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Umfrage (12): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Ingrid Hönlinger, Inge Höger, Harald Leibrecht und Dr. Michael Luther.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Dr. Maria Flachsbarth
Ingrid Hönlinger
Inge Höger
Harald Leibrecht
Dr. Michael Luther

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. HansMeiser sagt:

    Hier die Begründung der CDU Abgeordneten Antje Tillmann, warum sie ESM unbedingt zustimmen wird. Meiner Ansicht nach ein hilfloses Dokument der ideologischen Verblendung und der Ahnungslosigkeit, wahrscheinlich größtenteils aus Textbausteinen der weisen Parteiführung hergestellt. Die DDR lässt grüßen. Diese Sorte von Abgeordneten kann und will nichts begreifen.
    ZITAT: Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
    herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 4. März, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
    Priorität: Finanzpolitische Stabilität in Europa
    Ich versichere Ihnen, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten
    Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Die Gründe dazu möchte ich Ihnen gerne erläutern.
    Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität in Europa. Denn es können
    Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Ein im Falle des Nichthandelns möglicher
    Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche
    Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und künftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.
    ESM: Einbettung in weitere Reformmaßnahmen
    Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine
    dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur
    funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und
    wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller EU-Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach
    deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.
    Rechtliche Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalvertrag
    Um eine enge Verzahnung der Aspekte „kurzfristige Krisenhilfe“ und „mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer“ zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher ab März 2013 auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskalvertrags umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.
    Brandmauer gegen das Übergreifen von Krisen erforderlich
    Als Teil einer Gesamtstrategie zur Zurückgewinnung des Vertrauens der Anleger bzw. Kreditgeber öffentlicher Haushalte ist der ESM erforderlich. Er dient als Brandmauer gegen das Überspringen von Krisen eines Euro-Landes auf weitere „labile“ Länder der Euro-Zone. Denn andernfalls könnte die Schuldenkrise eines Landes tatsächlich zu einer Währungskrise des gesamten Euro-Raums führen. Aktuell jedoch gibt es keine Währungskrise. Gemessen an den Wechselkursen und der Inflationsrate, die sich in normalen Schwankungsbreiten bewegen, existiert keine sich aus der Schuldenkrise entwickelnde Euro-Krise.
    Parlamentarische Beteiligungsrechte
    Wir als Bundestagsabgeordnete werden mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern nicht aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht zulassen. Dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags mit der Umsetzung des ESM auf einen Gouverneursrat übertragen wird, ist eine unzutreffende Annahme. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren.
    Die konkreten Beteiligungsrechte des Parlaments werden im bereits bestehenden Stabilitätsmechanismusgesetz sowie im Gesetz zur Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus geregelt, das derzeit vorbereitet wird. Gegen Deutschland kann in den Entscheidungsgremien aufgrund seines Stimmengewichts keine Entscheidung getroffen werden. Eine Ausnahme besteht, wenn das eingezahlte Kapital von 80 Mrd. € durch Verluste abgesunken sein sollte. In diesem Fall kann mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Auffüllung beschlossen werden (Art. 9 des ESM-Vertrags). Der deutsche Anteil kann dabei allerdings nicht über das vom Bundestag insgesamt genehmigte Kapital hinausgehen (Art. 8). Noch bevor es überhaupt zu einem Absinken des Stammkapitals kommen kann, wird nach Art. 25 zunächst auf den Reservefonds zurückgegriffen, der sich aus Gewinnen des ESM sowie Bußgeldern gegen ESM-Mitglieder z.B. wegen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt speist.
    Abzustimmen hat der deutsche Vertreter im Gouverneursrat (der Bundesminister der Finanzen) nach Maßgabe einer im Bundestag beschlossenen Weisung. Auch eventuelle Kapitalerhöhungen nach Art. 10 müssten einstimmig im Gouverneursrat beschlossen werden und würden erst nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss wirksam. Der Vertrag sieht hierzu ausdrücklich vor, dass ein Beschluss des Gouverneursrats zur Änderung des Kapitals erst in Kraft tritt, nachdem die jeweils erforderlichen nationalen Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses abgeschlossen sind.
    Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserteten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.
    Frau/Herr, bitte teilen Sie mir doch Ihren Wohnort sowie Ihre E-Mail-Adresse unter antje.tillmann@bundestag.de mit. Ich würde Sie dann zu einem meiner nächsten Themenabende, die ich zum Thema „Staatsschuldenkrise“ und „Euro“ veranstalte, einladen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Antje Tillmann, MdB
    PS: Bei einer so wichtigen Frage geht es nicht um meine Wiederwahl, sondern um die Zukunft Deutschlands. ZITAT ENDE

