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Lothar Riebsamen (CDU)

Lothar Riebsamen (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Bodenseekreis und Sigmaringen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kommunales, im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Lothar Riebsamen (Foto: Deutscher Bundestag/Lothar Riebsamen)
Lothar Riebsamen (Foto: Deutscher Bundestag/Lothar Riebsamen)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Grundsätzlich zähle ich zu den Befürwortern des ESM, doch wie ich letztlich entscheide, hängt von der Debatte ab, die der Bundestag auf Basis der aktuellen Sachlage erst noch führen wird.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Jetzt nicht zu helfen, wäre zu kurz gedacht, denn eine Staatspleite Griechenlands könnte einen Flächenbrand mit schwerwiegenden, langfristigen Folgen für ganz Europa auslösen – auch für die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Den verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern und die Sicherung unseres Bundeshaushaltes werden wir als Volksvertreter im Parlament nicht aus der Hand geben – selbstverständlich setze ich mich für eine Kontrolle ein.

Kommentare

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  1. Erich Paus sagt:

    Er überlegt noch. Aber :
    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können. obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er nie gehört. Demokratie oder sonstwas. Das ist für
    ihn beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip “Profit oder Pleite”
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation und den
    anderen Blasenbildungen zeigt. Und das wird sich unaufhaltsam
    in weitere Bereiche der Volkswirtschaft hineinfressen. Diktatur
    und Oligarchie können nicht anders.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er “systemrelevante” Banken vor dem Untergang
    schützen. Er weiß nicht, daß “systemrelevante” Banken, die
    “To Big To Fail” sind, so schnell wie möglich pleite gehen,
    entmachtet oder zerschlagen werden müssen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des “guten” Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro “retten”. Eine Währung aber braucht
    man nicht zu “retten”. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es solider
    Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-”Rettung” aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-”Rettung” beschleunigt die Griechifizierung.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er “helfen”; beim Plündern im Wettstreit mit den
    Banken im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.

  2. Freiheitsfreund sagt:

    Dieses Geeire geht auf die Nerven! Schauen Sie doch einfach mal in den Vertragsentwurf. Dann kann es nur ein klares NEIN geben.

  3. Wutbürger sagt:

    Leute: Das beste ist doch, wenn jetzt alle Politiker möglichst viele Fehler in möglichst schneller Folge begehen, also immer genau das Gegenteil von dem beschliessen was die Währungsfachleute wie z.B. Prof. Hankel raten, dann wird uns der Mr. Market sehr bald von dem Übel Euro befreien. Ob mit oder ohne Unruhen ist mir längst egal.

  4. Brainsworld sagt:

    Wenn ich mir die Mühe machen würde, könnte ich hier mind. 30 Zitate von versch. Finanz-, Wirtschafts-, Anlegerexperten, sowie verschiedener Institutionen aufführen, die alle geschrieben haben: „Griechenland würde es mit einer eigenen Währung besser gehen, weil Sie da ganz anders wirtschaften können, aber das würden die EURO Versager sich natürlich nicht eingestehen weil Sie sonst gescheitert wären“.

    Und jetzt schreiben Sie, wie fast jeder von Ihnen, das die Pleite Griechenlands einen Flächenbrand auslösen würde. Wer ist denn da bitte falsch informiert? Die ganzen jahrelangen Wirtschafts- und Finanzexperten, oder Sie?

    Die Höhe ist jedoch, dass Sie anschließend schreiben das die Pleite Griechenlands auch für die Deutschen öffentlichen Haushalte gefährdent wäre. Ja was meinen Sie denn womit wir Griechenland aktuell finanzieren? Es sind unsere Gelder die wir eigentlich im Haushalt einsetzen könnten!!!!

  5. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Riebsamen,
    auf welche Erkenntnisse aus der Debatte warten Sie ?
    Mit dem vorliegenden ESM-Vertrag ist schon schon jetzt klar: der ESM ist die Festschreibung der bereits für Griechenland und Portugal gelebten dauerhaften Transfers- und Schuldenunion.
    Daneben wird die Budgethoheit des Bundestages in der Praxis unterlaufen.

    Bedauerlicherweise werden Sie die undemokratische und verfassungswidrige Konstruktion des ESM-Vertrages über deutsche Umsetzungsbestimmungen nicht aufheben können, da mit den Kompetenzen im ESM-Konstrukt Fakten geschaffen werden (erinnert an Kriegsrecht).
    Daneben steht noch eine Erhöhung des ESM zur Debatte. Würden Sie nach einer Erhöhung den ESM ablehnen?

    Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, werden mit dem ESM nicht nur kurzfristige Übergangshilfen gewährt, sondern eine langfristige Staatsfinanzierung per Transfer aus den noch solventen Ländern garantiert. Die Fiskalunuion ist ein reiner Papiertiger, wie man bereits aus dem genehmigten Bruch der vereinbarten Ziele durch Spanien noch vor Inkrafttreten des sogenannten Fiskalpaktes sieht. Weitere werden folgen. Also nichts neues: die Verträge werden “politisch gelebt” wie die Maastricht-Verträge.
    Ich bitte Sie dringend dem ESM aus Verantwortung für den deutschen Steuerzahler abzulehnen!

    Als Alternative ist ein geregelter Austritt von Pleite-Staaten aus der EURO-Zone vorzusehen. Mir ist klar, dass auch dieses Geld kostet, aber es ist kein Fass ohne Boden.

    Gruß
    Andreas Z

  6. Grauber sagt:

    Ich wünsche Ihnen den Mut, sich nötigenfalls, zur Rettung demokratischer Verhältnisse, der Ratifizierung des ESM sowie ihrer Partei-Empfehlung zur Abstimmung, zu widersetzen.

  7. Wutbürger sagt:

    Wo bitte hat die Staatspleite des viel viel grösseren Argentinien einen Flächenbrand ausgelöst?

  8. ESM sagt:

    „Den verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern und die Sicherung unseres Bundeshaushaltes werden wir als Volksvertreter im Parlament nicht aus der Hand geben “

    Mit der Vertrag- Zustimmung werden die deutsche Steurgelder und Vermögen an die ESM Behörde ausgeliefert:

    Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederrum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)
    Alle Unterlagen bleiben geheim.

    Gemanagt wird das Ganze von einem Gouverneursrat bestehend aus Finanzministern (was nichts anderes bedeutet, als dass Personen aus den Reihen der Verursacher dieses diktatorische Finalisierungsinstrument in den Händen halten).

    Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.

    • Lacantun sagt:

      Genauso ist es. Wie ist eigentlich möglich, dass unsere „Volksvertreter“ nicht einmal in der Lage sind, die Ausmasse ihrer Entscheidungen zu erkennen.
      Alles was ich von den Damen und Herren lese, ist ohne jede Substanz gepaart mit Widersprüchen.