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Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Dr. Claudia Winterstein (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hannover Stöcken. Sie ist Mitglied im Ältestenrat, im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss (Unterausschuss des Haushaltsausschusses). Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Dr. Claudia Winterstein (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Claudia Winterstein)
Dr. Claudia Winterstein (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Claudia Winterstein)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der Rettungsschirm mit seinen ergänzenden strengen Maßnahmen ist im Interesse Deutschlands, weil er dazu dient, einem Flächenbrand vorzubeugen und Stabilität und Zukunft Europas und des Euro zu sichern.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Eine solche Kontrolle ist selbstverständlich notwendig und erfolgt schon ex ante dadurch, dass die Gewährung von Hilfen an strikte Bedingungen geknüpft ist und die Einhaltung des Fiskalpakt voraussetzt; zudem enthält der ESM-Vertrag die Einrichtung einer externen Finanzkontrolle.

Kommentare

Dieser Artikel hat 19 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Thomas Löhn sagt:

    Alle die den ESM zustimmen, werden irgendwann zu Rechenschaft gezogen.
    Und dann ist das geschrei groß und keiner wills gewesen sein!

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Winterstein,
    1. Thema Stabilität und Ihre „strikte Einhaltung des Fiskalpaktes“

    Stimmen Sie gegen den ESM, wenn wie durch die französischen und slowakischen Sozialisten angekündigt, der Fiskalpakt nochmal neu verhandelt wird?

    Weiterhin verstößt Spanien gegen den Fiskalpakt bevor er in Kraft tritt und das mit Segen der Kommission. Im Ergebnis passiert also nichts neues angesichts der dauerhaft gebrochenen Maastricht-Verträge. Ist das Ihre „strikte Einhaltung“?

    2. Externe Kontrolle ESM:
    im Vertragstext steht:
    „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden“.

    Warum müssen diese durch den Gouverneursrates des ESM bestätigt werden…. das ist doch nicht unabhängig. Weiterhin wird nur die Rechnungsführung geprüft und nicht die Entscheidungen des Gouverneursrates.

    Weiterhin ist alles was zur „Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte“ formuliert ist, alles andere als eine Institution die demokratisch legitimierter Kontrolle unterliegt. Ich empfehle:
    http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28!%29—ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html

    3. Schlussfolgerung
    Der EURO-Währungsraum und die Vertragskonstruktionen sind völlig ungeeignet um für Stabilität und Haushaltsdisziplin zu sorgen. Es sei denn Sie plädieren für zentralistische EU-Steuerungsmechanismen, die die Eigenverantwortung der Staaten massiv einschränkt. Soweit das Ihr Weg ist, sollten Sie das auch offen vertreten. Dazu passt, dass der ESM eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion hat, die sich den notwendigen Kontrollen entzieht. Nur für Disziplin wird er nicht sorgen, sondern nur für noch mehr Schulden und Inflation.

  3. Charly Finger sagt:

    Offene Frage an die Redaktion:

    Bekommen die Abgeordneten den Text der Kommendare einfach so in der Nähe eines Papierkorbes überreicht oder könnte die Redaktion auch eine kleine Meldung über die Reaktion der MdB schreiben, als sie Volkes Stimmen gelesen (überflogen) haben.
    Denn, sollten diese Damen und Herren noch menschlicher Natur sein – wie du und ich – müssten sie sich doch bestimmt verfärben.