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Joachim Spatz (FDP)

Joachim Spatz (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Würzburg. Er ist Vorsitzender und Mitglied im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses). Außerdem ist er Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (Unterausschuss des Haushaltsausschusses), im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss.

Joachim Spatz (Foto: Deutscher Bundestag/Joachim Spatz)
Joachim Spatz (Foto: Deutscher Bundestag/Joachim Spatz)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Wir befinden uns gerade auf dem Weg hin zu einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Dazu dient unter anderem der Fiskalvertrag, der eine verbindliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für alle Teilnehmerstaaten festschreibt. Sollte wider Erwarten dennoch ein Staat in Zukunft in Refinanzierungsprobleme geraten, haben wir mit dem ESM ein Instrument, ihm kurzfristig zu helfen und vor allem uns vor „Ansteckung“ zu schützen. Mit diesen beiden Instrumenten verbinden wir gewährte Solidarität mit eingeforderter Solidität. Beides ist für den Zusammenhalt und die weitere Entwicklung in Europa unverzichtbar.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich. Eine solche Kontrolle besteht bereits jetzt unter der Übergangslösung EFSF und wird auch unter dem ESM weitergeführt werden. Die Troika bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im jeweils hilfeersuchenden Land und erstellt in regelmäßigen Abständen eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, die Grundlage für die Auszahlung der nächsten Unterstützungstranche ist.
Speziell für Griechenland ist ein Sperrkonto vorgesehen, um die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen.

Kommentare

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  1. Michele sagt:

    „Die Troika bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.“

    Die Europäische Zentralbank u. a. hat schon einige ordentliche Bürger gewaltig erschreckt….(mich auch)

  2. Michele sagt:

    „Schuldenbremse“

    Schuldenbremsen wirken erst, wenn der EZB Zinssatz in Höhe der Inflationsrate liegen.
    Der Zinssatz liegt aber weit unterhalb. (bedeutet Sparer werden belastet, Schuldner entlastet)

    Deshalb bleibt die „Schuldenbremse“ ein Papier-Tiger.

  3. Larsomse sagt:

    Herr Spatz,

    wenn Ihre Argumente richtig wären, gäbe es kein 2. Paket für Griechenland.
    Zur Überlebenssicherung unseres kranken Systems wird bekanntlich operativ
    nach Gutsherrenart entschieden. Verträge spielen keine Rolle mehr.

    Es gibt nur noch eine statische Größe und das ist die bedingungslose
    Zahlungsbereitschaft der deutschen Elite.

  4. eli sagt:

    Habt Ihr noch immer nicht begriffen, dass gewisse Länder sich nie und nimmer an den Fiskalpakt halten werden, mit dem Erfolg, dass dann alles den Bach runtergeht.