EU droht China, USA: Öffentliche Ausschreibungen nur noch für Europäer?

Viele chinesische, russische oder brasilianische Unternehmen bewerben sich bei öffentlichen Aufträgen in Europa. Europäische Unternehmen haben aber im Gegenzug meist gar keine Möglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen in China oder Russland teilzunehmen. Die EU will diesen Protektionismus nun mit einem Gesetz bekämpfen.

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Die EU Kommission hat einen Gesetzesentwurf entwickelt, der sich gegen den Protektionismus in außereuropäischen Ländern hinsichtlich öffentlicher Ausschreibungen wendet. Demnach sollen lokale und staatliche Behörden die EU Kommission bitten können, für bestimmte Unternehmen Beschränkungen auszusprechen, wenn diese aus einem Land kommen, in dem europäische Firmen keinen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen haben. Dies gilt bei öffentlichen Aufträgen in Europa für öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Bauprojekte, Medizintechnik oder IT-Leistungen, die über einem Wert von 5 Millionen Euro liegen.

„Die EU öffnete mehr als 80 Prozent seines öffentlichen Auftragswesen durch multilaterale und bilaterale Abkommen“, so der Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf einer Pressekonferenz. „Aber unsere Partner wenden viele protektionistische Maßnahmen an“. In den USA, Japan und den Schwellenländern haben europäische Firmen keinen sicheren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Autobahnen, Bauprojekte oder ähnliches. 32 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen in den USA seien für europäische Unternehmen offen, in Japan 28 Prozent, in Kanada 16 Prozent und in China, Russland und Brasilien liege der Prozentsatz bei „null“. „Diese Märkte sind komplett geschlossen“, erklärt Michel Barnier (aber auch in der chinesischen Privatwirtschaft – hier). Europäische Unternehmen würden aufgrund dieser Einschränkungen schätzungsweise rund 12 Milliarden Euro pro Jahr verlieren.

Der neue chinesische Botschafter bei der EU, Wu Hailong, lehnte die Vorwürfe des Protektionismus ab. „Wir behandeln alle Unternehmen aus allen Ländern gleichermaßen. Wir schließen nicht aus.“ Sollten dennoch chinesische Unternehmen bevorzugt werden, sei dies darauf zurückzuführen, dass die Chinesen einfach lieber einheimische Unternehmen bevorzugten. Doch mit dem neuen Gesetz würde die EU den Druck auf China erhöhen können (bei den Seltenen Erden setzt sich die Eu nun auch zur Wehr – hier).

Schwierig wäre es demzufolge für chinesische Unternehmen, weil diese meist viel niedrigere Gebote abgeben als ihre Konkurrenten in Europa. Die Behörden könnten dann aber ganz einfach „außergewöhnlich niedrige“ Gebote, die die geforderten Qualitätsstandards nicht erfüllen können, ablehnen. So gab es einmal in Polen den Fall, berichtet der EUobserver, dass eine chinesische Unternehmensgruppe den Zuschlag für den Bau einer Autobahn bekam, weil deren Preis 40 Prozent unter dem der Konkurrenten lag. Später musste die Unternehmensgruppe jedoch einräumen, dass sie weder die Meldefrist noch die Qualitätsstandards einhalten werden können.

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Kommentare

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  1. Gautier Irgendwo sagt:

    Wird nun die Globalisierung von den Urhebern selbst, weil notgedrungen, urplötzlich wieder aufgehoben?

  2. allesimEimer sagt:

    dass die europäischen unternehmen benachteiligt werden
    wissen die in Brüssel schon lange
    aber die haben ja auch die Quotenregelung abgeschafft ,
    damit China Europa mit Billigartikeln fluten kann.

    Entweder verstehen die weniger von Wirtschaft als der dümmste Lehrling
    der es steckt Absicht dahinter

    • Name also sagt:

      Ich bin mir sicher, daß Absicht dahinter steckt. Dummheit ist in Politkreisen sicher eine sehr weit verbreitete Eigenschaft. Aber je länger man darüber nachdenkt um so klarer wird einem: SO dämlich kann man eigentlich gar nicht sein.

  3. EmJot sagt:

    Hmmm, ist das so? Bisher haben bei allen Großprojekten hier in Brasilien Europäer ihr Angebot unterbreiten können: Siemens für den Bau der AKW, Deutsche Bahn für den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges TAV Campinas-São Paulo-Rio, in vielen Projekten steckt Hochtief mit drin… In Brüssel sitzen nur noch Ignoranten, die jetzt gegen Schwellenländer hetzen, weil sie sie plötzlich (grundlos!) als Bedrohung empfinden. Schlägt die Eurokratie in ihrem Todeskampf nun wild um sich, um sich nur noch mehr zu schaden?

  4. frame sagt:

    O mein Gott, ich kann die Chinesen bis hier mit den Zähnen klappern hören…

    Aber mal im Ernst, was soll dieses Schauspiel ?
    Nichts weiter als ein Opern-Akt im ablaufenden Wirtschafts- und Währungskrieg.

  5. FDominicus sagt:

    Mit Protektionismus werden wir alle garantiert „reicher“ ganz bestimmt, genauso sicher wie der Euro, ihre Sparguthaben und die Renten. Wird ultra interessant zu sehen woher wir unsere Computer nehmen wenn wir Sie bei den Chinesen nicht mehr kaufen können. Aber sicher allen wird es „besser gehen“.

  6. Toni-Ketzer sagt:

    „Betteln und Hausieren verboten“
    Zitat des chinesischen Botschafter bei der EU, Wu Hailong: „Wir behandeln alle Unternehmen aus allen Ländern gleichermaßen. Wir schließen nicht aus.“

    Selbst wenn es gewisse Beschränkungen gäbe, sind diese meist natürlicher Ursache. Kein deutsches Unternehmen könnte die transsibirische Eisenbahn erneuern. Auch an der chinesischen Mauer nagt der Zahn der Zeit. Deutsche Unternehmen können bestenfalls als Zulieferer dienen.
    Aber halt….? Woher beziehen denn deutsche Unternehmen ihre Zutaten?

    Eigentlich müßte Europa nicht nur technologisch die Vorreiterrolle einnehmen, anstelle jene des Bettlers.

    Zukunft wird aus Perspektiven gemacht. Und Perspektiven werden aus Alternativen gemacht.
    Solange Deutschland mit sein Europa traditionell an alter Technologie und Lebensstandard festhält, ist der Schritt in Richtung ‚Ost‘ bestimmt kein Fortschritt.

  7. the_critical sagt:

    Zu Zeiten von „Bazooka-Mario“ sind das doch Peanuts…