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Mechthild Rawert (SPD)

Mechthild Rawert (SPD) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Berlin-Tempelhof und -Schöneberg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement".

Mechthild Rawert (Foto: Deutscher Bundestag/Mechthild Rawert)
Mechthild Rawert (Foto: Deutscher Bundestag/Mechthild Rawert)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen und habe bei der letzten Abstimmung am 26.10.2011 eine Persönliche Erklärung zu meinem Stimmverhalten im Bundestag abgegeben.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Wir brauchen klare Signale an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt, denn die Finanzmarktstabilität im Euro-Raum ist als Ganzes bedroht.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich setze mich für eine Kontrolle der Mittel ein, d.h. vor allem für eine umfassende Information und Einbindung des Bundestags durch die Bundesregierung, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Man kann es nicht oft genug betonen: die ganzen Probleme sind erst durch *Ausschaltung* des freien Marktes, nämlich des europäischen Währungsmarktes, entstanden. Und mit diesem ESM wird nur das Ziel verfolgt, eine weitere Marktgrösse auszuschalten, also zu manipulieren, nämlich den Zins.

  2. Andreas Z sagt:

    Nicht die Märkte sind das Problem. Der EURO-Währungsraum und die Vertragskonstruktionen sind völlig ungeeignet um für Stabilität und Haushaltsdisziplin zu sorgen. Es sei denn Sie plädieren für zentralistische EU-Steuerungsmechanismen, die die Eigenverantwortung der Staaten massiv einschränkt

    Soweit das Ihr Weg ist (mit allen negativen Begleierscheinungen), sollten Sie das auch offen vertreten. Dazu passt, dass der ESM eine mehr als bedenkliche undemokratische Konstruktion hat, die sich den notwendigen Kontrollen entzieht. Nur für Disziplin wird er nicht sorgen, sondern nur für noch mehr Schulden und Inflation.

  3. R.B. sagt:

    Die SPD als Steigbügelhalter einer Bankendiktatur, anderes habe ich gar nicht erwartet.Warum stimmen Sie nicht für ein Trennbankensystem,was es schon einmal gab und von vielen Fachleuten gefordert wird. Dann hätten wir auch keine systemrelevanten Banken ,die gerettet werden müssen. Aber da die SPD sich für die Banken und gegen das Volk entschieden hat, kommt man auf solche Gedanken nicht. Wir werden das berücksichtigen.

  4. Grauber sagt:

    Auch Sie verwechseln Europa mit dem Euro.

    Ein klares Signal an die Märkte, wäre die Restrukturierung des Euro zu einem gemeinsamen Wechselkurs ( ehemalig ECU ) und Wieder-Einführung von Landeswährungen.

  5. QuoVadis sagt:

    Auszug aus dem aktuellen Parteiprogramm der SPD (Hamburger Programm):

    Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt.

    Die SPD unterstützt genau das Gegenteil und verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Sie sollte umgehend das Parteiprogramm ändern.

  6. Wutbürger sagt:

    Warum ist denn die Partei, die jahrzehntelang für freie Märkte kämpfte, auf einmal fast geschlossen für den Marsch in die Finanzplanwirtschaft mit Belohnung von Betrug und Misswirtschaft zu Lasten der Ehrlichen und Wehrlosen?

    • Michele sagt:

      Ich vermute wegen den Bürgschaften, die unsere Kinder haupsächlich schultern sollen…
      Nur so kann man Gewinne weiterhin privatisiert lassen, während man Schulden geflissentlich sozialisiert.

  7. annadomini sagt:

    Ah ja, hat ja bisher auch sehr gut funktioniert mit all den Rettungsgeldern!