Gerichtsurteil: Polizei darf Personen aufgrund ihrer Hautfarbe überprüfen

In Koblenz klagte ein Fahrgast, weil er aufgrund seiner Hautfarbe einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Das Verwaltungsgericht erklärte das Vorgehen der Polizei für rechtmäßig und wies die Klage ab.

Die Bundespolizei darf Zugreisende nur aufgrund ihres Aussehens kontrollieren. Auch ohne einen konkreten Verdacht dürfen Polizisten Menschen mit ausländischem Aussehen einer Personenkontrolle unterzogen werden.

Dies entschied nun ein Verwaltungsgericht in Koblenz. Einzige Einschränkung dieser Praxis ist, dass sie nur auf jenen Strecken angewandt werden darf, die üblicherweise zur illegalen Einreise genutzt werden.

Ein Mann hatte geklagt, weil er von zwei Polizisten in einem Regionalzug ohne besonderen Grund kontrolliert worden war. Als er keine Papiere vorweisen konnte, wurde er auf die Wache mitgenommen, um seine Identität festzustellen. Vor Gericht gab einer der Beamten an, es gehöre zur üblichen Vorgehensweise, Menschen nach ihrem Aussehen für Kontrollen auszuwählen.

In der Begründung des Urteil hieß es, wegen des hohen Reiseaufkommens seien nur Stichprobenkontrollen möglich. Daher sei es den Beamten gestattet, bei der Kontrolle „nach dem äußeren Erscheinungsbild“ vorzugehen. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Strecke auf welcher der Vorfall passierte erfahrungsgemäß von Illegalen zur Einreise genutzt wird.

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Kommentare

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  1. leo sagt:

    hallo,
    ja es muß doch wohl dem gesunden Menschenverstand und der Erfahrung der Beamten geschuldet werden, wer überprüft wird. Sollte einer sich nicht ausweisen können, so ist er wohl selbst daran schuld und muß in Kauf nehmen speziell überprüft werden. Da Telepathie noch nicht existiert, ist es sehr schwierig auf Anhieb zu entscheiden und ins Schwarze zu treffen. Mein Großvater sagte immer, Vertrauen ist gut doch Kontrolle jedenfalls besser. Seien wir doch froh, daß es bei uns noch gesetzliche Möglichkeiten bieten, gegen grobe Unzulässigkeit vorzugehen, was es nicht überall auf der Welt
    gibt.

  2. Petra sagt:

    Wer effektive Polizeiarbeit möchte, sollte diskriminierendes „ethnic profiling“ verhindern.

    Und wer das noch nicht versteht, sollte sich erst einmal mit dem Thema beschäftigen

    http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf

  3. Klaus Plöger sagt:

    @Redaktion
    Warum steht diese Artikel hier?
    Klaus