Unterstützung bei Italienern sinkt: Monti droht mit Rücktritt

In Italien steht die Regierung offenbar bereits vor ihrem Ende: Weil die Arbeitsmarktreform, die Premierminister Mario Monti umsetzen will, auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung stößt, könnte er und sein Kabinet noch 2012 zurücktreten, sagte er.

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Der italienische Premierminister Mario Monti könnte noch in diesem Jahr zurücktreten. Wegen des massiven Widerstandes gegen die geplante Arbeitsmarktreform könnte sich seine Regierung nach eigenen Angaben noch vor dem Jahr 2013 auflösen: „Wenn sich das Land mit seinen politischen und sozialen Kräften nicht dazu im Stande sieht, damit klar zu kommen, was wir für gute Arbeit halten, werden wir natürlich nicht darum bitten, bis zu einem gewissen Datum bleiben zu düfen“, sagte Monti.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ISPO zeigt, dass sich der Rückhalt in der Bevölkerung für die Politik von Monti innerhalb nur eines Monats drastisch reduziert hat. Inzwischen unterstützen nur noch 44 Prozent der Italiener den Kurs der technokratischen Regierung. Vor einem Monat waren es noch 60 Prozent gewesen.

Als Hauptgrund für diesen Vertrauensverlust wird die Diskussion über die Liberalisierung des Arbeitsrechtes gesehen (dabei fordert auch die OECD dringend Reformen Italien – mehr hier). Aktuell können Unternehmen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Mitarbeiter kündigen. Monti sieht in einem flexibleren Arbeitsmarkt den Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und machte die Arbeitsmarktreform zu einem zentralen Element seiner Politik.

Die gescheiterten Verhandlungen mit der wichtigsten Gewerkschaft in der vergangenen Woche werden als erste große Niederlage für Monti gesehen. Ohne eine Zustimmung der Gewerkschaften werden die Änderungen im Arbeitsrecht nicht das Parlament passieren können (mehr zu den Hintergründen der gescheiterten Verhandlungen hier).

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Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Monti fleht um Rücktriit, den drohen könnte man nur damit wenn mit einem Rücktritt alles noch schlechter würde. Wahrscheinlich droht er nur sich selbst, da jeder Betroffene diese Drohung mehr als Erlösung betrachtet. Hunde die bellen …………

    Monti! Wer ist Monti? Ist dies etwas was man bedrohlich vermissen könnte??

  2. sakrihittn sagt:

    Der monsignore will gehen weil er den Arbeitern nicht das frühere Sklaventum erzwingen kann….dann soll er doch gehen. Die wirklichen Probleme wie Steuerhinterziehung, Schwarzgeldkonten ecc. kriegt er sowiso nicht in den Griff, auch ohne Rücktrittdrohung.

    • halber italiener sagt:

      Sklaventum – welch Schwachsinn. Schauen sie sich die Situation in einem italieneischen Industriebetrieb einmal ganz nüchtern an: wenn`s den Gewerkschaftern aus welchen Gründen auch immer nicht passt, dann werden einfach die Tore blockiert und der Betrieb bestreikt – völlig egal, ob damit Auslieferungen & Verladungen & Versand (damit die Einhaltung vereinbarter Liefertermine durch das Unternehmen selber) platzen oder nicht – auch völlig egal, welche Folgen damit angezogen werden.
      „Schließlich geht es ja um das Wohl der Arbeiter/Angestellten!“
      Wenn die Ihren Job verlieren, weil der (bei export-orientierten Unternehmen) nicht-italienische Kunde diese immer-wieder-kehrenden Aktionen und damit verbundenen Vertragsverletzungen einfach nicht mehr bereit ist hinzunehmen, wer behält dann seinen Job? Und für wen „kämpfen“ dann diese unglaublich solidarischen „Unionisten“ wirklich? Für die eigene Befindlichkeit ?! Eine Verbesserung der Arbeiter-/Angestellten-Situation ?! Bei mehr als 30% Jugend-Arbeitslosigkeit ein vielversprechender Ansatz – vor allem, wenn dadurch die wenigen Jungen mit Job auch noch ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen – Keine Kunden mehr – Kein Geld mehr – Job ade, aber Hauptsache: GEWERKSCHAFT WEISS, WAS FÜR MICH GUT IST – wir sehen uns, spätesten zu FERAGOSTO!

  3. isolde sagt:

    viva italia

  4. dogbert sagt:

    Der ist gut:

    -> Euro-Krise – Monti gibt Deutschland und Frankreich Schuld

    Wie gesagt: in der Endphase werden Schuldige gesucht.

