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Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg. Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Europarecht (Unterausschuss des Rechtsausschusses). Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ingrid Hönlinger (Foto: Deutscher Bundestag/Ingrid Hönlinger)
Ingrid Hönlinger (Foto: Deutscher Bundestag/Ingrid Hönlinger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem aktuellen Vertragstext zum ESM (Stand: 01.03.2012) werde ich zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Wir brauchen eine in Krisensituationen handlungsfähige Europäische Union. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone würde ein ungeordnetes Herausbrechen einzelner Mitgliedsstaaten letztlich teurer für alle Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, werden. Der ESM kann zumindest als ein Element zur Lösung der finanzpolitischen Probleme in der Eurozone fungieren.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. R.B. sagt:

    Dann haben Sie eine eigene fiktive Auslegung des Vertrages zur Grundlage Ihrer Entscheidung genommen, der mit der Realität nichts zu tun hat. Sie wollen Staaten, die nicht mehr in der Lage sind ,die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen, mit Geld helfen, das Sie selbst nicht haben und als Schuld aufnehmen müssen; also Schulden mit Schulden bekämpfen. Für wie verblödet halten Sie eigentlich die Bevölkerung, die diesen Unsinn am Ende bezahlen muß? Wenn Sie nicht in der Lage sind logisch zu denken und nicht willens sind ,sich mit der Materie zu befassen, dann treten Sie von ihrem Posten zurück und richten Sie keinen weiteren Schaden an.

  2. Wutbürger sagt:

    Also geehrte Frau Hönlinger,
    ein dringender Rat: bitte legen Sie ihren Verwandten der nächsten Generation (Söhne/Töchter/Nichten/Neffen) mal den Vertragstext des ESM vor und bitten um genaues Lesen. Verraten Sie ihnen auch die Wahrheit, dass diese fremden Schulden unsere zukünftigen Steuern kräftig erhöhen werden und fragen Sie, welches Votum von Ihnen erwartet wird. Denn deren ab dem Tag X sichere Wut auf alle Jasager müssen Sie Ihr ganzes restliches Leben aushalten.

  3. Dankmar sagt:

    Sehr geehrte Frau Ingrid Hönlinger,

    weil ihre Antworten die ihrer Kollegen und Kolleginen sehr ähnlich sind und Sie dem Verdacht aussetzen, alles nachzusprechen was ihre Fraktionspitze ihnen vorgibt.
    Von daher können Sie den ESM-Vertrag gar nicht gelesen haben!
    Dort steht sinngemäß geschrieben, dass der Gouverneursrat, besetzt aus den Finanzminister der EU-Staaten, Schalten und Walten können wie es ihnen einfällt, ohne Rücksicht auf die Gepflogenheiten und Sitten der Staaten, die selber bis zur Halskrause verschuldet sind. Sie sind wegen ihrer Immunität unangreifbar und können die Finanzmittel der Staaten innerhalb einer Woche abrufen, ob den abgesaugten Staaten es gefällt oder nicht, interessiert doch den Rat nicht. Folge wird sein, dass die Menschen auf die Strassen gehen und Bürgerkriege ausbrechen. Der EU-Rat werden ihre Eurogendfor gegen die Bevölkerungen einsetzen.
    Kein Staat kann dann gegen diese “Polizeitruppe” entgegenwirken, es sei denn, dass der betroffene Staat bzw. die Staaten ihren Austritt erklären. Ob das machbar ist? Ich weiss es nicht.

  4. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Hönlinger,
    schön, dass Sie in Gegensatz zu Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen eine eigene Antwort formulieren. Das bisher skandalöse Vorgehen zur Beantwortung der DMN-Anfrage Ihrer Fraktionsmitstreiter können Sie in den Kommentaren dazu ablesen.
    Allerdings kommen Ihre Überlegungen zum gleichen negativen Ergebnis. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich mit der Zustimmung zum ESM für eine Tansfer-, Schulden- und Inflationsnunion aussprechen, einen Ansatz mit mehr EU-Zentralismus und de facto Entzug der demokratisch legitimierten Haushaltshoheit in Deutschland.
    Wenn Gouverneursrat und Direktorium im ESM die Schlagzahl vorgeben, haben Sie als Bundestagsabgeordnete in der Realität nichts mehr zu entscheiden.
    Bei dem dann nochmal erhöhtem Volumen des ESM wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland massiv eingeschränkt.

    Thema Stabilität:
    Der Fiskalpakt wir gerade wieder gebrochen, noch bevor er in Kraft tritt. (u.a. Spanien). Also wieder ein Papiertiger wie der Maastricht-Vertrag.

    Die Alternative ist ganz klar der geordnete Austritt von Pleitestaaten aus der Währungsunion. Dieses ist immer noch besser, als der ungeordnete Weg ins Schuldenchaos auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Sparer.
    Gruß
    Andreas Z