Slowakei: Premier Fico will keine Kürzungen im Sozialbereich

In der Slowakei will der Wahlsieger und designierte Regierungschef Robert Fico seine Wahlversprechen unbedingt halten. Er lehnt Kürzungen bei Pensionen und im Sozialbereich strikt ab. Die Liberalisierung des Landes könnte dabei allerdings Rückschritte machen.

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Der slowakische Premierminister Robert Fico will keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. Dafür könnte er die Einführung einer Pauschalsteuer von 19 Prozent wieder rückgängig machen. Die liberale Steuer war von der Vorgängerregierung eingeführt worden.

Wirtschaftsvertreter hoffen darauf, dass Fico diese Ankündigung nicht umsetzt. Doch in einem Gespräch mit der Financial Times sagte er nun, er sei fest entschlossen, seine Wahlversprechen zu halten: „Das Volk wird uns vergeben, wenn unsere wirtschaftlichen Reformen fehlschlagen. Aber es wird nicht tolerieren, belogen zu werden“.

Damit schlägt Fico neue Töne an, denn in der ersten Amtszeit seiner Regierung von 2006 bis 2010 zeigte er sich weniger sparsam. Während andere europäische Regierungen inzwischen wieder vermehrt wachstumsfördernde Maßnahmen setzen, will Fico vor allem Sozialleistungen schützen. Ökonomen fordern Kürzungen bei Pensionen und Sozialausgaben aber dies komme für Fico nicht in Frage, wie er sagte.

Die slowakische Wirtschaft ist in keiner guten Verfassung und Ficos Maßnahmen werden sie zusätzlich belasten. Dabei gaben seine europafreundliche Politik und die Unterstützung für Griechenland den Märkten Hoffnung auf eine stabile Wirtschaftspolitik.

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Kommentare

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  1. Gautier Irgendwo sagt:

    Für einen Premier, eine äusserst selten, vernünftige Einstellung

  2. Elsbeth sagt:

    Wenigstens andere Länder merken das es immer weiter bergab geht und das Unvermeidliche kommt.

  3. Grauber sagt:

    Der Bürger wird gebrochene Wahl-Versprechen nicht mehr tolerieren – da hat Fico nun mal recht.

    • FDominicus sagt:

      Da halte ich mit jeder Wette dagegen. Die Betrügereien werden im Gegenteil größer und grotesker werden.

  4. anadomini sagt:

    Kann uns Fico nicht seinen Clon als Kanzlerattrappe schicken? Nicht lügen, ach ja, Umfallmerkel könnte sich da was abgucken. Schäubel-basta-wird-nicht-teuerer-was-kümmert-mich-mein-Wort-von-gestern-Amnesist auch.