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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Berlin-Treptow und -Köpenick. Er ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss.

Dr. Gregor Gysi (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Gregor Gysi)
Dr. Gregor Gysi (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Gregor Gysi)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Unsere Fraktion wird den ESM geschlossen ablehnen und mit NEIN stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist ein weiteres Programm zur Rettung und Sanierung der privaten Gläubiger von Staatsschuldtiteln, der Banken, Vermögensbesitzer und Hedgefonds, kein Programm für die Mehrheit der Griechinnen und Griechen. Wir lehnen entschieden den so genannten Fiskalpakt ab, mit dem Staatsschulden mit Hilfe von extrem harten Spar- und Kürzungsprogrammen abgebaut werden sollen. Schulden mit Sparen zu bekämpfen, hat noch nie funktioniert, denn Sparen verringert die Steuereinnahmen und lässt die öffentlichen Schulden weiter steigen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich, aber die Mittel sind falsch angelegt. Statt weiterer massiver Kürzungsprogramme zu Lasten der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, der öffentlichen und privaten Investitionen bräuchten wir endlich gerechte Steuern, Instrumente gegen Steuerhinterziehung und einen Marshall-Plan zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, so dass sich dann auch die Schulden zurückzahlen ließen.

Kommentare

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  1. Julia la prémiere sagt:

    Hier habt Ihr doch Politiker!

    In meinen Augen hat er recht. Sparen kann man nur, wenn vom Monatslohn etwas uebrigbleibt.
    Jeder kleine Mann wenn er einen Kredit aufnimmt, hat ihn monatlich zurueckzuzahlen. Bleibt dann immer noch etwas vom Mohnatsgehalt uebrig, wird man sparen koennen.

    Was passiert in Europa( und es gilt fuer jedes Land), die Eliten haben Kredite ueber Kredite genommen, obwohl es garnicht so viel Einnamen waren.

    Hoppla, es geht nun nicht mehr, da man die Zinsen nicht bezahlen kann.

    Wer zahllt sie nun? Die Voelker. Die sollen jetzt hungern, frieren, fuer einen Euro arbeiten und ihre Kinder in SOS-Kinderdoerfer schaffen.

    Und das nennt die Elite „sparen“.

  2. Thomas Löhn sagt:

    Sie haben eine vernünftige Sicht auf dem ESM,
    aber es wird nicht reichen, es sind zu wenige die dagegen stimmen.

    Deutschland wird geplündert werden,wie schon so oft in der Geschichte.

  3. winfried trautsich sagt:

    Bravo!

  4. guantanamera sagt:

    Sehr geehrter Herr Gysi,

    Ich finde es sehr spannend wie gerade die Linke über dieses Thema denkt. In der Analyse der bestehenden Situation liegen sie und ihre Kollegen oft sehr nahe an der Wahrheit wie z. Bsp. Ihre Einschätzung zur Verstaatlichung der HRS oder in der Verurteilung der Austeritätspolitik. Das spricht für Sie und ihre Partei.

    Doch warum können Sie die Analyse nicht einen einzigen Schritt weiter betreiben und nach den wirklichen Ursachen fahnden? Sicher haben Sie genügend Intelligenz und auch das Wissen Ross und Reiter benennen zu können. Warum machen sie es dann nicht? Sie wissen sehr genau, dass Merkozy weder Ross noch Reiter sind, sondern höchstens das Mauleselgespann der Finanzindustrie.

    Einer Industrie, die nichts Anderes herstellt als wertloses Papier. Dieses Papier nennen Sie Schulden, die man zurückzahlen soll? Wenn sie mal abends bei einem guten Glas Wein zuhause über diesen Irrsinn nachdenken, stellen Sie sich bitte mal die Frage, warum auch die Linke ein zutiest ungerechtes Finanzsystem nicht besser grundsätzlich ablehnen sollte anstatt es über staatliche Korrekturmassnahmen zu verschlimmbessern?

    • guantanamera sagt:

      Tippfehler: gemeint war die Hype Real Estate, also HRE – nicht HRS 😉

    • Blickensdörfer sagt:

      @ guantanamera
      Nicht nur die Linke analysiert (öffentlich) nicht weiter. Es ist der Glaube, mit Korrekturen, Reformen den bestehenden Zustand verbessern zu können. Es ist der Glaube, das Grundätzliche des Zustands sei alternativlos. Es ist der Unglaube an einer Alternative und vor allem die Furcht, diese (öffentlich) zu erklären, zu vertreten. Das herrschende Verständnis von der Alternativlosigkeit beherrscht auch ihr Verstehen.

      • guantanamera sagt:

        Von dem Glauben an die Alternativlosigkeit schliesse ich die Linke vorläufig aus. Gerade Herr Gysi sagt in Wahlkämpfen so gerne, dass die Linke der Stachel im Fleisch der Etablierten sein möchte.

