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Umfrage (13): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dieter Jasper, Ulrich Schneider, Karin Binder, Ernst Burgbacher und Patrick Schnieder.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Dieter Jasper
Ulrich Schneider
Karin Binder
Ernst Burgbacher
Patrick Schnieder

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Buerger67 sagt:

    Schaut mal in den Gesetzentwurf 17/9047 (Erweiterung des Art. 136 AEUV zur Umgehung des Art. 125 Abs.1 AEUV = faktische Einführung einer Haftungsunion, sprich eines europ. Bundesstaates), wie wir alle vera… werden sollen:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709047.pdf

    Zitat:“..Hierbei sind die formellen Vorgaben des Artikels 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu beachten. Es erfolgt keine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Vielmehr soll durch den neuen Absatz 3 in Artikel 136 AEUV Rechtssicherheit für die Einrichtung des dauerhaften zwischenstaatlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen werden. Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes findet keine Anwendung, da die Änderung des Artikels 136 AEUV mitgliedstaatlichen Handlungsspielraum aufzeigt, ohne für diesen inhaltliche Vorgaben zu enthalten. Die Regelung präjudiziert damit keine inhaltliche Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder eine Ermöglichung derselben…“

    Im Klartext: Es sollen damit offensichtlich Klagen vor dem „BVerfG“ vermieden werden, da der neue Abs.3 eine „Kann-Regelung“ enthält und nicht die EU diese MEGA-Bank einrichtet, jedoch gibt es damit für deutsche Politiker noch immer keine Rechtsgrundlage uns Bürgern eine Haftungsverpflichtung für die Schulden anderer EU-Ländern in jetzigem Staatenverbund aufzwíngen zu können!

    Zitat aus der FAZ vom 25.09.2011:

    „…Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ….
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar…“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    Siehe dazu auch die Tagesschau vom 25.09.2011:
    http://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsregierung108.html

    • Buerger67 sagt:

      Kleiner Nachtrag:

      „..Der Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im
      Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft…“

      Im Klartext: erst müssen alle 27 Staaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen, was bedeutet, das darüber zumindest in Irland ein Referendum durchgeführt werden müsste und dieses Referendum dürfte wohl negativ ausfallen!

      Ob das auch hier getan werden muss oder nicht (Zitat Herr Prof. Dr. Voßkuhle: „..Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen…“), wird wohl das „BVerfG“ entscheiden müssen!

      Der ESM „..übernimmt mittelfristig die Aufgaben des Unionsinstruments
      EFSM und der auf privatrechtlicher Grundlage geschaffenen EFSF, die Finanzhilfen bis spätestens zum 30. Juni 2013 gewähren kann.“ und ist damit also teilweise eine neue private Bank (ohne Lizenz!!), für dessen Kredite an anderen Ländern wir Bürger haften sollen, obwohl es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt!

  2. eichelhäher sagt:

    @ Patrick Schnieder (CDU)

    „Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen…Dies gilt insbesondere für die Ent¬scheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren.“
    „Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, dass de r z e i t vorbereitet wird.“

    Das einzige, was Patrick Schnieder als MdB zukünftig zu ‚entscheiden‘ noch übrig bleiben wird, ist das rein formale Abnicken der vom Gouverneursrat beschlossenen Milliardentransfers von Deutschland in die PIIGSF-Schmarotzerstaaten.

    Er ist ein moderner Hans im Glück, tauscht die Vollmachten seines Bundestagsmandats (einschließlich Verantwortung gegenüber seinen Wählern) ein gegen Beteiligungsrechte, die er gar nicht kennt, die es noch nicht gibt, vergeben von abstrakten, demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen.

    Was treibt so einen Menschen?

  3. dogbert sagt:

    Die OECD fordert heute 1 Billion und alle stimmen zu. „Aber dann ist endgültig Schluß!“ – „Ja, ganz bestimmt!“

    Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm – Auf zur nächsten roten Linie…Link
    Die willkommene Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm …Link

  4. apo-warner sagt:

    @EURO und andere, die sich zurecht über die vorgefertigten APO-Kommentare empören:
    Irgendwann wird in einem zukünftigen Rechtsstaat festgestellt werden wer Verfassungsbruch und Rechtsbruch bagangen hat als Parlamentarier und als Helfer die den Amtseid geleistet haben bei diesem €- und Zockertheater.
    Aus Gründen der Gerechtigkeit werden die Urteilsbegründungen bis auf die Namen der „Delinquenten“ ja vermutlich auch gleich lauten. Man sollte ökonomisches Denken
    also nicht beklagen sondern konsequent zuende führen.

