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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dortmund Brackel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern.

Ulla Jelpke (Foto: Deutscher Bundestag/Ulla Jelpke)
Ulla Jelpke (Foto: Deutscher Bundestag/Ulla Jelpke)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Es handelt sich beim ESM um einen neoliberalen Bankenrettungsschirm auf Kosten der öffentlichen Haushalte und Steuerzahler, wohingegen DIE LINKE für effektive Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten durch eine EU-weite Vermögensabgabe für reiche Privathaushalte, die Überführung der privaten Großbanken in öffentliches Eigentum und eine europaweite Finanztransaktionsteuer eintritt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Parlament bei der Kontrolle der Mittel-Verwendung nicht entmachtet wird, doch eine wirksame Kontrolle erfordert darüber hinaus die Verstaatlichung der Großbanken als Begünstigte.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Jelpke,
    die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen Weg zu einer verschärften Transfer- und Schuldenunion. So plädieren die Linken
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin sprechen sie sich für EURO-Bonds aus.

    Sie plädieren damit auch für einen weitergeheneden EU-Zentralismus und Bürokraten-Moloch, nur eben Links angestrichen…..
    Folge: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und bürgernahe Entscheidungen.

    Hierzu sagen Sie zwar nichts, da Sie aber auch nicht andeuten von der Parteilinie abzuweichen, gehe ich davon aus, das Sie diesen Weg ebenfalls befürworten.
    Schade, keine Alternative zur derzeitgen Politik.

    P.S. Das Staatsbanken hier keine Alternative darstellen, sehen wir in den zurückliegenden Finanzkrisen.

  2. Michele sagt:

    Die halbstaatlichen Sparkassen bezahlen Zinsen , die unterhalb der Inflationsrate liegen.

    Was wäre mit verstaatlichten Banken gewonnen. Weitere „Nullzinsen“ und damit Verluste für den Bürger?

    Über Rettungsschirme der Banken muss man allerdings geteilter Meinung sein…

  3. EURO sagt:

    Was ist denn bitte an einem Bankenrettungsschirm neoliberal oder überhaupt liberal?

    Nichts, Frau Jelpke!

    Kein Liberaler kann befürworten, dass auf diese Weise Gewinne privatisiert und Verlusten/Schulden sozialisiert werden. Dass der überwiegende Teil der FDP-Politiker bei der „Retterei“ mitmacht, belegt, dass die FDP keine liberale Partei ist.

    • Andreas Z sagt:

      Ja, genau so ist es. Das ganze Konzept der Rettungsschirme basiert auf „Sozialisierung der Schulden und Verluste“.

      Dies sind Sozialistische Wege in Richtung EUDSSR, die die Linke halt noch schneller gehen möchte… natürlich auch offiziell rot angestrichen.