powered by

Dieter Jasper (CDU)

Dieter Jasper (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Steinfurt III. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie). Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Dieter Jasper (Foto: Deutscher Bundestag/Dieter Jasper)
Dieter Jasper (Foto: Deutscher Bundestag/Dieter Jasper)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Sorgen und Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger über die Lage Europas und insbesondere hinsichtlich der Situation unserer gemeinsamen europäischen Währung, kann ich nachvollziehen. Wir machen uns die notwendigen Entscheidungen nicht leicht, dennoch ist es unsere Aufgabe als Bundespolitiker, die Zukunft Europas und die unserer gemeinsamen Währung zu sichern.

Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag zieht meines Erachtens die richtigen Schlüsse aus Fehlentwicklungen der Vergangenheit. „Wettbewerbsfähigkeit“  und „Solide Haushaltsführung“ der Mitgliedsländer sind normative Voraussetzungen für ein stabiles Europa und damit auch für eine widerstandsfähige gemeinsame Währung. In Kombination mit der Schärfung des Stabilitätspaktes und der Einführung des Euro-Plus-Paktes, werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. „Solidarität gegen Solidität“ – dies bezeichnet die Richtung, dass es Hilfe unter Partnern geben muss, diese allerdings nur unter Auflagen.

Entscheidende Aufgabe des ESM ist es, vorübergehend in Not geratene Euro-Länder zu unterstützen. Er ist als Krisenfonds konzipiert, der vermeiden soll, dass finanzielle Probleme einzelner Länder ungehindert auf andere Mitgliedstaaten übergreifen und somit die gesamte europäische Staatengemeinschaft gefährden. Diese Hilfe wird es nur im Einzelfall und unter strikten, klar definierten Auflagen geben. Eine Dauermaßnahme im Sinne einer Transferunion ist weder vorgesehen noch angestrebt.

Der Deutsche Bundestag muss weiterhin allen Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen zustimmen. Die gewährten Mittel dürfen nur zielgerichtet eingesetzt werden, eine entsprechende Kontrolle ist selbstverständlich.

Nach Abwägung aller vorhandenen Chancen und Risiken bin ich der Überzeugung, dass der ESM notwendig und sinnvoll ist und werde diesem daher zustimmen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist.“

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  2. Gast sagt:

    „Entscheidende Aufgabe des ESM ist es, vorübergehend in Not geratene Euro-Länder zu unterstützen“

    Woher wissen Sie, dass es vorübergehend in Not geratene Euro-Länder sind? Garantieren Sie dieses „Vorübergehend“?

  3. fan sagt:

    Die ESM-Hörigkeit erinnert mich an die Unterwürfigkeit gegenüber dem Papst.

    Die von Merkel, Schäuble und Kauder verordnete Empfehlung zum Gehorsam gegenüber der Abstimmung für den ESM erscheint mir ähnlich wie das Küssen der Füße vom Papst.

    Und das ist nur möglich, wenn einem die entscheidenden ESM-Fakten nicht bekannt sind und man so nur OHNE WISSEN und OHNE GEWISSEN abstimmen kann, obwohl von jedem Abgeordneten eine Abstimmung „nach bestem Wissen“ und „Gewissen“ zu erfolgen hat.

    Wer das nicht kann, sollte sich wenigstens der Stimme enthalten – das wäre zumindest ehrlich und verantwortbar !

  4. Johannes sagt:

    „Er ist als Krisenfonds konzipiert, der vermeiden soll, dass finanzielle Probleme einzelner Länder ungehindert auf andere Mitgliedstaaten übergreifen und somit die gesamte europäische Staatengemeinschaft gefährden. “

    Ein Krisenfond braucht aber nicht diese rechtliche Ausgestaltung (z.B. Immunität des gesamten Personals) und quasi direkte Durchgriffsrechte in die nationalen Budget. Der jetzige EFSF hat diese Dinge auch nicht und erledigt seine Arbeit!

    Wem nutzt es also, das der ESM diese Rechtform bekommt (die übrigens eine de facto Banklizenz beinhaltet)? Es nutzt der direkten Staatenfinanzierung und dies ist wohl das Dauerziel des ESM.

  5. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Jasper,
    bezeichnenderweise wählen Sie eine andere Formulierung zum Thema Daueralimentierung von Pleitestaaten, als mehrere Ihrer Fraktionskollegen:
    „Eine Dauermaßnahme im Sinne einer Transferunion ist weder vorgesehen noch angestrebt.“
    -> d.h. im Klartext, Sie schließen eine Dauermaßnahme nicht aus! Das können Sie ja auch nicht, dieses ist ja schon Realität für Griechenland und Portugal.
    Wen glauben Sie, mit solchen Formulierungen noch blenden zu können ?

