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Karin Binder (DIE LINKE)

Karin Binder (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Karin Binder (Foto: Deutscher Bundestag/Karin Binder)
Karin Binder (Foto: Deutscher Bundestag/Karin Binder)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag – gegen den ESM stimmen. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die diese unsinnigen „Rettungspakete“ für die Banken bisher konsequent abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnen wird.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Durch den ESM werden den europäischen SteuerzahlerInnen enorme Belastungen und Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung stehlen. Gleichzeitig werden die Kredite des ESM an unsoziale Kürzungsprogramme der Staaten geknüpft. Sie tragen damit zu einer noch verstärkten Umverteilung von Unten nach Oben bei. Die Schuldenlast der betroffenen Staaten wird nicht verringert, sondern weiter erhöht. Dazu kommt, dass der ESM weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden kann.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Bilanzen des ESM und aller Bad Banks, für deren Risiken die Steuerzahler haften, müssten vollständig offengelegt und ausreichende Mittel für deren Überprüfung durch unabhängige Experten bereitgestellt werden. Zur Demokratie gehört ein hohes Maß an Transparenz. Grundsätzlich hätte die Politik dafür zu sorgen, dass die Geschäfte auf den Finanzmärkten einfacher und durchsichtiger werden. Riskante Finanzprodukte und -geschäfte gehören verboten. Schattenbanken müssten reguliert und große Finanzkonzerne in überschaubare Strukturen und Einheiten zerlegt werden. Dazu brauchen wir jedoch andere Mehrheiten im Bundestag.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Binder,
    schön das die Linksfraktion den ESM ablehnt. Ihre Argumente Teile ich in der vorgetragenen Form. Hat die Linke jedoch eine brauchbare Alternative?
    In Ihrer Antwort wird nicht deutlich ob Sie die Parteilinie der Linken mittragen, die in Richtung EU-Zentralismus und weitere Schulden führt. Denn die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen Weg zu einer verschärften Transfer- und Schuldenunion:
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.