EZB: Zentralbanken dürfen Sicherheiten von Bailout-Ländern ablehnen

Die Bedenken der Deutschen Bundesbank haben etwas Wirkung gezeigt: Die Europäische Zentralbank lenkt ein. Ab sofort sind die Zentralbanken nicht mehr "verpflichtet, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen“ von Bailout-Ländern zu akzeptieren.

Es ist ein kleiner Erfolg für den Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Die „nationalen Zentralbanken des Eurosystems“ sind „nicht verpflichtet, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen, die von einem Mitgliedstaat garantiert werden, der ein EU/IWF-Finanzhilfeprogramm in Anspruch nimmt“ als „Sicherheiten für Kreditgeschäfte im Eurosystem zu akzeptieren, erklärte die Europäische Zentralbank am Freitag. Darüber hinaus können sie auch solche Bankschuldverschreibungen ablehnen, die von einem Land, „dessen Kreditrating nicht den Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erreicht“, ablehnen.

Dadurch kann nun die Deutsche Bundesbank entscheiden, beispielsweise staatlich garantierte Sicherheiten von Banken aus Griechenland, Portugal oder Irland, die diese nutzen, um an über das Eurosystem an günstige Kredite zu gelangen, zurückweisen. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezeichnete jüngst die Qualität einiger akzeptierter Sicherheiten als „schockierend“.  Der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hatte EZB-Chef Mario Draghi zuletzt in einem Brief vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Regeln zur Absicherung von Krediten zurückzukehren.

Zum Jahreswechsel hatte die EZB die Voraussetzungen zur Kreditvergabe gelockert und zahlreiche neue Sicherheiten erlaubt (hier). Kurz vor der Ausgabe des 2. EZB-Tenders hatten die südeuropäischen Länder staatsgarantierte ungedeckte Bankschuldverschreibungen im Wert von rund 270 Milliarden Euro gedruckt (Das deutsche Finanzministerium weiß jedoch nicht, wie viele sich davon bereits im Umlauf des Eurosystems befinden – hier).

Kommentare

Dieser Artikel hat 24 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Frank Mueller sagt:

    Seit dem 17.03. läuft ein Twittstorm gegen den ESM-Vertrag. #StopESM

  2. stromerhannes sagt:

    Besser kann man diesen Wahnsinn nicht beschreiben:

    http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

    Es ist keine Humoreske, keine Satire, sondern die brutale Wirklichkeit, wie unsere Regierung fremden Leuten die Taschen füllt.

  3. Michael sagt:

    Mit dem Griechen – haircut kriegt der €uro das Rating JUNK. Bis zum Rausschmiss Griechenlands aus dem Teuro.