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SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

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Eigentlich steht im Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Im Falle des ESM scheint es mit der Gewissensfreiheit schon bei der Meinungsbildung nicht weit her zu sein. In die Interview-Serie der Deutschen Mittelstands Nachrichten zum ESM ist nun per Email der Referent der Arbeitsgruppe Haushalt, Markus Gallander gegrätscht: Er schreibt an die DMN, dass er eine Beantwortung der drei einfachen Fragen – worum ein Abgeordneter für oder gegen den ESM stimmen werde – zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich hält.

Gallander in seiner Stellungnahme wörtlich: „Sie selbst berichten auf Ihrer Website darüber, dass bspw. noch über das Gesamtvolumen verhandelt werden muss. Den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion liegt jedenfalls keine abschließende Fassung des ESM-Vertrages vor und wir sind auch nicht an den Verhandlungen beteiligt. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant die Bundesregierung, dem Bundestag nicht vor Ende April den Entwurf zuzuleiten, eine abschließende Befassung ist voraussichtlich für Ende Mai geplant. Vor dieser abschließenden Beratung wird sich der federführende Haushaltsausschuss u.a. in einer Anhörung mit den Vorschlägen der Bundesregierung befassen, anschließend wird sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bilden. Eine seriöse Beantwortung Ihrer Fragen mit einem Satz ist zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht möglich, jedenfalls nicht für die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.“

Gallander hat in seine Antwort alle SPD-Bundestagsabgeordneten in „cc“ genommen. Prompt haben wir als gleichlautende Antwort von mehreren Abgeordneten zu hören bekommen: „Herr Markus Gallander hatte bereits am 01.03.2012 für die Fraktion der SPD geantwortet.“ Das „cc“ einer Email ist die moderne Form für eine Weisung im Internet-Zeitalter.

Wir haben in den vergangenen Wochen versucht, dennoch Antworten von allen SPD-Abgeordneten zu erhalten. Die Ausbeute war spärlich, der Maulkorb scheint funktioniert zu haben.

Das Vorgehen der Fraktions-Führung ist nicht logisch: Denn der offizielle Entwurf zum ESM ist seit Monaten bekannt (hier nachzulesen). Es mag ja sein, dass die Höhe noch nicht feststeht. Wer aber verpflichtet die Opposition dazu, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu verharren und zu warten, bis die Regierung der Opposition einen Entwurf vorlegt? Darf die Opposition einen Entwurf erst lesen, wenn er ihr von der Regierung vorgelegt wird – auch wenn ganz Europa den Entwurf schon kennt? Wäre es nicht vielmehr die Pflicht der Opposition – und zwar jedes einzelnen Abgeordneten – sich so früh als möglich mit dem ESM vertraut zu machen, gerade weil man vielleicht noch etwas ändern könnte? Wäre es nicht das Mindeste, dass die Fraktions-Führung den Abgeordneten ein Briefing gibt, worum es beim ESM geht – unbeschadet der Frage, wie die Fraktion dann gerne das Ergebnis der Abstimmung hätte?

Jede Woche entdecken Juristen neue problematische Teile im ESM-Vertrag (zum Beispiel hier) – und die einst ruhmreich-kämpferische Sozialdemokratie spielt toter Mann und tut so, als gäbe es keine Entwürfe? Die über den Haushaltsausschuss kanalisierte „Meinungsbildung“ in der Fraktion erscheint angesichts der Tragweite der politischen Folgen des ESM ein Reflex der politischen Routine. Verfassungsrechtler fordern jetzt schon ein Referendum über den ESM. Wenn schon nicht das ganze Volk abstimmen darf – warum untergräbt man dann die fundierte Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion? Hält die SPD-Fraktionsführung ihre eigenen Abgeordneten für unfähig, sich eine Meinung über den ESM zu bilden?

Weil wir das nicht glauben, werden wir weiter fragen. Wir wollen der SPD die Zeit zur vertieften Beschäftigung mit dem ESM geben. Nach dem von Herrn Markus Gallander vorgegebenen Zeitplan wird die Meinungsbildung im April stattfinden. Dann werden die Deutschen Mittelstands Nachrichten noch mal an alle SPD-Abgeordneten herantreten. Bis dahin empfehlen wir den Abgeordneten die aufmerksame Lektüre der vorhandenen Entwürfe zu ESM und Fiskalpakt. Auch die regelmäßige Lektüre der Deutschen Mittelstands Nachrichten kann helfen, sich wertvolle Informationen zu beschaffen – damit die Abgeordneten am Ende als Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen können.

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Kommentare

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  1. maus sagt:

    Bei You Tube Video „Der ESM Vertrag-Demokratie an der EU Garderobe abgegeben “
    Die Politiker wissen schon warum Sie dem Volk nur Schwammige Ausreden geben !

  2. Spezialdemokrat sagt:

    Am 2. Juni 2012 findet in München eine Anti-ESM-Demo statt. An anderen Terminen auch in Karlsruhe und Berlin.

    Aufrechte Demokraten und jene, denen die eigene Zukunft etwas bedeutet, MÜSSEN teilnehmen. Es geht ums Ganze!

