin ich selbstverständlich für eine Kontrolle der Verwendung der finanziellen Mittel, um zu verhindern, dass sie statt Griechenland und seiner Bevölkerung ausschließlich den Banken zu Gewinnen verhelfen.

Kommentare

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  1. Charly Finger sagt:

    Selbst bei denen, wo man glaubt sie tun das Richtige, schleicht sich Unwissenheit vom Vertragstext ein.

    Gibt es inzwischen einen neuen Text?
    Wo steht der.
    Wer kennt ihn?

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Wunderlich,
    Sie sprechen es wenigstens offen aus: Die Linke plädiert für eine Transfer- und Schuldenunion. Die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen” ist im Grunde nichts anderes als der ESM. Sie plädieren damit auch für einen weitergeheneden EU-Zentralismus und Bürokraten-Moloch, nur eben Links angestrichen…..
    Folge: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten.
    Schade, keine Alternative zur derzeitgen Politik.

  3. Black Hole sagt:

    Offensichtlich gibt es nur eine Partei die dagegen stimmen will. Wenn Mann/Frau auch so sehr dagegen ist kann Mann/Frau überlegen denen eine Waehlerstimme zu geben.

    • ESM nein Danke sagt:

      Haben Sie eigentlich gelesen was dieser Mann fordert?
      Die LINKEN lehnen zwar den ESM ab, fordern aber “ein effektives, europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten” oder “Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds.” Ich würde sagen Pest oder Cholera.
      Übrigens zeigt mir seine Antwort drei, dass er sich mit dem ESM nicht befasst hat.

  4. Michael K. sagt:

    “Wenn der ESM beschlossen wird, bin ich selbstverständlich für eine Kontrolle der Verwendung der finanziellen Mittel, um zu verhindern, dass sie statt Griechenland und seiner Bevölkerung ausschließlich den Banken zu Gewinnen verhelfen.”

    War das ernst gemeint? Die Gelder fließen doch jetzt schon kaum nach Griechenland als größtenteils Richtung Banken…

  5. Hans Beer sagt:

    Wenn der Rettungsschirm einmal beschlossen ist, können Sie versuchen zu verhindern, was auch immer Sie wollen, viel Erfolg !