    • redakteur sagt:

      Das ist nicht das erste Mal, dass sich Italiens Premier in dieser Art und Weise äußert:
      http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38283/

      Die Redaktion

      • dogbert sagt:

        Am besten fand ich die mal die Äußerung, GR hätte zwar zugegebenermaßen über seinen Verhältnisse gelebt, aber Deutschland hätte „unter seinen Verhältnissen gelebt“ und sei damit genau so schuld an der Krise.

        Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt der verdrehten Verhältnisse wir eigentlich leben. Wer nicht die Fehler der anderen macht ist schuld an deren Lage? Bayern ist schuld an dem durch die Sozis vermurksten Haushalt Bremens?

    • armer Mann sagt:

      Ich habe stark den Eindruck Monti ist ein Unruhestifter. Er versucht Völker gegeneinander auf zu hetzen um von dem eigenen Chaos ab zu lenken.
      Deutschland ist mit keinem Vertrag verpflichtet anderen Staaten Milliarden zu schenken. Als wir unsere Krise hatten, Millionen Menschen sich mit Minilöhnen bis heute vergnügen müssen,wurde in den Südstaaten große Party gefeiert. Sogar verstorbene bekamen noch Rente.
      Ich kann nicht verstehen, dass unsere Kanzlerin nicht zu diesem Unfug Stellung nimmt. Deutschland ist noch nie als Bettler durch die EU Staaten gezogen.

  5. Raus aus Deutschland sagt:

    Wenn ich die Kommentare hier lese, spüre ich nur Hilflosigkeit!

    Kriegt denn niemand etwas selbst auf die Reihe???

    Ich habe meine eigene Farm, eigenes Wasser und Windenergie.
    Trotzdem schätze ich die angenehmen Seiten der Zivilisation und bin in der Nähe
    der Hauptstadt hier in Phnom Penh, Kambodscha.

    Das mag für 99% der Leser hier NICHT das Richtige sein aber JEDER kann doch SEINEN Weg finden um das beste für seine Familie und sich zu machen.

    Wer glaubt die grosse Politik ändern zu können ist ein Träumer und vergeudet nur Zeit.

  6. Senta sagt:

    Nachtrag:

    Elsa Fornero, die von Monti eingesetzte Arbeitsministerin, wird noch mehr gehasst als Monti. Es sind T-Shirts gedruckt worden mit der Aufschrift:

    „Fornero al cimitero!“ – Fornero auf den Friedhof!

    Damit gehen die Leute auf die Straße, kam auch in den Zeitungen.

    Fornero hat z.B. gesagt, dass die Italiener kein Recht mehr haben und sich vom Traum verabschieden müssen, einen festen Arbeitsplatz zu haben.
    Und Monti hat ergänzt, dass es ja auch langweilig sei, immer dasselbe zu arbeiten, ständiger Wechsel des Arbeitsplatzes sei viel aufregender und erfüllender.

    Aber sie haben gleich die Lohnsteuer erhöht und wer keine 43 Jahre durchgängig in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll keine Rente mehr bekommenm, sondern nur noch den Sozialscheck von 400 Euro, wenn er dann alt genug ist (69).

    Es gibt in Italien kein Kindergeld, kein ALG (nur 12 Monate lang), kein Wohngeld, nichts.

  7. Senta sagt:

    Wir leben ja seit 2011 in Italien.
    Alles, was bbisher von Monti kam, um die Milliarden schnelleinzusammeln, die die in Griechenland investierten Banken brauchen, waren Steuererhöhungen.
    Eine italienische Tageszeitung hat das mal ausgerechnet.
    Für eine Familie mit 2 Kindern und einem festen Arbeitsplatz kostet das Spiel ca. 2.500 Euro pro Jahr.
    Bei einem Durchschnittsgehalt eines normalen Angestellten von ca. Netto 1000 Euro entspricht das 2,5 Monatsgehältern.
    oher nehmen – wenn nicht stehlen?

    Derweil haben die Regierungsmitgolieder ihren Besitz veröffentlichen müssen – und Herr Monti ist der reichste mit mehreren Milionen Barvermögen und etlichen Immobilien in den teuersten Städten des Landes.
    AUch seine Minister bestitzen alle Millionen und Immobilienvermögen im großen Stil.

