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Umfrage (10): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Gamke, Ulla Jelpke, Joachim Spatz und Alois Gerig.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Gamke
Ulla Jelpke
Joachim Spatz
Alois Gerig

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Erich Paus sagt:

    Alles, was über die hier geouteten Bundestagsabgeordneten außerhalb der SPD gesagt wird, gilt natürlich erst recht für die SPD-Abgeordneten. Denn die SPD-Abgeordneten wissen und wußten offensichtlich, daß sie in ihrer totalen Ahnungslosigkeit den Griechenland-Ermächtigungen, den „Griechenland-Rettungsschirmen“, nicht hätten zustimmen dürfen, wie der Text am Ziel des nachfolgenden Verweises zeigt :
    22.03.2012; deutsche-mittelstands-nachrichten.de;
    SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM
    „…Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die
    Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend
    Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden. …“

    Trotz dieses Wissens haben sie sich der politischen Willensbildung gemäß ihres
    grundgesetzlichen Auftrages zum Schaden des deutschen Volkes entzogen und verweigert. Sie haben sich entzogen und verweigert, obwohl die SPD sich in ihrer Gesamtheit als auch ihre Abgeordneten insbesondere aus der Staatskasse alimentieren lassen und ließen, und durch ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vorgetäuscht haben, dem Wohle des Deutschen Volkes dienen und Schaden von ihm wenden zu wollen.

  2. Edgar sagt:

    Endlich Volksabstimmungen ,warum ist ausgerechnet die CDU als einzige Partei dagegen?
    Hoffentlich kommt die Henkel/Sarrazin Partei.
    In Holland spielt die Schwesterpartei der CDU nur noch eine Marginalrolle:

  3. xdl sagt:

    SCHLUSS JETZT ENDLICH MIT DEM SCHWACHSINN !

    Wollt ihr uns für dumm verkaufen?

  4. Bastian sagt:

    Alle die meinen, das Parlament könnte den ESM kontrollieren, sollten ihn vielleicht erstmal richtig lesen! Ich bin entsetzt über die Antworten der Befürworter. Immer dieselben Phrasen. Wie können wir das nur aufhalten?

    • akü sagt:

      Die Diktatur ist da !!
      Leider sind millionen von Bürgern so blind und merken es nicht, oder wollen es nicht merken. Nach über 20 Jahren Gehirnwäsche…

  5. Deutschland braucht eine Verfassung sagt:

    Es ist schon erstaunlich, wie hier wieder versucht wird, dass deutsche Volk in einen Glauben von Trug und Hoffnung zu versetzen. Wie hier eine Matrix mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden soll, wie hier im Lande Hochverrat passiert, und jeder schaut zu und tollerriert das.
    Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“.

    Seitdem wird die BRD von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH in Selbstverwaltung geführt, selbst der Bundestag ist eine GmbH, wie auch viele andere „staatlichen“ Körperschaften. Der Geschäftführer ist unser Kanzler. Inhaber der GmbH ist die USA und GB.

    Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

    Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert, können Sie diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!

    Nachdem das „Grundgesetz“ seit 1990 nicht mehr gilt, dürften eventuelle Bestrebungen der Politik eine Verfassung zu erlangen wohl eher unwahrscheinlich erscheinen, wie die Tatsache, dass die Politiker damit freiwillig auf ihr Amt verzichten würden.

    Doch auch der Politik ist nicht entgangen, dass immer mehr Menschen nach dieser ersten Grundvoraussetzung einer Demokratie streben und erkennen, dass das „Grundgesetz“ eben keine Verfassung ist. Dies führte zum Zwecke des Selbsterhaltes bei den Politikern dazu, dass sie die EU-Verfassung beschleunigt vorantreiben und diese unbedingt umsetzen wollen, da damit UNSERE Chance auf eine Verfassung und die damit verbundene, freiheitliche Selbstbestimmung verloren ist.

    Stünden „Bundestag“ und „Bundesregierung“ auf dem Boden des für sie diskussionslos verbindlichen „Grundgesetzes“, müßten sie eine solche Beseitigung der verfassungsartigen Ordnung vehement verweigern!

    Da dies jedoch offensichtlich nicht der Fall ist, ist der Bürger gemäß Art. 20 (4) zum nationalen Widerstand aufgefordert, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

    Diese „andere Abhilfe“ wäre eine Entscheidung über diesen Verfassungsentwurf durch die Bürger selbst, die uns jedoch verwehrt wird.

    Dieses Recht zum nationalen Widerstand wird von der Bundesregierung selbst so interpretiert:
    „Widerstand ist (…) zulässig gegen den Versuch, ‚diese Ordnung‘ zu beseitigen, das bedeutet die Verfassungsordnung, wie sie in den vorausgehenden Art. 1 – 3 des Art. 20 festgelegt ist: Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat.

    Widerstand kann sich gegen ‚jeden‘ richten, sowohl gegen die Staatsgewalt, einen ‚Staatsstreich von oben‘, als auch gegen revolutionäre Kräfte, einen ‚Staatsstreich von unten‘.“

    Und was hier durch die angesagte Ratifizierung der EU-Verfassung beabsichtigt ist, entspricht einem eindeutigen ‚Staatsstreich von oben‘, da er die verfassungsartige Ordnung zugunsten einer übergeordneten EU-Verfassung aufheben will.

    Wahrscheinlich geht man aber in unserer „Regierung“ davon aus, dass man das „Grundgesetz“ aufgrund der Tatsache, dass es eigentlich nie galt, auch nicht weiter beachten muß. Jedenfalls so lange, wie das Volk sich diesen Zustand bieten lässt…

    Ist das deutsche Volk wirklich so träge geworden???

    https://politische-aufklaerung.de/brd-fakten.html
    http://www.facebook.com/DasVolkBrauchtEineVerfassung