        In Teilen setzt die Linke diesen Anspruch sogar um. Doch das sind zumeist Nebenkriegsschauplätze. Ausnahme Krieg. Da ist die Linke als einzige im Bundestag vertretene Partei konsequent und lehnt ihn kategorisch ab. Hält auch nichts von sog. Verbrämungen wie „friedensstiftende Maßnahmen“.

        Obwohl ich mich nicht als Linker einordne und überhaupt die Unterteilung in links und rechts für weit überholt finde (es gibt nur klug oder unklug), so möchte ich die Linke vor allgemeiner Politikerdiffamierung in Schutz nehmen.

        Ich möchte zu gerne von Herrn Gysi selbst lesen, ob er sich sicher ist, dass die Position der Linken zu Europa und den Banken nicht einem grossen historischen Misverständnis in der Interpretation des Sozialismus entspränge. Sozialismus verlangt nicht die weitgehende supranationale Kontrolle über die Finanzmärkte. Sozialismus verlangt lediglich eine kluge Politik im Sinne der Bürger.

        Ist es nicht klüger die Krankheit zu heilen, als ständig nur zu versuchen das Fieber zu senken? Herr Gysi, wenn Sie das lesen. Es ist sicher nicht ihr Schaden darüber nachzudenken.

  5. Wutbürger sagt:

    Warum traut sich eigentlich kein Politiker, die weisen alten Währungsfachleute, die alles vorhergesagt haben, in die Entscheidungen einzubinden?

  6. Yolander sagt:

    Herr Gysi,….“kein Programm für die Mehrheit der Griechinnen und Griechen“
    Verwecheln Sie da etwas, oder reihen Sie sich ein in die Front der *Desinformanten*
    Wenn Sie auch keine Lösung parat haben,hätte ich von Ihnen zumindest Klartext erwartet, welche Folgen bei der Zustimmung zu diesem ESM Vertrag auf das deutsche
    Volk zukommen würden?

    Die Antwort auf die Frage *Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?*fällt sehr oberflächlich aus.
    Sie wissen es doch besser !Es gibt dann keine parlamentarische Kontrolle mehr !
    …Insgesamt habe ich Sie schon kämpferischer und fundierter gelesen.

  7. Max sagt:

    Was ich nicht verstehe, warum spricht Gysie nur von den Griechen? Der Deutsche verliert schliesslich sein Sparvermoegen (oder hat es schon,er weis es nur noch nicht) und verschenkte seine Produktionen – Target 2.

    Wieso bemittleidet man nur die Griechen, obwohl der Deutsche Jahrelangen Lohnverzicht hatte, Billigjobs geschaffen wurden und wie heute die Meldung lautet zukuenftige Rentnerinnen nur 180 Euro Rente erhalten sollen.

    Bisher gibt es auch schon Rentner die per Jahrzehntelanger Vollzeitbeschaeftigung nur 600 Euro Rente erhalten.

    Wo bitte bleibt da der Einsatz als deutscher Minister fuer das deutsche Volk und die deutsche Arbeiterschaft?

  8. dogbert sagt:

    „Schulden mit Sparen zu bekämpfen, hat noch nie funktioniert, denn Sparen verringert die Steuereinnahmen und lässt die öffentlichen Schulden weiter steigen.“

    Au Backe, mein Zahn, das ist ja eine umwerfende LINKE-Logik!? Jetzt würde mich nur noch interessieren, wo die Schulden nach Gysis Meinung herkommen.

  9. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
    schön, dass die Linksfraktion den ESM ablehnt. Hat die Linke jedoch eine brauchbare Alternative?
    Denn die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen Weg zu einer verschärften Transfer- und Schuldenunion:
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.

    Dazu passt auch Ihre Ausführung:
    „Schulden mit Sparen zu bekämpfen, hat noch nie funktioniert, denn Sparen verringert die Steuereinnahmen und lässt die öffentlichen Schulden weiter steigen“
    Sie vertreten den sozialistischen Ansatz, dass der Staat besser weiß wie die Mittel zu verwenden sind als die Bürgerinenn und Bürger.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

    • Brainsworld sagt:

      Hallo Andreas, hätten Sie hierfür ein Beispiel?

      „Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.“

      Also wo und mit welchem Konstrukt das ganze schon mal gescheitert ist? Reine Neugier von mir.

  10. Ronny sagt:

    Warum fordern Sie kein Trennbankensystem? Diese Schulden lassen sich nie zurückzahlen, das ist auch gar nicht gewollt. Das Zins und Zinseszinssystem muß umgestaltet werden um aus dieser Falle heraus zu kommen.Alles andere ist kalter Kaffee.