    Die alten Leute, die dieses Jahr mit 65 in Rente gehen wollten, sehen sich von heute auf morgen mit 1 Jahr plus 3 Monate Verzögerung vor dem Nichts.
    In unserer Familie ein Beispiel:
    Geboren Januar 1947 – Rentenbescheid negativ, Rente gibts erst März 2012.
    Bis dahin gibt es einen „Sozialscheck“ von 412 Euro.
    Davon Miete, Essen, Versicherungen bezahlen – unmöglich.
    Und so geht es Hunderttausenden im Lande – dank Monti und seiner Rentenreform.
    AB 2018 gehen ALLE – auch Frauen – mit vollendetem 68. Lebensjahr in Rente, also mit 69.

    Monti ist verhasst inzwischen, er hat auch auf Benzin und Diesel über Nacht 14 Cent neue Steuern aufgeschlagen, um seine Kasse zu füllen.

    Gestern an der Tanke: Diesel 1,82 Euro, Benzin 2,05 Euro.

    Wie man das z.B. als Altenpfleger mit einem Netto von 590 Euro stemmen soll – dem ist das egal.

    Hoffen wir, dass er bald abgesägt wird.

    • Alexander Illi sagt:

      Danke für Ihre Berichte aus erster Hand, die mir einen Einblick in Italien ermöglichen.

      Vielleicht ist dies der einzige Weg, auf dem die Menschen erkennen können, wie falsch dieses System ist, wo die Reichen immer übermäßiger reicher werden, während diejenigen, die wirklich sinnvolle Leistung bringen (wie die von Ihnen erwähnten Altenpfleger), verarmen.

      Sobald genug Menschen gelernt haben, was „Netto-Zinsempfänger“ bedeutet und welche Angst, Verachtung und Gier dahinter stehen, ist dieses System am Ende.

    • Marianne sagt:

      Liebe Senta
      dein Leserbrief gibt sehr anschaulich wider, wie sich die Situation für die Millionen arbeitender Menschen in Italien jetzt verschlechtert. Hinzufügen muss man noch, welche Rolle die Gewerkschaften spielen: sie unterstützen Montis „Reformen“, selbst CGIL, die größte Gewerkschaft, die früher als radikal und „links“ galt. Am letzten Samstag dinierten die CGIL-Chefin Susanna Camusso und Monti Seite an Seite auf dem Wirtschaftsforum von Cernobbio, sie duzen sich sogar. Ihre Ziele sind auf die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Banken und Unternehmen gerichtet, und nicht darauf, Arbeitern das Leben zu erleichtern. Hier ein Artikel zu diesem Thema: „Montis Arbeitsmarktreform und die italienischen Gewerkschaften“, siehe: http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/ital-m29.shtml. Viel Spaß beim Lesen!

  8. Rosa Galler sagt:

    Wenn in den Europäischen Ländern überall alles so schlecht ist frage ich mich, wie konnten sämtliche Nationen soo lange überhaupt existieren.

    Es geht doch erst seit einigen Jahren bergab. Gewollt von den Politikern. Die gerne als Knechte einer elitären Gruppe fungieren.

  9. Observer sagt:

    Keine Sorgen Italiener, dieser Arm der Hochfinanzkraken wird euch erhalten bleiben, bis ihr bis zum letzten Hemd ausgepluendert seid!
    Berlusconi wurde immer unzuverlaessiger, weil finaziell unabhaengig, weshalb er gezielt durch diesen devoten Lakaien ersetzt wurde.

    • gismorundsusi sagt:

      Da wundere ich mich aber schon. Dass Berlusconi korrupt ist und Milliarden in seine Tasche gesteckt hat, das wissen die Italiener schon lange. Früher dachte ich immer, dass die Italiener Stolz hätten und sich nichts gefallen lassen, aber Berlusconi wurde scheinbar immer wieder gewählt. Oder es wurde bei den Wahlen manipuliert. So wie in ganz Europa. Auf jeden Fall haben die Italiener auch ihren Stolz verloren und sind genauso rückratlos geworden wie die Deutschen und Österreicher. Liegt wirklich in der Luft diese Rückratlosigkeit. Die Manipulation hat gewirkt, welcher wir tagtäglich ausgesetzt sind. Informiert euch noch so lange im Internet, denn bald wird uns auch diese Möglichkeit genommen. Geht auf die Seite BRD-Schwindel und lest, wie sie uns seit Jahrzehnten angelogen haben. Unsere Geschichte lief nicht ganz so ab, wie es uns immer dargestellt wird. Erst wenn wir unsere Geschichte kennen, erst dann kennen wir deren Plan.