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Dr. Maria Flachsbarth (CDU)

Dr. Maria Flachsbarth (CDU) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Hannover und Laatzen. Sie ist Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben). Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dr. Maria Flachsbarth (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Maria Flachsbarth)
Dr. Maria Flachsbarth (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Maria Flachsbarth)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Grundsätzlich bin ich von der politischen Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Aufgrund der Überschuldung einzelner Euro-Länder können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.
Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des ebenfalls auf europäischer Ebene mit breiter Mehrheit verabschiedeten Fiskalvertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es gilt das Prinzip: Solidarität nur gegen entsprechende Eigenanstrengungen des betroffenen Landes. Nur dann erhält das betroffene Land Finanzhilfen, die selbstverständlich verzinst zurückzuzahlen sind und deshalb keine Transfers darstellen. Hilfe aus dem ESM wird nur gegen Erfüllung von Auflagen, z.B. im Rahmen eines strikten wirtschafts- und finanzpolitischen Reform- und Anpassungsprogramms, gewährt.

Kommentare

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  1. KHD sagt:

    Die gute Dame hat nicht gemerkt, dass sie sich in ihren Antworten widerspricht.
    Wie will sie denn einseits sicherstellen, dass „… im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand unabsehbare Folgen für ganz Europa hätte“, wenn andererseits „Solidarität nur gegen entsprechende Eigenanstrengungen des betroffenenen Landes“ als „Prinzip“ gelten soll. Was passiert dann, wenn sich das „betroffene Land“ weigert, sich selbst anzustrengen ? Riskiert dann Frau Dr. einen Flächenbrand, trotz ESM ? Oder sprechen wir dann doch von Transfer ?

  2. Aufklärer sagt:

    Abgeordete sollten nach Wissen und Gewissen entscheiden und nicht einem Fraktionszwang, der gegeben ist, unterliegen.
    Der ESM ist der letzte Schritt zur engültigen Diktatur.

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
    Sie äußern Bedingungen für Hilfen an überschuldete Euro-Staaten: „Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten“.
    Wie können Sie dann für den ESM stimmen, wenn gleichzeitig schon heute gegen diese Regel massiv verstoßen wird (u.a. Griechenland und Portugal)?

    Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich mit der Zustimmung zum ESM für eine Tansfer-, Schulden- und Inflationsnunion aussprechen, einen Ansatz mit mehr EU-Zentralismus und de facto Entzug der demokratisch legitimierten Haushaltshoheit in Deutschland.
    Wenn Gouverneursrat und Direktorium im ESM die Schlagzahl vorgeben, haben Sie als Bundestagsabgeordnete in der Realität nichts mehr zu entscheiden.
    Bei dem dann nochmal erhöhtem Volumen des ESM wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland massiv eingeschränkt.

    Thema Stabilität:
    Der Fiskalpakt wir gerade wieder gebrochen, noch bevor er in Kraft tritt. (u.a. Spanien). Also wieder ein Papiertiger wie der Maastricht-Vertrag.

    Die Alternative ist ganz klar der geordnete Austritt von Pleitestaaten aus der Währungsunion. Dieses ist immer noch besser, als der ungeordnete Weg ins Schuldenchaos auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Sparer.
    Gruß
    Andreas Z.

  4. Dankmar sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

    Sie haben den ESM-Vertrag nicht gelesen! Dort steht sinngemäß geschrieben, dass der Gouverneursrat, besetzt aus den Finanzminister der EU-Staaten, Schalten und Walten können wie es ihnen einfällt, ohne Rücksicht auf die Gepflogenheiten und Sitten der Staaten, die selber bis zur Halskrause verschuldet sind. Sie sind wegen ihrer Immunität unangreifbar und können die Finanzmittel der Staaten innerhalb einer Woche abrufen, ob den abgesaugten Staaten es gefällt oder nicht, interessiert doch den Rat nicht. Folge wird sein, dass die Menschen auf die Strassen gehen und Bürgerkriege ausbrechen. Der EU-Rat werden ihre Eurogendfor gegen die Bevölkerungen einsetzen.
    Kein Staat kann dann gegen diese „Polizeitruppe“ entgegenwirken, es sei denn, dass der betroffene Staat bzw. die Staaten ihren Austritt erklären. Ob das machbar ist? Ich weiss es nicht.