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Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hessen. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss.

Priska Hinz (Foto: Deutscher Bundestag/Priska Hinz)
Priska Hinz (Foto: Deutscher Bundestag/Priska Hinz)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Bürger sagt:

    Sehr geehrte Frau Hinz,

    das ist wirklich zu billig. Als MdB wurden Sie persönlich delegiert, einzig nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Mit den vorgelegten Einheitsantworten disqualifizieren Sie sich für diesen Auftrag.

    mit freundlichen Grüßen
    Bürger

  2. Andreas Z sagt:

    … Fortsetzung der Peinlichkeit bei den identischen Antworten B90/Grüne.

    Ihre zentral vorformulierte Antwort, die wörtlich identisch auch von Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen kam, ist schlicht und einfach eine Frechheit. Das ist also Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie: Die Fraktionsführung gibt eine Meinung und Formulierung vor und Sie beten es nach. Selbstverständlich stimmen Sie auch gemäß Befehl von oben ab. In der DDR-Volkskammer hätten Sie sich auch wohl gefühlt. Arme B90/Grüne-Partei, so tief ist sie gesunken.
    Selbst ich als kritischer Bürger hätte nicht gedacht, dass es so schlimm um Ihre Partei und Bundestagsfraktion bestellt ist.

  3. R.B. sagt:

    Frau Hinz, wo haben Sie denn solche Worthülsen aufgelesen.Sie sollten sich mal mit dem bestehendem Finanzsystem ernsthaft aus einander setzen, bevor Sie über so etwas grundsätzliches, was die Zukunft der Nation betrifft, abstimmen.Exponentielles Schuldenwachstum läßt sich nur durch exponentielle Geldvermehrung eine Zeit lang aufrechterhalten und eindämmen,dann ist in kurzer Zeit rein rechnerisch Schluß. Da helfen auch keine noch so hohe Brandmauern.Der ESM ruiniert nur den Staat und die Wirtschaft, ändern kann er gar nichts. Oder ist das gewollt?

  4. Murksel sagt:

    Warum habe ich das Gefühl diese Formulierung schon zu kennen ?

  5. Grauber sagt:

    Deutlich ist hier ein auf individueller Basis entstandenes Urteil über den ESM zu erkennen.

    Das was Grüne und B90 auszeichnete “ nicht angepaßt zu sein „, ist nicht mehr vorhanden.

    Frankreich wird sozialistisch wählen, Deutschland wählt rechts oder links – die Quittung für Worthülsen, sie ist bereits ausgestellt.

  6. bayer sagt:

    Man wird müde angesichts ständiger wiederholungen vorgefertigter worthülsen, überhaupt noch antworten zu wollen…

  7. Wutbürger sagt:

    Wenn Griechenland so wettbewerbsfähig werden soll, dass es auch nur ein Chance hat mit der Tilgung der angehäuften Schulden zu beginnen muss es z.B. eine Kopie der deutschen Industrie aufbauen. Haben Sie eine Idee, wieviele Jahrzehnte das dauern wird? D.h. wieviel Jahrzehnte Retterei hier noch bevorsteht? Wozu hält sich das deutsche Volk eigentlich noch eigene Politiker wenn diese sich nur noch mit Problemen anderer Länder herumschlagen?

    • Michele sagt:

      heute war ich wieder mal im Supermarkt. Die europäische Völkermischung wird mehr und mehr…ich kam mir vor wie vor 30 Jahren im Ausland.

      Die eigenen Politiker stehen nicht mehr nur für das eigene Bürger-Volk zur Verfügung. so ist es auch scheins von Europa gewollt. Eine völkische Mischung im Niedriglohnsektor…es liegt auf der Hand, wenn man die Dinge mit offenen Augen erkennt…

  8. Takeshi sagt:

    Und schon wieder eine Standardantwort von einem grünen MdB…
    Die Diktat der Obrigkeit scheint gut zu funktionieren (das muss ich jetzt schreiben, auch auf die Gefahr hin, dass die Redaktion dieses entfernt).

  9. G.N. sagt:

    Schön auswendig gelernt und abgeschrieben.
    Den Text habe ich in den letzten drei tagen schon mehrfach gelesen.

    Nett, wenn sie sich einsetzt.
    Reicht aber nicht!
    Auch diese Abgeordnete hat keine Ahnung von der Bedeutung des ESM. Wie auch, wenn man offensichtlich einen Vordruck braucht, um die zwei einfachen Fragen der Redaktion DMN beantworten zu „können“!!!!

  10. Dagmar sagt:

    Werte Redaktion, ich glaube weitere Veröffentlichungen der Grünen sind überflüssig. Die Antworten sind allesamt identisch.

    • Andreas Z sagt:

      Nein, jeder B90/Grüne-Abgeordnete soll schon die Möglichkeit erhalten, von dem peinlichen Verhalten gem. Vorgabe Fraktionsführung abzuweichen…. und wenn nicht ist das auch eine Erkenntnis.