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Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heilbronn. Er ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement". Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ulrich Schneider (Foto: Deutscher Bundestag/Ulrich Schneider)
Ulrich Schneider (Foto: Deutscher Bundestag/Ulrich Schneider)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen. Nur so kann die Schuldenkrise in Europa eingedämmt werden. Wir müssen aber auch wieder vermehrt investieren und nicht nur aufs Sparen setzen, damit sich die Wirtschaft in den betroffenen Ländern erholen und wieder wachsen kann.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit dem Rettungsschirm verschaffen wir den betroffenen Ländern Zeit, nachhaltige Maßnahmen zur Überwindung der Krise in Gang zu setzen. Aber um Gelder aus dem ESM in Anspruch nehmen zu können, muss der Haushalt konsolidiert und die Wirtschaft wettbewerbsfähig werden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass der Bundestag an grundlegenden Fragen und Entscheidungen beteiligt wird. Das wäre beispielsweise bei der Frage, welches Land Geld aus dem ESM erhält oder wie hoch die Gewährleistungen für einzelne Länder sein werden.

Kommentare

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  1. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  2. CarmenSchneider60 sagt:

    Er kann den Vertrag nicht gelesen haben. Tritt er in Kraft, entscheidet der Gouverneursrat, nicht mehr der Bundestag! Unglaublich, was für Antworten hier geboten werden.

  3. Wutbürger sagt:

    Fast alle Antworten zeigen, dass die MdB mit der Problematik völlig überfordert sind. Sie sind ja auch, soweit ich seh, alles Laien, können mangels Ausbildung und Erfahrung in den hier zwingend erforderlichen Fachbereichen nur irgendwelchen „Beratern“ glauben. Selbst die Dinge durchzudenken und eine Überzeugung zu entwickeln ist nicht möglich, das wäre aber die absolut zwingende Voraussetzung dafür, dass das *Gewissen* aktiviert wird und zuschlagen könnte. So wird es also kommen wie befürchtet: Es wird in der gleichen amateurhaften Vorgehensweise wie bei Afghanistan kopfüber in diesen ESM hineingesprungen, es gibt keine klare Vorstellung was es nützt, und vor allem keinerlei Plan wie man da wieder heil rauskommt. Optimale Bedingungen also für das ganz grosse Desaster.