    • Blickensdörfer sagt:

      @HansMeiser: „ein hilfloses Dokument der ideologischen Verblendung und der Ahnungslosigkeit“- eine wohl richtige zusammengefasste Beurteilung. Eine Auseinandersetzung mit den Aussagen von Antje Tillmann und mit den entsprechenden Textstellen des „ESM-Vrtrages“ und der „Schulden-.bremse“ bewiese diese Beurteilung.
      Doch das ist nicht in einem kurzen Kommentar möglich (s. „ESM“ und „Schuldenbremse“ – eine Auflösung von Kleinstaaterei (?)). Deshalb zur Anregung hier nur zwei Beispiele.
      1. Es geht nicht um einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, sondern um die Bildung einer „internationalen Finanzinstitution“, die, um davon abzulenken, „ESM“ heißen soll. Dieser „internationalen Finanzinstitution“ soll Verfügungsmacht über Aber-Milliarden Euro übertragen werden, was auch deshalb zu einer „Entleerung der Budgethoheit“ führt, weil
      2. mit den Grundgesetzänderungen und dazu vom BMF erlassenen Verordnungen („Schuldenregel“), insbesondere zu Artikel 115, die Verpflichtung zu dieser Übertragung von Verfügungsmacht als „grundgesetzgemäß“ beurteilt werden kann.
      Wenn sich Antje Tillmann in ihrem nächsten Themenabend allein damit auseinandersetzte, könnte Ihr Bemühen um Verstehen und um Erklären glaubwürdig werden. Zur Unterstützung s. http://blog. erkenntniswiderspruch.de/Diskussion)

  2. ID sagt:

    Hier ein Link:

    http://ddp-partei.de/der-demokrat/item/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordneten

    Auch ganz interessant. Leider fehlen noch sehr viele Unterschriften bei dem „Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten“ gegen den ESM Vertrag.

    Diese Seite kämpft wohl auch gegen Hacker-Angriffe, die versuchen, das System zu zerstören.

  3. Mathias Bosshard sagt:

    http://info.kopp-verlag.de/index.html

    Eine sehr gute Seite für alle, die gerne die Wahrheit erfahren wollen, nicht nur über das was im Bundestag läuft, sondern generell in der EU und in dem Rest der Welt.

    Guter Buchtip:
    Armin Risi “ Machtwechsel “
    Kopp Verlag

  4. Hallojulua sagt:

    Ich habe da mal eine Frage:
    Was soll da eigentlich noch abgestimmt werden, wo doch der ESM-Vertrag bereits unterschrieben worden ist?
    http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/european-stability-mechanism-treaty-signed?lang=de

    • CarmenSchneider60 sagt:

      Er muß noch den Bundestag passieren…Aber bei der herrschenden Ahnungslosigkeit der Abgeordneten wird das kein größeres Problem sein. Sehenden Auges voll vor die Wand!!

  5. fan sagt:

    Ich habe heute gerade erhalten:

    KOPP-MEDIA , eine DVD mit Inhalt „Ein Film von Michael Vogt“
    Udo Ulfkotte mit Titel „So lügen Journalisten“

    Dies nur als Ergänzung zum Kommentar von

    -stromerhannes-

    von heute um 16:04

    Wo sind wir nur hingekommen – es ist schrecklich !

  6. Alt-Badener sagt:

    Ja wie stimmen sie wohl ab? Natürlich stimmen sie zu, denn sie denken nicht an ihr Land, sondern an ihren persönlichen Vorteil. Höchstens eine handvoll wirklich unabhängiger Parlamentarier wird nach Wissen und Gewissen abstimmen. Wetten dass?

  7. Cordula sagt:

    Bisher kann man in den Umfragen ja eigentlich immer eine parteieinheitliche Meinung lesen. Die FDP Abgeordneten haben das mit der Brandmauer ja wortwörtlich auswendig gelernt. Die Linken sind, so scheint es, geschlossen dagegen.
    Ach, wenn die doch noch auch in Ihrer Politik noch andere gute Ansatzpunkte und einen anderen Vorsitzenden hätten. Wobei sie letzendlich ja doch in dem großen Haufen mitmischen und nicht wirklich wachrütteln.
    Wie sehen eigentlich die Piraten den ESM? Sie sind, bzw. werden ja jetzt noch eher Partei als die FDP. Ich traue ihnen zwar noch weniger zu, außer, dass sie jetzt erst einmal gegen alles sind, aber leider auch von nichts eine Ahnung haben.
    Das scheinen zwar doch einige der Wähler anders zu sehen, daher wäre vielleicht auch hier mal eine Nachfrage interessant.
    Ich finde es sowieso schrecklich auf dieser abwartenden Position zu sein, Was können wir machen, außer vielleicht uns mental und durch Bevorratung auf Crash oder heftige Inflation vorzubereiten?
    Im Grunde genommen rechnet man täglich damit, dass etwas passiert. Es passiert viel, aber alles nur unter vorgehaltener Hand. Wie kann man als ernsthafter Journalist die Augen zumachen?
    Es wäre auch schön, wenn man mehr Gleichgesinnte hätte. Wo man etwas sagt, heißt es gleich, ist doch nicht so schlimm, was du wieder hast.
    Also, wir leben hier in Schleswig-Holstein, nähe Plön. Gibts hier welche, die auch Angst haben?

