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Ernst Burgbacher (FDP)

Ernst Burgbacher (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Rottweil und Tuttlingen. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus.

Ernst Burgbacher (Foto: Deutscher Bundestag/Ernst Burgbacher)
Ernst Burgbacher (Foto: Deutscher Bundestag/Ernst Burgbacher)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen, weil ohne ESM die Schuldenkrise einiger Länder nicht beherrschbar ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Nachdem der Stabilitätspakt damals durch die Regierung Schröder/Fischer außer Kraft gesetzt wurde, müssen wir jetzt einen neuen, konsequenten Stabilitätspakt schaffen; dies wird ohne den ESM nicht gelingen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Das ist für mich selbstverständlich, denn über Steuergelder darf nicht unkontrolliert verfügt werden.

Kommentare

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  1. Johannes sagt:

    „Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
    Das ist für mich selbstverständlich, denn über Steuergelder darf nicht unkontrolliert verfügt werden.“

    Kabarett vom feinsten!

    Wen möchte Herr Burgbacher dennn kontrollieren? Und vor allem, womit? Mit dem Bundestag vielleicht, der letztlich doch jeder Haftungserweitung zustimmt vielleicht?

    Werter Herr Burgbacher: Ihre kurze Antwort offenbart einen großen handwerklichenFehler. Nämlich die Vorstellung, der Deutsche Bundestag können nach Verabschiedung des ESM – Gesetzes noch irgendetwas kontrollieren. Denn dann ist die Hohheit über unser Budegt auf den ESM und damit Europa übertragen worden. Sie können dann nur noch über das befinden, was übrig bleibt (so wie es akuell in GR der Fall ist).

    Was werden Sie dann antworten?

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Burgbacher,
    jetzt bitte keine Volksverdummung! Ihre Aussage:

    „Nachdem der Stabilitätspakt damals durch die Regierung Schröder/Fischer außer Kraft gesetzt wurde, müssen wir jetzt einen neuen, konsequenten Stabilitätspakt schaffen; dies wird ohne den ESM nicht gelingen.“

    können Sie sicherlich nicht ernst meinen.

    1. Wie soll eine Regierung eine Vernünftig aufgesetzten EU-Vertrag außer Kraft setzen können. Sie bzw. die FDP hat an führender Stelle die Maastrichter Verträge mit begleitet und zugestimmt. Bei dem EU- und EURO-Kurs gab es immer Einigkeit zwischen FDP, Union, SPD und Grünen.
    2.Das Vertragskonstrukt der EURO-Zone mit ESM und Fiskalpakt hat weiterhin die gleichen Geburtsfehler wie in der Gründungsphase. Da sind sich die führenden Ökonomen einig.
    3 Die FDP hat mit der Zustimmung zu den Maastrichtverträgen die Warnungen der Wirschaftswissenschaftler schon mal ignoriert. Das Ergebnis sieht man in der Aktuellen EURO- und Staatsschuldenkrise. Hat man etwas dazugelernt? Es sieht nicht danach aus.
    Von daher müsste man Ihnen grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz bei der Pflichtverletzung Ihrer Aufgaben als Parlamentarier unterstellen, wenn Sie diese Argumente missachten.

    Ich hoffe, dass Sie Ihre Entscheidung noch mal überdenken.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

    P.S. Glücklicherweise bekommt die FDP aktuell die Quittung der Wähler für ihre Mittelstandsfeindliche Schuldenpolitik. Eine solche FDP braucht keiner mehr.

    • Andreas Z sagt:

      Sehr geehrter Herr Burgbacher,
      …. und nächstes Jahr werden Sie sagen:
      „Nachdem der Fiskalpakt durch die Regierung Rajoy in Spanien außer Kraft gesetzt wurde,……“ ????

  3. Wutbürger sagt:

    Ach ja: Für die Einführung der Finanzplanwirtschaft braucht man die FDP nicht mehr. Das können die Roten viel besser. Nicht nur im Saarland ist diese Erkenntnis schon angekommen. Alles Gute!

  4. Wutbürger sagt:

    Und wie kommen Sie auf die Idee, wir wären verpflichtet, uns deren Krise an den Hals zu hängen? Ihnen ist doch sicher bekannt, dass die grosse Mehrheit der Deutschen dies ablehnt! Und dass Sie damit auch das grosse Versprechen brechen, das bei der Aufgabe der DM gegeben wurde: fremde Schulden gehen uns nichts an! Wir stehen nun vor der gleichen Situation wie die DDR-Bürger 1989: die herrschende politische Klasse ist nicht mehr zu ertragen und muss komplett ausgetauscht werden!