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Umfrage (9): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Norbert Barthle, Stephan Kühn, Jörn Wunderlich, Dr. Claudia Winterstein und Dr. Frank Steffel.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Norbert Barthle
Stephan Kühn
Jörn Wunderlich
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Frank Steffel

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. CarmenSchneider60 sagt:

    Ich würde vorschlagen, daß dieser Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude unbedingt entfernt wird, sobald der ESM in Kraft tritt. Es ist doch nicht mehr zum Aushalten!!

  2. Basisdemokrat sagt:

    Mit Inkrafttreten des ESM verliert Deutschland in elementarer Weise die Hoheit über seine Staatsfinanzen. Danach können die ehemaligen Weichwährungsländer alle Reformen und Sparprogramme einstellen, denn von da an haben sie direkten Zugriff auf deutsche Steuerkassen. Nur die Höhe des ESM stellt dann noch eine Begrenzung da. So wird man Deutschland immer weiter bedrängen den ESM aufzustocken. Alle paar Monate werden neue Forderungen zu weiteren Erhöhungen folgen. Erst wenn der ESM die Höhe des deutschen Gesamtvermögens von derzeit etwa 6 Billionen Euro erreicht hat, ist man aus Sicht der EU am Ziel. Im Bundestag hingegen brauchen fortan keine Debatten mehr…

  3. larsomse sagt:

    Aufruf !

    an alle mitlesenden ESM- Befürworter der Blockparteien CDUCSUFDPGRÜNE.
    Es sind nur noch wenige Tage bis zur finalen Jahrhundertentscheidung gegen
    Deutschland.
    Wenn sie als selbsternannte Volksparteien vom ESM überzeugt sind, dann führen sie
    bitte in allen deutschen Städten Bürgerversammlungen durch und diskutieren Auge in
    Auge mit den Bürgern den Text des ESM.
    Sie werden dann feststellen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Aus-
    plünderung via ESM ist. Vermutlich wird es wegen Feigheit vor dem Volk nicht dazu
    kommen.Wenn Sie den Vertragstext wirklich gelesen und verstanden haben, dann
    müssen Sie mit NEIN stimmen, denn die vielleicht wirklich gewünschte Kontrolle durch
    die Bundestagabgeordneten ist nicht vorgesehen bzw. erwünscht.
    Mit Inkrafttreten des ESM wird die Transfermaschine Target 2 dann zum oft zitierten
    Kindergeburtstag.
    Es ist geschichtlich einmalig, dass sogenannte Volksvertreter der finanziellen Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch Dritte (Ermächtigung) zustimmen.

    Habe fertig !

  4. Murksel sagt:

    Dieses inkompetente Gefasel geht mir auf die Nerven.
    Die Abgeordneten sind ihr Geld nicht wert.
    Der einzige Lichtblick sind die Mitglieder der Partei „die Linke“.

    • ESM nein Danke sagt:

      Worin besteht dieser Lichblick? Lesen Sie die Lösungsvorschläge der Linken Ein ESM in anderer Form.

  5. Buerger67 sagt:

    Zitat der FAZ vom 12.12.2011:
    „..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag…“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

    Zitat aus der FAZ vom 25.09.2011:

    „…Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ….
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar…“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    Siehe dazu auch die Tagesschau vom 25.09.2011:
    http://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsregierung108.html

    Zitat: „..Voßkuhle verwies auch auf die Europäischen Verträge, die von einem anderen Konzept ausgingen. „Auch hier müssten Veränderungen erfolgen.“

    Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vertrat Voßkuhle die Ansicht, das Grundgesetz erlaube eine weitere Übertragung von Kompetenzen kaum. Sei dennoch mehr Europa gewünscht, „wäre ein Volksentscheid nötig“.
    Vielmehr sei es seine Aufgabe, Leitplanken zu formulieren und Rechte der Bürger zu schützen…“

    Zitat des BVerfG vom 30.06.2009:

    „..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
    ….
    Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
    …..
    Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes..“

    Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

  6. Erich Paus sagt:

    Der einzige SPD-abgeordnete, der sich hier unter den bisherigen
    45 Beiträgen geäußert hat, ist Swen Schulz. Die Anderen wissen
    offensichtlich genau, daß sie auftragsgemäß rücksichtslos dem ESM
    zuzustimmen gedenken.
    In wessen Auftrag auch immer.
    Koste es Deutschland, was es wolle.

  7. EUro Ideologie sagt:

    Schäuble hat den ESM Vertrag nicht gelesen:

    http://www.youtube.com/watch?v=K_6oKbvNpDI

    Merkel auch keine Ahnung: sie hat für den ESM Vertrag gekämpft, ihren “ Erfolg “
    genossen und im Vertrag ist deutlich festgelegt:

    -Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung …. jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen.
    -Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. (D.h. die 500 Mrd Euro sind nur der Anfang – der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)

    Heute wird Deutschland aufgefordert mehr zu zahlen und Merkel will dagegen kämpfen….ist das gesund?

    Ich habe mich immer gefragt wie eine Gehirwäsche im 21 Jahrhunderts möglich ist…wenn man aber die „gleichgeschaltete“ Beiträge der Abgerdneten liest, stellt man fest, es funktioniert.

    • Meinungsfreiheit sagt:

      „Ich habe mich immer gefragt wie eine Gehirwäsche im 21 Jahrhunderts möglich ist…wenn man aber die “gleichgeschaltete” Beiträge der Abgerdneten liest, stellt man fest, es funktioniert.“

      Das frage ich mich auch, wie dieser Euro-Faschismus so um sich greifen kann. Offensichtlich gibt es einen Wahn bei den Regierenden mit aller Gewalt ein antidemokratisches System zu errichten um als europäische Weltmacht in der Weltpolitik mitzumischen. Deshalb werden die Völker Europas in diesem Wahn mit aller Kraft in antidemokratische Fessel gelegt. Die Völker werden nieder gemacht.

      Frau Merkel ist eine Gefangene ihrer Vorstellungen, ihrer Verbindungen zu den Zentralräten. In dieser Gefangenschaft wird sie den Euro und Europa vernichten. Sie ist eine Menetekel, und ich frage warum soviele Deutsche die Frau gut finden.

  8. R. Schneider sagt:

    Gründe für die Nichtigkeit von Verträgen gemäß BGB, §138:

    Sittenwidrigkeit; Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche einer Person; Verschaffung von Vermögensvorteilen, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten oder zu erbringenden Leistung stehen.

  9. Anna sagt:

    Wir können uns hier die Finger wund schreiben, wenn ich die Kommentare der Abgeordneten aller Parteien lese (ausser den Linken und Teile derCDU) wird mir schlecht.
    Es wird so kommen wie die in Brüssel es beschliessen. Brüssel wird eine Europäische „FED“ mit allen Kompentenzen installieren.

    Einfach nur traurig, ich hoffe, es gibt kein Krieg.