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Dr. Michael Luther (CDU)

Dr. Michael Luther (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Zwickau. Er ist Mitglied und Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss (Unterausschuss des Haushaltsausschusses). Des Weiteren ist er Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Gesundheit.

Dr. Michael Luther (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Michael Luther)
Dr. Michael Luther (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Michael Luther)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Im Haushaltsausschuss haben wir über den ESM lange und gründlich beraten. Nach reiflicher Überlegung werde ich für den ESM stimmen. Mithilfe des ESM können wir in finanzielle Schieflage geratene Euro-Staaten, wenn nötig, schnell und umfassend unterstützen und so den Euro stabilisieren. Davon profitieren wir alle.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
In unserem eigenen Interesse ist es wichtig, dass wir den internationalen Märkten ein deutliches Signal der Stabilität der Euro-Zone geben. Dafür brauchen wir den ESM, aber auch den im Januar beschlossenen Fiskalvertrag, durch den in allen Eurostaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt wird.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
In den ESM fließen deutsche Steuergelder. Der Bundestag wird daher strikt darauf achten, dass die vom ESM unterstützten Staaten die ihrerseits gemachten Sparzusagen einhalten werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zudem unter meinem Vorsitz dafür gesorgt, dass den nationalen Rechnungshöfen der Euro-Zone die hierfür nötigen Kontrollrechte eingeräumt wurden.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Herr Dr. Luther, haben Sie sich denn schon mal Gedanken gemacht, wie das weitergehen soll? Die Daten von Spanien sehen furchtbar aus, der Trend ebenfalls. Die könnten die ersten sein, die den ESM richtig testen. Und zwar bald. Da werden dann ziemlich schnell Forderungen laut, den ESM auf 2000 Mrd aufzustocken. Der deutsche Finanzminister wird dann einen Brief bekommen „500 Mrd fresh money, einzuzahlen in 7 Tagen!“. Sofort gibt es Krisensitzungen bei den Ratingagenturen, wir bekommen eine Abstufungslawine verpasst und die deutschen Anleihen mutieren so still und heimlich zu Eurobonds. Macht nur schlappe 50 bis 100 Mrd weitere Steuerlast in 2 Jahren. Und der riesige Schuldenberg von Italien wartet ja auch sehnlichst auf Zinsmanipulation durch den ESM, um die erdrückende Zinslast zu mildern. Das wird so kommen wie mit der Pflegeversicherung: seit es sie gibt spriessen die Pflegefälle nur so aus dem Boden.
    Für mich bleibt kein Zweifel: dieser ESM wird in Deutschland eine verhängnisvolle, sich selbst verstärkende Abwärtsspirale einleiten, die uns Jahrzehnte zurückfallen lässt. Den jungen Leuten wird nichts anderes übrigbleiben als schnell noch die Ausbildung mitzunehmen und dann abzuhauen. Ausbluten nennt sich sowas. Waren das schöne Zeiten unter Erhard oder Kiesinger. Da konnte man noch richtig ungestört arbeiten und musste den Politikern nicht dauernd auf die Pfoten schauen, weil damals ganz selbstverständlich unsere Interessen im Ausland vertreten wurden.

  2. winfried trautsich sagt:

    Falsch 6, setzen! Denn:

    Oh, Angela Merkel!

    Diese Gruppierung aus IWF-Chefin LaGarde, EZB-
    Präsident Draghi, dem Partnerlandspräsi-
    denten Sarkozy und dem EU-Präsident Barroso
    haben Sie ganz schön weichgeklopft!

    Das Schlimme ist selbst die Opposition und sogar
    die Gewerkschaften glauben an das PIIGS-Abenteuer
    auf Deutschlands Kosten!

    Sicherheiten werden auf “Altpapier” gedruckt, anstatt
    welche in Rohstoffen wie Edelmetalle, u. a. zu ver-
    langen! (D. h., Notenbanken werfen ihre Druckerpressen
    an, um mehr Euros/Staatsanleihen zu drucken.)

    Das Schlimmste ist: Deutschland soll sich als
    Bürge für diverse Südstaaten einbringen ohne Not!
    Ja, ohne Not, da diese verschuldeten Länder (PIIGS-
    Staaten, u. a.) eine private Sparquote haben, die
    zum grossen Teil, Deutschlands übertrifft!

    Generationen aus Deutschland werden verdammt
    sein den Schuldenberg der Bankster (Banken) wieder abzu-
    sparen und zu arbeiten! Sind wir ja auch gewohnt,
    was?

    Gute Nacht Deutschland!

    Meine Gedanken dazu:

    Im Moment macht mir Sorgen, was unsere
    Politiker mit uns vorhaben, wenn sie für
    den ESM stimmen.

