Griechenland: Parlament billigt Rettungspaket

Die für das zweite Rettungspaket geforderten Sparmaßnahmen sind nun Realität. Das griechische Parlament hat am Mittwochmorgen dem ausgehandelten Deal zugestimmt. Die Neuwahlen werden zeigen, wie das griechische Volk diesen Schritt beurteilt.

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Während auf dem Syntagma-Platz und auch in anderen Teilen Griechenlands die Menschen erneut auf die Straße gingen, beriet das griechische Parlament seit Dienstagabend über das zweite Rettungspaket und die im Gegenzug geforderten Sparmaßnahmen. Am Mittwochmorgen dann wurde dem Vertrag zugestimmt. 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen und einige unabhängige Parlamentarier entschieden sich für das Gesetz zum zweiten Rettungspaket. 79 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen.

Für das 130 Milliarden Euro große Rettungspaket müssen im Gegenzug nun unter anderem noch 15.000 weitere Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Renten gekürzt und Gehälter beschnitten werden. Das notwendige Sparpaket (hier) war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt worden. Nun hat die Regierung um den Premier Lucas Papademos alle notwendigen Gesetze vom Parlament absegnen lassen. Eine erste Tranche wurde bereits in den vergangenen Tagen überwiesen (auch wenn dieses Geld zum größten Teil schon wieder weg ist – hier).

In der nächsten Woche soll nun der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festgelegt werden, so der Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, inwiefern die Zustimmung der Sozialisten und Konservativen Parteien in Griechenland zu den Sparmaßnahmen Stimmen aus der Bevölkerung verlieren werden.

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Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    das wird bestimmt neue und aggressive Auseinandersetzungen auf der Straß geben.