  3. Erasmus alias Omnius sagt:

    Lange Rede kurzer Sinn, die Berichterstattung von DMN fokusiert ganz gerne die Bereiche, die in den System-Medien häufig zu kurz kommen ! Bei den darauffolgenden User-Kommentaren, hat man zeitweise das Gefühl, das die Grenze zwischen Meinungsmachern und Stimmungsmachern fließend ineinander übergehen. Das kann durchaus positive wie negative Effekte erwirken. Bedient euch der mathematischen Mengenlehre ohne Emotionen, beim suchen von Kerninformationen, das macht es wesentlich einfacher.

    Die Lösung ist so revolutionär einfach :

    Das GG als Basis ist ja nicht schlecht, was Menschenrechte betrifft usw. ,aber für eine Verfassung, ist es mehr als nur mangelhaft. Wenn etwas mangelhaft ist, muss es lernen, sich zu verbessern. Eine Verfassung, sollte als lebendes plebiszitäres demokratisches Gebilde verstanden werden, nur als solches zeigt es seine Wirkung.
    Dafür ist der Artikel 146 gedacht .Unsere Alten, wussten schon warum der da drinne stehen sollte.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Erasmus alias Omnius

    • Schusl sagt:

      eben so ist das Erasmus, leider regiert die Parteienpolitik an dem Gedanken der Alten vorbei – und der Sinn der Gesetzgebung sollte dabei eben vor solcher Politik bewahren, Macht regulieren, an deren Erweiterung soeben mit aller Macht in Hinterzimmern gearbeitet wird, dabei bemüht demokratische Entscheidung zu vermeiden – bis in alle Zukunft… Lügen haben kurze Beine und ich rechne nicht mit der Beständigkeit der Entwicklungen, doch durch das Chaos zu herrschen und einer Diktatur Einzug zu verschaffen scheint ebenso zu den Absichten dazuzugehören, dann ist keine Rede mehr vom Art. 146.

  4. APO-Warner sagt:

    @klimperkasten & @ EURO:
    danke für die freundlichen Worte!
    Aber gerne doch: ihr könnt “Unrechts-Populismus” plagiiern, plakatieren und
    kohl-portieren. je häufiger je lieber; ich bin sicher es trifft und wer in dieser Ecke steht ist aber so was von angezählt !
    und
    @ komm jetzt öfter:
    meinst Du zum Thema „vor der Wahl und nach der Wahl“ nur die Perle der Uckermark
    oder allgemein – ich sach mal –
    „DAS ORGANISIERTE VERSPRECHEN“ ?

  5. stromerhannes sagt:

    @ michel, 12.04 ihr

    Wenn Sie hier klicken:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato

    und nach unten bis „Würzburg“ scrollen, werden Sie feststellen, daß die Fa. Arvato (Bertelsmann) bereits seit Jahren in England (Yorkshire) die gesamte Öffentliche Verwaltung betreibt. Das ist auch hier in dieser Staatssimulation geplant und lief in Würzburg schon zur Probe. Unter dem Oberbegriff „Metropolregionen“. Die sind schon überall im Entstehen.

    Der „letzte Schritt“ ist bereits gegangen. Aber so leise, daß es (fast) keiner gemerkt hat.

  6. Jörg Schulz sagt:

    Es mag ja auch vielleicht daran liegen, das den ESM kaum, jemand versteht. Nach der Agenda 2010, die man getrost als gescheitert betrachen kann, eine weitere Möglichkiet vom Wahlvolk abstand zu nehmen. Die Spreizung der Lebenserwartung nach Schichtzugehörigkeit, Aussetzen der GRundrechte bei unterschreiben einer Eingliederungsvereibarung ist eigentlich nicht mit den Grundsötzen der SPD vereinbar. Der ESM macht das aus Staaten, was die SGBII – Gesteze mit den Bürgern gemacht haben. Entrechtung pur. Wer also eine Intitution wie die EZB fordert und fördert, darf sich nicht beklagen, wenn er demnächst Gouverneure aus Brüssel vor die Nase gesetzt bekommt. Daher spielt die Meinung der SPD-Basis ebenso wenig eine Rolle, wie die der Abgeordneten. Daher tut ein Maulkorb Not, schließlich droht bei verstehen dieses Pack(tes) ablehnung, bis hin zur Volksbefragung. Denn Politik machen in unserem Land längst die Lobbyisten – in Vertretung der Konzerne, Banken und Versicherungen.
    Warum also das Volk befragen, wenn es eh schon alles Vereinbart ist. Die Mitteilungen der Konzerne, unsere Demokratie betreffend, kann man auch gleich auf deren Produkte drucken, statt Inhaltsangabe. So z.B. die Wahlergebnisse von der Sonntagswahl im Saarland – Echte Demokratie Jetzt! Empört Euch!

  7. michel sagt:

    Auf zu neuen Ufern!
    Verfassung brauchen wir nur noch zum „schützen“, Abgeordnete nur noch für die geheimen Nebenjobs, unsere Öff/Rechtl Presse nur noch als Arbeitssicherung für die GEZ Geldeintreiber.
    Machen wir doch den letzten Schritt, sparen wir uns den ganzen Zirkus mit Bundes- und Landtagen und der quälend stumpfen Propaganda der Öffis und übertragen die Kontrolle über die Staatsgewalten an die Dax Unternehmen, die – gewichtet nach Marktkapitalisierung – dann Kanzler und Minister wählen sollen.