    Dann werden wir eine Diktatur auf europä-
    ischer Ebene mit wahrscheinlichen Un-
    ruhen bekommen.

    Als Steuerzahler wird man verdammt für die
    restlichen Schuldenländer in der EU aufzu-
    kommen!

    Egal wieviel Schulden die noch machen. Das
    ist ein unanfechtbarer Vertrag!

    Unsere Politiker sind so blauäugig. Die
    wissen selbst gar nicht genau, was sie
    da unterschreiben.

    Banken bekommen vom Steuerzahler
    Milliarden. Der Rest geht leer aus.

    Wenn es soweit ist. Lesen Sie es sich nochmal durch.

    Liebe Grüße

    Winfried Trautsich

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Luther,
    tolle Schuldenbremse, wenn sie, also die Regierungsparteien, mit dem ESM zur Schuldenexplosion beitragen. Die Haltung, dem ESM zuzustimmen, ist verantwortungslos dem deutschen Steuerzahler und Sparer gegenüber.
    Thema Stabilität:
    Der Fiskalpakt wir gerade wieder gebrochen, noch bevor er in Kraft tritt. (u.a. Spanien). Also wieder ein Papiertiger wie der Maastricht-Vertrag.

    Thema Budgetrecht des Bundestages
    Wenn Gouverneursrat und Direktorium im ESM die Schlagzahl vorgeben, haben Sie als Bundestagsabgeordnete in der Realität nichts mehr zu entscheiden.
    Bei dem dann nochmal erhöhtem Volumen des ESM wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland massiv eingeschränkt.

    Die Alternative ist ganz klar der geordnete Austritt von Pleitestaaten aus der Währungsunion. Dieses ist immer noch besser, als der ungeordnete Weg ins Schuldenchaos auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Sparer.

    Hoffentlich begreifen möglichst viele Wähler, dass die CDU nicht mehr wählbar ist.
    Gruß
    Andreas Z.

  4. Dankmar sagt:

    Der Doktor schwimmt mit seinen Gedanken irgendwo im Weltraum. Was soll ich da noch kommentieren. Er redet doch was seine Fraktionchef Kauder im vorgibt.
    Ich frage mich ernsthaft wo er seinen Doktorhut erworben hat?

  5. frame sagt:

    Das Herr Luther wie alle seiner Parteigenossen seiner Parteiführung bedingungslos folgt, möchte ich hier nicht nochmals kommentieren. Das habe ich an anderer Stelle schon mehrfach.

    Nein, stattdessen möchte ich mich hier herzlich beim ihm und seinen Partei- und Politiker-Kollegen bedanken. Die jetztige Situation ist das Ergebnis ihrer Arbeit, und diese jetzige Krise war schon lange abzusehen.
    Herr Luther und seine Kollegen haben mir eine persönliche Entscheidung sehr erleichtert. Vor 3 Jahren bin ich endgültig ausgewandert – ursprünglich stamme ich aus seinem Wahlkreis. Ich habe diese Entscheidung nie bedauert, ich bin jetzt glücklicher und zufriedener als je zuvor.

    Vielen Dank, und machen Sie nur weiter so.
    Ein zufriedener Ex-Zwickauer.

    • frame sagt:

      Um das klarzustellen:

      Mit ‚ausgewandert‘ meine ich, daß ich Deutschland verlassen habe und mit meiner Familie jetzt anderswo lebe.

      Das Geld, das seine Partei so freizügig an unsere lieben südländischen ‚Brüdervölker‘ und die Bankenfreunde der obersten deutschen Führungselite
      verteilt, ist nicht mehr mein Steuergeld.

      • Wutbürger sagt:

        Dann verraten Sie uns doch noch, welchem Land SIe den Vorzug gaben. Die zukünftig stark zunehmenden Auswanderer sind für jede Empfehlung dankbar.

    • uwe sagt:

      In welches Land erfolgte denn der Umzug, bin nämlich auch am Überlegen.

      Viele Grüße aus Thüringen

      uwe

      • frame sagt:

        Eigentlich wollte ich nach NO. Letztendlich hatte ich aber das bessere Stellenangebot aus AT. Hier herrscht nämlich wirklich ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften (in NO übrigens auch). Der Nachteil ist, meine
        Steuergelder genauso verschleudert…
        Der Vorteil ist, ich bekomme fast doppelt so viel wie im Goldenen Osten, so
        das ich mir wenigstens ein Familie leisten kann. Und die Ösis sehen viele
        Dinge nicht so verbissen wie die Deutschen, obwohl die Mentalität recht
        ähnlich ist.
        Den Fakten nach würde ich ein Nicht-EU Land bevorzugen, das zumindest
        prinzipiell autark sein kann…