    Es ist unbegreiflich, wie Sie diesem EURO-Schuldenwahnsinn gegen den Rat der führenden unabhängigen Ökonomen unterstützen können.

    Die CDU hat mit der Zustimmung zu den Maastrichtverträgen die Warnungen der Wirschaftswissenschaftler schon mal ignoriert. Das Ergebnis sieht man in der Aktuellen EURO- und Staatsschuldenkrise. Hat man etwas dazugelernt? Es sieht nicht danach aus.
    Von daher müsste man Ihnen grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz bei der Pflichtverletzung Ihrer Aufgaben als Parlamentarier unterstellen, wenn Sie diese Argumente missachten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

  6. rikki sagt:

    Sorry Herr Jasper …
    In allen Ehren…

    Ich habe das Gefuehl, dass Sie,
    wie viele Ihrer Kollegen und parteienuebergreifend
    weder den Vertragstext
    angemessen durchgelesen, noch richtig verstanden haben.

    Der tatsaechliche Vertrag entmuendigt im Text jetzt schon
    die von ihnen traut und selig hier gegebenen
    Versprechungen und Beschwichtigungen. !
    Wer informiert ist glaubt ihnen nicht.

    Erkennen sie nicht die irren Anmassungen
    die dort niedergeschrieben sind…?

    Ermessensspielraeume im absolut rechtsfreien Raum fuer die
    Gouverneure.!
    Voellig antidemokratische Grundlagenformulierungen.!
    Ja gehts denn noch?
    Koennen sie sowas unterschreiben?

    Wer eigentlich verfasste diesen Vertrag… ?
    Wer ist fuer den Text verantwortlich?

    Schon wieder vielleicht der Herr Schaeuble ?
    Will er dann hoheitsvoller ESM Chef werden?

    Reicht es denn immer nocht nicht
    was jetzt schon
    gegen das deutsche Volk an finanziellen Verwerfungen
    und an Entautnomisierung angerichtet
    worden ist?

    Nach Vertragseintritt wird per Vorgabe definitiv
    kein Parlamentarier mehr in marginalen
    Finanzentscheidungen nach seiner Meinung
    gefragt werden muessen.

    Sie ,die Parlamentarier stoeren dann hoechstens.
    Nein ,Sie eruebrigen sich.!

    Die Parlamentarier machen sich und
    ihre wichtige, hochverantwortliche
    Volksvertreterrolle selbst ueberfluessig.
    Das kann man also mit Ihnen machen.?

    Aber verzeihen sie bitte
    und das gilt fuer alle Abgeordneten die zustimmen…

    Was sind solche Abgeordneten schon noch wert
    die nicht mal ihre eigene Entmuendigung bemerken.?

    Geniessen sie ihre hohen Diaeten die wir
    das Volk,
    dessen Teil auch sie sind, Ihnen zukommen lassen,,,

    Demokratische Erkenntnisse und Qualitaet sind damit
    anscheinend aber nicht zu fuettern. .

    Vertreten Sie ihre und unsere Freiheit.!

    Aber mir scheint sie zertreten sie
    derzeitig nur.

    Fraktionszwang der gegen das eigene Gewissen geht ist
    undemokratisch!!
    Suchen sie Ihr Gewissen…
    Finden sie es wieder.!

    Eigentlich wird das doch zunehmend peinlich
    fuer uns bemueht ,demokratisch
    empfindende Mitmenschen
    diesem Black Out geleiteten Treiben…
    machtlos gemacht …
    ohnmaechtig …..zuzusehen.

    Spaeter…wenns zu spaet ist ,
    werden wir Ihnen sagen :

    Sie alle hatten die Macht und
    des Volkes Auftrag ,
    aber haben es nicht genutzt.

    Ich persoenlich werde deshalb in Kuerze als
    gebuertiger Deutscher dieses Land
    entschieden,
    in deprimiertem Abschiedsgefeuhl
    fuer lange verlassen.
    Und ich werde gewiss ein frueher Teil eines
    zunehmenden Protest- Exodus sein.

    Mein Mitgefuehl haben die ,
    welche bleiben muessen
    weil sie nicht fortgehen koennen.

    Es ist nicht mehr mein Land…

    Und Ihres wird es bald auch
    nicht mehr sein
    …mit dem Gesetz von Murphy…
    Wenn kommt was kommen kann..:

    Verhindern sie Murphy so lange noch Zeit ist.

    Freundliche Gruesse