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Harald Leibrecht (FDP)

Harald Leibrecht (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber. Er ist Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses). Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Harald Leibrecht (Foto: Deutscher Bundestag/Harald Leibrecht)
Harald Leibrecht (Foto: Deutscher Bundestag/Harald Leibrecht)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde aller Voraussicht nach für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Zusammen mit dem Fiskalpakt ist der ESM ein unabdingbarer Schritt zur Erreichung einer Stabilitätsunion. Ich bin davon überzeugt, dass in Not geratene Mitglieder der Eurozone durch den ESM kurzfristig stabilisiert werden können, so dass damit auch die Eurozone als Ganzes langfristig stabilisiert wird. Klar ist aber auch, dass sich diese Solidarität nur dann entfaltet, wenn eine entsprechende fiskalpolitische Solidität vorausgesetzt werden kann.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Um die Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener Volkswirtschaften in Europa wieder zu verbessern, müssen die Haushalte solide geführt werden. Eine externe Finanzkontrolle, wie im ESM vorgesehen, ist hierbei von grundlegender Wichtigkeit.

Kommentare

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  1. Bürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Leibrecht,

    die europäische Rechtstradition hat in den Demokratien eine Gewaltenteilung installiert. Diese geht mit gerichtlich einklagbaren parlamentarischen Kontrollrechten einher.

    Der Gouverneursrat ist eine Institution der europäischen Regierungsexekutive. Bitte sagen Sie mir, welches gewählte Parlament wird den Gouverneursrat kontrollieren? Vor welchem Gericht muss sich der ESM verantworten? Davon ist im ESM-Vertrag keine Rede. Und was bitte bedeutet unwiderruflich??

    Und meinen Sie wirklich, eine vom ESM selbst bestellte Buchprüfungsagentur stellt eine wirksame Öffentlichkeit her?

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürger

  2. R.B. sagt:

    Klar ist,das sich diese Solitarität nur dann entfaltet, wenn einen entsprechende fiskalpolitische Solidität vorausgesetzt werden kann. Wenn dass das Kriterium wäre, würde niemand Finanzhilfen brauchen. Auch eine externe Finanzkontrolle ist im ESM nicht vorgesehen.Wettbewerbsfähig können nur Volkswirtschaften werden , wenn sie ihrer Leistungsfähigkeit angepasste Währungen haben, oder sollen diese Länder wie GR und Portugal nur eine verlängerte Werkbank werden mit Sklavenlöhnen.Kurzfristige Stabilisierung, das sagt schon das Wort (kurzfristig) kann nie zu einer langfristigen Stabilisierung führen, wenn die Grundlagen, die zu einer Destabilisierung geführt haben, nicht geändert werden und das ist die Währung, die nicht mit der entsprechenden Wirtschaftsleistung kompatibel ist. Setzen Sie sich mit dem Thema intensiv auseinander, dann werden Sie zu einer anderen Aussage kommen, wenn Sie nur Ihrem Gewissen vereantwortlich sind.

  3. Wutbürger sagt:

    „Kurzfristig stabilisiert“? Man sieht doch schon an Griechenland, dass die uns für Jahrzehnte wie Mühlsteine am Hals hängen werden!

  4. Dankmar sagt:

    Sehr geehrter Herr Leibrecht,

    weil ihre Antworten die ihrer Kollegen und Kolleginen sehr ähnlich sind und Sie dem Verdacht aussetzen, alles nachzusprechen, was ihre Fraktionspitze ihnen vorgibt und ausserdem sind ihre Ansicht über den Fiskalpakt überholt.
    Von daher können Sie den ESM-Vertrag gar nicht gelesen haben!
    Dort steht sinngemäß geschrieben, dass der Gouverneursrat, besetzt aus den Finanzminister der EU-Staaten, Schalten und Walten können wie es ihnen einfällt, ohne Rücksicht auf die Gepflogenheiten und Sitten der Staaten, die selber bis zur Halskrause verschuldet sind. Sie sind wegen ihrer Immunität unangreifbar und können die Finanzmittel der Staaten innerhalb einer Woche abrufen, ob den abgesaugten Staaten es gefällt oder nicht, interessiert doch den Rat nicht. Folge wird sein, dass die Menschen auf die Strassen gehen und Bürgerkriege ausbrechen. Der EU-Rat werden ihre Eurogendfor gegen die Bevölkerungen einsetzen.
    Kein Staat kann dann gegen diese “Polizeitruppe” entgegenwirken, es sei denn, dass der betroffene Staat bzw. die Staaten ihren Austritt erklären. Ob das machbar ist? Ich weiss es nicht.

  5. Erich Paus sagt:

    – Er kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt er, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur kompensieren zu können. obwohl damit dem Teufel
    der Belzebub hinzugefügt wird und die Chaosbildung beschleunigt.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat er nie gehört. Demokratie oder sonstwas. Das ist für
    ihn beliebig austauschbar.
    – Er kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte er
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Er weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation und den
    anderen Blasenbildungen zeigt. Und das wird sich unaufhaltsam
    in weitere Bereiche der Volkswirtschaft hineinfressen. Diktatur
    und Oligarchie können nicht anders.
    – Er kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte er „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen. Er weiß nicht, daß „systemrelevante“ Banken, die
    „To Big To Fail“ sind, so schnell wie möglich pleite gehen,
    entmachtet oder zerschlagen werden müssen.
    – Er kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte er den Euro „retten“. Eine Währung aber braucht
    man nicht zu „retten“. Zu ihrer Wertsteigerung bedarf es solider
    Politik und funktionierender Märkte. Beides hebelt die
    Euro-„Rettung“ aus, das Erste durch Gelddrucken das Zweite durch
    Finanzdiktate. Der Euro an sich bewirkt die Griechifizierung der
    wirtschaftlich gesunden Nationen des Euro-Raumes. Die
    Euro-„Rettung“ beschleunigt die Griechifizierung.
    – Er hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will er „helfen“; beim Plündern im Wettstreit mit den
    Banken im Euroraum.
    – Er kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihm aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Er ist völlig ahnungslos.
    Er ist voll auf Propaganda.
    Voll auf Plünderung Deutschlands.
    – Er ist für den ESM.

  6. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Leibrecht,
    Ihre Antwort ist von der politischen Realität bereits komplett überholt. Sie setzen als Bedingung für Hilfen, dass „eine entsprechende fiskalpolitische Solidität vorausgesetzt werden kann“. Das ist wie Sie wissen, in Griechenland definiv nicht der Fall.
    Der Fiskalpakt wir gerade wieder gebrochen, noch bevor er in Kraft tritt. (u.a.Spanien).
    Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich mit der Zustimmung zum ESM für eine Tansfer, Schulden- und Inlationsnunion ausprechen. Ein Ansatz mit mehr EU-Zentralismus und de facto Entzug der demokratisch legitimierten Haushaltshoheit in Deutschland. Das ist eigentlich das Gegentei dessen, wofür Ihre Partei stehen sollte. Die Quittierung der Wähler haben Sie ja glücklicherweise schon bei den aktuellen Landtagswahlen erhalten. Die FDP ist mit der aktuellen Parteiline tatsächlich überflüssig.