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Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lippe I. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Ute Koczy (Foto: Deutscher Bundestag/Ute Koczy)
Ute Koczy (Foto: Deutscher Bundestag/Ute Koczy)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Voraussichtlich werde ich dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das politische Ziel muss sein, dass er wie ein Deich zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise wirkt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Alle Schritte müssen dazu beitragen, einen kompletten Staatsbankrott zu verhindern. Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm bedeutet Zeitgewinn, damit die Länder notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise ergreifen können. Ich kritisiere, dass der aktuelle (Februar) Schuldenschnitt viel zu spät kommt und daher die Kosten für die Unterstützung Griechenlands und damit der EU sich verteuert haben. Mit Blick auf die Realitäten müssen die Anpassungsprogramme sozial verträglich gestaltet werden. Allerdings muss auch gelten: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt tatsächlich in Ordnung bringen will und Reformen angegangen sind, die gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch zukunftsfähig sind.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, selbstverständlich setze ich mich dafür ein.  Die Parlamentsbeteiligung muss so gestaltet sein, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    – „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    – „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    – „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    – „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    – „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  2. Wutbürger sagt:

    Wissen Sie, dass es sich bei diesem „Zeitgewinn“ um JAHRZEHNTE handelt, den diese Länder brauchen? Sind Sie sich im klaren, dass Sie uns damit den ganzen Mittelmeerraum als Ballast für Jahrzehnte an den Hals hängen? Haben Sie die derzeitigen Schüler und Studenten mal gefragt, was sie dazu meinen? Die müssen nämlich das Desaster hauptsächlich ausbaden, dass Sie hier anrichten. Denen ihr Erwerbsleben liegt voll in der Steuern/Abgaben-Hochbelastungsphase, die Sie hiermit einläuten.

  3. Brainsworld sagt:

    Da hier ja anscheinend jemand von den Grünen mitließt (sonst wären die letzten antworten nicht wie von Zauberhand plötzlich unterschiedlich) hätte ich gerne folgende Frage beantwortet:

    Wieso erleben wir genau jetzt so viele Staatsbankrotts? Wieso erst seitdem wir eine Europäische Gemeinschaft mit Einheitswährung sind? Wieso kommen diese Länder genau jetzt alle in eine Krise? Ist es nicht das Finanzsystem das langsam seinen Geist aufgibt?