powered by

Heiner Kamp (FDP)

Heiner Kamp (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh. Er ist Mitglied im Unterausschuss Kommunales, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Schriftführer. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien).

Heiner Kamp (Foto: Deutscher Bundestag/Heiner Kamp)
Heiner Kamp (Foto: Deutscher Bundestag/Heiner Kamp)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es ist heute noch nicht klar, wie der ESM genau aussehen wird. Ich kann und will mich deshalb noch nicht festlegen. Das Ziel des ESM ist, die Eurozone zu stabilisieren und die Folgen möglicher Staatspleiten abzumildern. Dieses Ziel unterstütze ich. Klar ist aber auch: Eine ständige Erhöhung der Haftung Deutschlands kann es ohne eine strikte Kontrolle der Mittel-Verwendung nicht geben.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Kamp,
    bitte lesen Sie das Interview mit Prof. Sinn: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40581/
    Ggf. sind Ihnen die Thesen der führenden unabhängigen Ökonomen (nicht nur H.-W. Sinn) nicht verborgen geblieben.

    Wenn Sie dann immer noch für den ESM stimmen, gehören Sie auch zu den Politikern ohne Gewissen, die nur bis zur nächsten Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl denken. Ich Wünsche Ihne den Mut sich gegen die Vorgaben Fraktionsführung gem. Ihre Pflichten als Abgeordneter zu stellen.

  2. Grauber sagt:

    Die Mittel-Verwendung ist aufgrund desaströser Verwaltungen unkontrollierbar, genau so unkontrollierbar wie die Schaffung eines Gouverneursrates und einem Direktorium, die umfassende Immunität genießen.

    Kommt der ESM ohne dauerhafte Einflussmöglichkeit der Judikative auf Entscheidungen dieser Gremien, machen SIE sich mitschuldig an der Entstehung einer Finanzdiktatur ( Danistakratie ).

    Ich bitte Sie um Ihre Wachsamkeit !

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Kamp,
    es ist schon mal löblich, dass Sie nicht wie fast alle Abgeordneten der Regierungsparteien per „Blankoscheck“ sofort Ihre uneingeschränkte Zustimmung zum ESM signalisieren.
    Trotzdem ist mit den vorliegenden Entwürfen schon jetzt klar: der ESM ist die Festschreibung der bereits für Griechenland und Portugal gelebten dauerhaften Transfers hin zu einer Schulden- und Inflationsunion.
    Daneben wird die Budgethoheit des Bundestages in der Praxis unterlaufen.

    Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, werden mit dem ESM nicht nur kurzfristige Übergangshilfen gewährt, sondern eine langfristige Staatsfinanzierung per Transfer aus den noch solventen Ländern garantiert. Die Fiskalunuion ist ein reiner Papiertiger, wie man bereits aus dem genehmigten Bruch der vereinbarten Ziele durch Spanien noch vor Inkrafttreten des sogenannten Fiskalpaktes sieht. Weitere werden folgen. Also nichts neues: die Verträge werden „politisch gelebt“ wie die Maastricht-Verträge.
    Ich bitte Sie dringend dem ESM aus Verantwortung für den deutschen Steuerzahler abzulehnen!

    Als Alternative ist ein geregelter Austritt von Pleite-Staaten aus der EURO-Zone vorzusehen. Mir ist klar, dass auch dieses Geld kostet, aber es ist kein Fass ohne Boden.

    Gruß
    Andreas Z

  4. Wutbürger sagt:

    Warum hält sich eigentlich niemand mehr an die Geschäftsgrundlage für die Aufgabe der DM, die da hiess: Fremde Schulden gehen uns nichts an!

  5. annadomini sagt:

    Oooh, zieht da ein Licht der Erleuchtung in die Köpfe unserer Politiker ein?

  6. EURO sagt:

    Heiner Kamp (FDP) hat es mit selbst formulierten Antworten versucht. Das lohnt immerhin hinzusehen:

    „Es ist heute noch nicht klar, wie der ESM genau aussehen wird.“

    Naja, das ist in Anbetracht der diversen, seit langer Zeit bekannten Entwürfe doch ziemlich klar. Die Antwort kann als Ausrede verbucht werden.

    „Das Ziel des ESM ist, die Eurozone zu stabilisieren und die Folgen möglicher Staatspleiten abzumildern.“

    So,so. Wurde und wird uns nicht fortlaufend eingehämmert, Staatpleiten müssten verhindert werden; dürften somit gar nicht erst eintreten? Um Abmilderung der Folgen von Staatspleiten geht es beim ESM denn auch nicht. Der ESM wäre der totale und totalitäre Ersatz für Eurobonds und die Zementierung des EU-Schuldenstaates.

    „Eine ständige Erhöhung der Haftung Deutschlands kann es ohne eine strikte Kontrolle der Mittel-Verwendung nicht geben.“

    Erstens:
    Herr Kamp wird nach Errichtung des ESM nichts mehr zu kontrollieren haben.
    Zweitens:
    „Eine ständige Erhöhung der Haftung Deutschlands“ MIT „strikter Kontrolle der Mittel-Verwendung“ wäre für ihn ok?

  7. Albert Albern sagt:

    Zitat:
    „Es ist heute noch nicht klar, wie der ESM genau aussehen wird. Ich kann und will mich deshalb noch nicht festlegen.“

    Der ESM-Vertrag wurde bereits von der Mehrheit der EU-Mitglieder unterschrieben, trotzdem weiß noch niemand, wie er „genau aussehen wird“.

    Dann lassen wir uns halt überraschen…