    • Albert Albern sagt:

      Die Piraten sind vor allem junge Menschen, und das ist für viele Alteingesessene Grund genug, um misstrauisch zu sein. Dass die Piraten gegen „alles“ sein sollten, ist nur ein Gerücht, beruhend an einer Falschinformation. Die Piraten sind z.B. für Volksabstimmung – also für die Stärkung der Demokratie…

    • stromerhannes sagt:

      Werte Cordula,

      weltweit bis hin in die „BRD“ sind alle Nachrichtenagenturen in einer Hand.

      Alle “ Journalisten“ sind abhängig Beschäftigte. Die MÜSSEN die Augen verschliessen, falls sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen. Da sind die Chefredakteure vor.

      „Medienvielfalt“ ist genau wie „Parteienvielfalt“ nur Verdummung der Bürger.

      Es wird nur das publiziert, was wir „schlucken“ sollen. Um die Ziele Anderer nicht zu hinterfragen oder gar zu gefährden.

      Sie sollten sich einmal schlau machen, wo bei Ihnen in der Nähe der nächste „hartgeld“ Stammtisch stattfindet. Beim Besuch eines Solchen in Hamburg wurden mir die Themen Krisenvorsorge und Vermögensrettung genauso nähergebracht wie die derzeitig rechtlose Staatssimulation und dabei Hilfen zur Selbsthilfe angeboten. Volksaufklärung vom Feinsten.

      Nur Mut!

    • Andreas Z sagt:

      Hallo Cordula,
      klar, die Bundestagsparteien sind alle mit denen hier in DMN dokumetierten Antworten nicht wählbar, auch die Linke hat nur Probleme mit der vermeintlich „kapitalistischen-Ausgestaltung“ des ESM, nämlich auch private Banken sind Profiteure in der Umverteilung. Der Ansatz der Linken ist insgesmat sogar noch schlimmer:
      – Verstaatlichung von Banken (haben wir ja gesehen, wie Staatsbanken agieren)
      – Linke sind für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
      – Weiterhin spicht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
      -> also der direkte Weg zur EUDSSR-Diktatur

      Trotzdem aufgeben gilt nicht….man sollte gerade jetzt aktiv werden in EURO-realistischen Initiativen.
      Weiterhin sollte man die Zivile Koalition und zugehörigen abgeordneten-check.de unterstützen: http://www.abgeordneten-check.de/
      Die Mail-Petitionen werden tatsächlich wahrgenommen.
      Die Piraten haben bislang keine Position. Ich glaube hier mangelt es bislang an jeglichem ökonomischen Sachverstand. (nicht wählbar)
      Wahlalternative:
      Als Partei sind die FREIEN WÄHLER eine echte demokratische Alternative (kennt man aus den Kommunen) diese treten auch bei den aktuellen Landtagswahlen (auch Schleswig-Holstein) und bei der nächsten Bundestagswahl an. Diese haben sich eindeutig gegen den ESM und den Schuldenwahnsinn positioniert. Leider noch nicht sehr bekannt, da noch im Aufbau.
      Also FEIE WÄHLER wählen oder auch mitarbeiten. In Schleswig-Holstein Infos und Kontakt über: http://www.fw-sh.de/index.php/news

      Gruß
      Andreas Z

      • alfman sagt:

        und warum nicht die „Partei der Vernunft“ in betracht ziehen?
        die haben sich gerade für NRW konstituiert und werden zu den landtagswahlen antreten.
        (näheres auf freitum.de)

      • stromerhannes sagt:

        So wird das nix:

        Vorstand@FreieWaehler-HH.de
        Betreff: Fw: Mail delivery failed: returning message to sender

        Da müsst Ihr noch dran arbeiten…

      • Cordula sagt:

        Hallo Andreas,

        danke für deinen hilfreichen Kommentar. Die freien Wähler sind ja wirklich eine Partei, die man sich näher ansehen sollte.
        Bleibe am Ball.
        Danke.
        Cordula