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Inge Höger (DIE LINKE)

Inge Höger (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Herford und Minden-Lübbecke II. Sie ist Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Verteidigungsausschuss. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Ausschuss für Gesundheit.

Inge Höger (Foto: Deutscher Bundestag/Inge Höger)
Inge Höger (Foto: Deutscher Bundestag/Inge Höger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Kreditnehmenden Länder müssen massive Einschnitte in staatliche Ausgaben und (Sozial)Leistungen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau sowie die Privatisierung von Staatseigentum akzeptieren. Die Sparauflagen treffen die unteren und mittleren Einkommensgruppen, sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise, anstatt sie zu lösen: Infolge der Sparpakete brach die griechische Wirtschaft 2010 um real 4,5% ein (2011 wird ein weiteres Minus erwartet), Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung stiegen weiter an. Irland und Portugal droht Ähnliches.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro den bisherigen Rettungsschirm ersetzen soll, setzt diesen gefährlichen Kurs fort. Weder wurde die marktradikale Ausrichtung korrigiert, noch setzt der ESM an den Krisenursachen an. Auch die mangelhafte parlamentarische Kontrolle der Eurorettung wurde mit dem ESM keineswegs verbessert. Obwohl für den ESM das Lissabon-Vertragswerk geändert werden muss (Artikel 136 AEUV), wird er bewusst außerhalb der EU-Institutionen angelegt, um die Kontrolle durch europäische und nationalstaatliche Parlamente gering zu halten. Zudem lässt auch der ESM-Vertrag weitgehend offen, in welcher Form private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden (ESM-Vertrag Artikel 12 Absatz 2). Obwohl damit ein zentraler Aspekt völlig ungeklärt ist, soll der ESM-Vertrag schnellstmöglich durch die Parlamente gepeitscht werden.

Damit macht die marktliberale Eurorettung eine wirtschaftliche Erholung der verschuldeten Staaten aus eigener Kraft unmöglich und vertieft die soziale und ökonomische Spaltung von Eurozone und EU. Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien infolge der Krise zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung der EU auch zur politischen Desintegration Europas führt. Darum lehnt die Fraktion DIE LINKE den EFSF und die Einrichtung des ESM ab.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir werden weiterhin offenlegen, dass die Gelder nur den Banken nutzen und nicht an die notleidende Bevölkerung Griechenlands gehen. Ziel des ESM ist nicht das Entstehen einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Griechenland oder auch eine annähernd gleichberechtigte wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Menschen in Griechenland und Europa. Deswegen werden wir uns sowohl für eine strenge Kontrolle der Verwendung der Gelder einsetzen und die ungerechte Verteilung lautstark kritisieren.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Höger,
    schön das dieLinksfraktion den ESM ablehnt.
    In Ihrer Antwort wird jedoch der Alternativansatz nicht deutlich. Tragen Sie die Parteilinie der Linken mit, die in Richtung EU-Zentralismus und weitere Schulden führt?

    Denn die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen Weg zu einer verschärften Transfer- und Schuldenunion:
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spicht sich die Linke für EURO-Bonds aus.

    Dieser Weg zum EU-Zentralismus und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und bürgernahe Entscheidungen.