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Maria Michalk (CDU)

Maria Michalk (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bautzen I. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Gesundheit sowie im Schriftführer. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Maria Michalk (Foto: Deutscher Bundestag/Maria Michalk)
Maria Michalk (Foto: Deutscher Bundestag/Maria Michalk)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Nach Abwägung des Für und Wider werde ich für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein europäischer Stabilitätsmechanismus ist besser als ein temporärer Rettungsschirm, weil damit die europäische Währungsunion gestärkt und konsequente nationale Haushaltspolitik eingefordert werden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Weil die Kontrolle der Mittelverwendung zur originären Aufgabe des Parlaments gehört, ist das Einsetzen dafür selbstverständlich.

Kommentare

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  1. LipperNRW sagt:

    Allem Anschein nach haben sich die Piraten schon intensiver mit diesem Thema beschäftigt als die meisten Bundestagsabgeordneten die wohl auch und nicht nur dafür über Gebühr entlohnt werden.
    Hier einmal der Link zu einer seriösen Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung:
    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html

  2. rundertischdgf sagt:

    Die hat scheinbar noch nicht mitgekriegt, daß der EFSF bereits 7 mal die rote Linie überschritten hat, daß der ESM den EFSF dauerhaft ablösen sollte und nun doch wieder nicht. Beide sollen parallel weiterlaufen. Auf den ESM soll noch mehr draufgepackt werden. Noch was? Diese „Volksvertreter“ sind total überfordert und wohl auch zu „faul“ etwas für ihr Geld zu leisten, indem sie sich richtig informieren!

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  4. Sig-odal sagt:

    Ronny sagte etwas von ……….Grundgeschwätz

    wacht endlich auf Michel…..schnellstens

  5. Horst Meschkewitz sagt:

    Der ESM = europäischer Stabilitätsmechanismus hört sich ja schön an, aber haben
    sie den ESM -Vertrag überhaupt gelesen.
    Dann wüssten sie, das sie keine Kontrolle der Mittelverwendung nach ihrer JA Abstimmung mehr haben. Sie haben keine Haushaltshoheit mehr! Dann stellt sich dir Frage, wenn Brüssel das Sagen hat, wozu brauchen wir dann noch 696 Abgeordnete.
    100 reichen dann doch auch. Suchen sie sich schon mal eine richtige Arbeit.

  6. Wutbürger sagt:

    Bei Ihrem Parteikollegen Herrn Kolbe nebenan können Sie lernen, wie man mit dem Mandat verantwortungsvoll umgeht. Damit Sie auch noch in 1 Jahr Ihren Wählern unter die Augen treten können.

  7. Wutbürger sagt:

    Auch gegen den Lissabon-Vertrag verstossen Sie. Der verbietet, dass Sie uns fremde Schulden in den Bundeshaushalt holen.

  8. Ronny sagt:

    Was haben Sie denn abgewogen? Halten Sie sich an das Grundgesetz, dann gibt es nichts abzuwägen.