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Christian Lindner (FDP)

Christian Lindner (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie in Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Christian Lindner (Foto: Deutscher Bundestag/Christian Lindner)
Christian Lindner (Foto: Deutscher Bundestag/Christian Lindner)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Vorbehaltlich der Kenntnis der exakten Bestimmungen, werde ich zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Wir brauchen Brandmauern, hinter denen die unabweisbaren realwirtschaftlichen Anpassungen der Krisenstaaten erreicht werden können, ohne dass der Euro Schaden nimmt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Das ist in den Eckpunkten bereits so vorgesehen. Auszahlungen gibt es nur Zug um Zug.

Kommentare

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  1. Oeconomicus sagt:

    Volksvertreter haben bei den heute anstehenden Abstimmungen zum ESM den großen Vorteil, dass diese Gesetzesvorlagen alternativlos sind.

    Für die Regierungskoalition wäre es doch auch ärgerlich, sollte sich eine signifikante Gruppe aus den eigenen Reihen an Immanuel Kant’s „Sapere aude“ erinnern und damit unsere nette Bundeskanzlerin oder ihren Finanzminister einem Münchhausen-Trilemma aussetzen.

    Die Hauptsache, dieser Gesetzesentwürfe ist doch, dass die zu beschliessenden Gesetze in zwei Fällen nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, in einem Fall nicht zu zusätzlichen Kosten für mittelständische Unternehmen und in einem Fall nicht zu zusätzlichen Kosten [insbesondere] der Finanzbranche führen!

    Die Party zu Lasten der ?? [hmm, wem wohl] kann also munter fortgesetzt werden!

    http://www.fortunanetz.de.

  2. archelys sagt:

    Liebe Redakteure der Mittelstands-Nachrichten, kennen Sie das nachfolgend verlinkte Video schon und wissen Sie, was es bedeutet, wenn unsere Parlamentarier und der Präsident dem ESM-Vertrag zustimmen?
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  4. Da brennt die Mauer sagt:

    ich erkläre hiermit das Wort „Brandmauer“ zum Unwort des Jahres 2012 und gehe brav in NRW wählen, aber ganz sicher nicht FDP, die ist nämlich trotz der ganzen schönen Brandmauern abgebrannt 😉

  5. Wutbürger sagt:

    Ich hatte in meinem langen Leben schon viele Albträume, aber dass ein Liberaler Zinsmanipulation im grossen Stil befürwortet, auf das läuft es ja hinaus, das kam dort noch nie vor. Graf Lambsdorff wird im Grab rotieren!

  6. Dankmar sagt:

    Och, derselbe Leier. Hat er denn überhaupt den Vertrag gelesen?

  7. Brainsworld sagt:

    Gut das die FDP dieses Jahr so richtig absackt, dat Gesicht kann ich echt nicht mehr sehn!

  8. Bernd sagt:

    Die Quittung gibts für so was dann in NRW, ich denke ein Ergebnis von 1,2 Prozent wie im Saarland bietet noch einiges an Potential nach unten. Ich drücke Herrn Lindner und seiner Partei jedenfalls die Daumen!

    Wichtig ist, dass man wählen geht und auch im Freundes- und Bekanntenkreis die Leute mobilisiert, wählen zu gehen und zwar keine der etablierten Einheitsparteien, sondern eine Partei die sich für den Bürger einsetzt und nicht Politik gegen ihn macht.