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Patrick Schnieder (CDU)

Patrick Schnieder (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Bitburg-Prüm, Daun und Bernkastel-Wittlich. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Patrick Schnieder (Foto: Deutscher Bundestag/Patrick Schnieder)
Patrick Schnieder (Foto: Deutscher Bundestag/Patrick Schnieder)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungs­union in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unab­sehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.

Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushalts­verantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Ent­scheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.

Kommentare

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  1. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Schnieder,
    bedauerlicherweise werden von Ihnen gebetsmühlenartig die offiziellen Thesen wiederholt, die von den EU-Schuldenpolitikern in der Regierung vorgegeben werden.
    Sie gehen nicht auf die Kritikpunkte an dem ESM-Konstrukt ein und auch nicht warum plötzlich im Gegensatz zu den Maastricht-Vorgaben, die neue Regelungen des sogen. Fiskalpaktes“ eingehalten werden sollen. (Spanien z.B. verstößt aktuell wieder gegen die Vorgaben). Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit den Thesen von Prof. H.-W. Sinn auseinanderzusetzen, die von allen bekannten politisch unabhängigen Ökonomen ebenfalls in ähnlicher Form vertreten werden. (u.a.: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40581/)

    Die CDU hat mit der Zustimmung zu den Maastrichtverträgen die Warnungen der Wirschaftswissenschaftler schon mal ignoriert. Das Ergebnis sieht man in der Aktuellen EURO- und Staatsschuldenkrise. Hat man etwas dazugelernt? Es sieht nicht danach aus.
    Von daher müsste man Ihnen grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz bei der Pflichtverletzung Ihrer Aufgaben als Parlamentarier unterstellen, wenn Sie diese Argumente missachten.

    Ich hoffe, dass Sie Ihre Entscheidung noch mal überdenken.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

    P.S. Ihre These:
    „Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.“
    können Sie ja nun wirklich nicht ernst meinen, da wir ja aktuell schon Griechenland und Portugal für sehr viele Jahre alimentieren. Die Glaubwürdigkeit der von Ihnen vorgetragenen Argumente ist schon alleine durch solche offensichtliche Falschaussagen nicht mehr gegeben. Kommentare zu den sonstigen Widersprüchen erspare ich mir hier. Ich gehe davon aus, dass Sie diese selber kennen.

  3. Wutbürger sagt:

    Was sind das bloss für irreale Antworten! Man sieht doch seit Jahren an Griechenland, dass diese Länder jahrzehntelang Kostgänger von Nordeuropa sein werden, sogar für immer, alternativlos!