  5. CarmenSchneider60 sagt:

    Gerade in den ZDF heute-Nachrichten: Herr Kauder behauptet, das Haftungsrisiko steigt trotz Aufstockung des EFSF und ESM nicht über 211 Milliarden, weil die Brandmauer so hoch ist. Da bin ich ja beruhigt. (Ich glaube nichts mehr)

  6. EURO sagt:

    Die überwiegend gleichlautenden Antworten der EU-Vollzugs- und Erfüllungspolitiker sind eine Beleidugung und Verhöhnung der Bürger!

  7. hiphopeuropa.blogspot.com sagt:

    Finde Euer bemühen sehr toll und vielleicht regt Eure Initiative einzelne Abgeordnete auch zum Nachdenken an (oder auch nicht 😉 😉 ein klitzeklitzekleinwenig viiiieleicht?

    Die Antworten der Abgeordneten, naja da waren mal wieder ein paar Werbetexter am werkeln… wie´s halt ist…. Meinungen gibt´s keine. Gehirnwäsche pur….

    Einen Elefanten kann man eben nicht mit einem Bissen runterschlucken… solange das Salär noch fließt, gibt´s auch noch die Stimme… Der ESM ist sowieso schon gegessen. Jetzt brauchen wir nur noch Wetten abschließen, auf wieviele Billionen bis zum Jui aufgestockt werden. Hab grad gelesen, die OECD ist jetzt schon mal für 1 Billion. 500.000 sind schon Passe, 750.000 ebenso. Wer bietet mehr? Ich wette jedoch nur um Gold und Silber ;-9 Euro-Wetten schließe ich keine (mehr) ab. Zahlt sich nicht mehr aus…

  8. bayer sagt:

    Ich möchte die Redaktion bitten, weiterzumachen!
    Auch wenn ich zu den einzelnen Politikern keinen Kommentar mehr abgeben mag.
    Unsere Politiker merken gar nicht, wie absurd das ganze Theater ist.
    Lasst sie hier öffentlich kund tun, was sie denken, nein, welche sprechblasen sie verwenden.
    Klarer kann man kaum zeigen, wie armselig sie sind.

    • frame sagt:

      Da kann ich nur zustimmen.
      Einen Kommentar zu jedem einzelnen dieser ‚Politiker‘ abzugeben ist auf
      Dauer einfach nur ermüdend. Zumindest lese ich das Wort ‚Brandmauer‘
      seltener in ihren Begründungen, ja einige haben sogar eigene Worte für
      die Vorgabe unserer Großen Führerin der CDUCSUSPDdieGrüninnen
      gefunden !!!

      Leider erreicht dieses Forum doch nur solche, die das Theater im Prinzip
      schon durchschaut haben. Es gibt da draußen leider noch genügend
      ‚Schläfer‘, die dieses Schauspiel für real halten, und nicht begreifen,
      worum es geht.

  9. Buerger67 sagt:

    Am Donnerstag den 29.03.2012 gibt es ab 9 Uhr nun die kurzfristig angesetzte Erste Lesung zum Fiskalpakt und ESM:

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38374553_kw13_sp_fiskalpakt/index.html

    obwohl ja offensichtlich der eigentliche offizielle ESM-Vertrag noch nicht vorliegt, auf den sich in den genannten Gesetzentwürfen bezogen wird!

    Verabschiedet soll der ESM (der Stein des Anstoßes für die neue nationale Verfassung nach Art. 146 GG!) am 25.05.2012.

    Die Linke und andere Personen können jetzt auf Grund der veröffentlichten Gesetzentwürfe ihre angekündigten Klagen beim „BVerfG“ einreichen!

  10. Observer sagt:

    Redaktion:
    Habt ihr nicht gemerkt, dass das keinen mehr interessiert, weiß doch jeder, was bei einer so allgemeinen Fragestellung herauskommt. Allgemeines Politiker Gelaber!
    Die Fragen waren leider zu allgemein gehalten, somit niemand aufgefordert zu den Kernproblemen des ESM Stellung zu nehmen und qualifizierte Antworten zu finden.

    Die Befragung kann, ohne dass es bemerkt wird von eurer Gemeinde hier, eingestellt werden!

    • Autofokus sagt:

      Bin auch Ihrer Meinung „Observer“, der ESM wird durchgewunken werden, wie alles Andere bisher auch. Diese Umfrage kann man aus dieser Sicht beenden.

      Aber was man noch in Betracht ziehen muss ist, dass wenigstens die Namen der Befürworter des ESM jetzt der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, so dass bei einer späteren Abrechnung die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden können, dabei denke ich nicht bloss an die bevorstehenden Wahlen 2013, denn diese werden nichts daran ändern, dass Deutschland vernichtet werden soll und wird.

    • EURO sagt:

      @Observer

      Nein, ich finde, die Umfrageergebnisse sollten hier weiter veröffentlicht werden. Die Unfähigkeit, Ignoranz und Arroganz der Politkaste bedarf der öffentlichen Dokumentation.