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Umfrage (14): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Maria Michalk, Ute Koczy, Dr. Gregor Gysi, Christian Lindner und Manfred Kolbe.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Maria Michalk
Ute Koczy
Dr. Gregor Gysi
Christian Lindner
Manfred Kolbe

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Dankmar sagt:

    Immer wieder dieselbe Leier. Die Aussagen der Politiker/innen sind doch alle gleich oder ähnlich. Man gewinnt den Eindruck dass sie nicht wissen, dass sie nach dem Gesetz und ihrem Gewissen unabhängig sind. Ausserdem haben sie den ESM-Vertrag nicht gelesen, dazu wären sie eigentlich verpflichtet gewesen. Man gewinnt den Eindruck dass die Parlamentarier aus der Geschichte nichts gelernt haben, besonders das Gespann, die Feudalherrin und Knecht Schäuble.
    Wir erinnern uns doch an den Reichstagsbrand 1933 in Berlin und danach wurde der Holländer, van de Lubbe, als Brandstifter verurteilt. In Wirklichkeit waren die Nationalsozialisten die Hauptäter. Für Adolf ein gefundenes Fressen und er verlangte dann im „Parlament“ das Ermächtigungsgesetz, die er auch, ohne Zustimmung der Sozialdemokraten, bekam. Mit dem Ermächtigungsgesetz konnte Adolf dann schalten und walten wie ihm gerade einfiel und dass dicke Ende kennen wir alle!

    Darum mein Aufruf an alle Forenteilnehmer!
    Schreiben oder mailen Sie bitte an die Sender, die ihre Talkshow veranstalten und verlangen Sie aktuelle Themen, wie ESM, in die Talkshow aufzunehmen.
    Leute wie Joachim Steinhöfel, die Prof. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty und andere hochkarätige Fachleute. Denn es eilt sehr, denn wir müssen alle aufstehen und der Frau Merkel zeigen wo die Fahne hängt.

    Dem Kommentator „Meinungsfreiheit“ sei gedankt für seine Mühe und natürlich auch an alle Forenteilnehmer und der Redaktion DMN.

    Freundliche Grüsse

    Dankmar

  2. Freidenker sagt:

    Unsere Spitzenpolitiker und die anderer EU-Länder versklaven mit ihrerer derzeit praktizierten Finanzpolitik die Deutschen und ihre Völker mit einem zu erwartenden
    sehr langjährigen Schuldendienst.
    Sie unterwerfen uns damit bewußt (unbewußt scheidet aus) den wenigen enorm mächtigen vor allem angloamerikanischen Familien (geschätztes Vermögen des Rothschildclans >> 200 Bill.€, den Rockefellerclan, den Morganclan und weitere mehr).
    Das erklärte Ziel dieser Leute ist eine weitgehende monetäre Abhängigkeit zumindest
    der westlichen Hemisphäre aber insbesondere Europas.
    Die Krisenabfolge und die Reaktion der Bilderberger Barroso, Juncker, Ashton, Allmunia, Merkel samt treuer Gefolgschaft (auch Steinbrück) mit einer für mich geradezu naiven und deshalb bewsst irreführenden Begründung lassen keinen anderen Schluss zu.
    Diese Versklavung wird jede humanistische Gegenwehr bei der Besitznahme der letzten Rohstoffe dieser Welt (nicht nur Russlands) juristisch ersticken (wer Schulden muss das Lied des Gläubigers singen – hoch lebe die NWO !)
    Wann wecken bloß die Deutschen auf ?

  3. Es ist vorbei! sagt:

    Das Experiment EUro ist gescheitert.
    Der ESM soll eine dauerhafte „Rettung“ sein – schöne Aussichten für Wohlstand, Frieden und Demokratie. Sorry, aber an dieser Stelle muss man laut lachen.

    Und wer soll der „Retter“ sein? Welches Land ist das „ vorzeige Land“, das die Kompetenz für eine gesunde Haushaltspolitik besitzt? Deutschland ? das ich nicht lache…
    600.000 Haushalten in D sind ohne Strom, weil die Verbraucher ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Einer signifikanten Minderheit fehlen die Mittel, sich mit dem Allernotwendigsten zu versorgen. Fremdschämend!
    Der Euro heisst Armut!

    „Nach Japan leidet Deutschland laut OECD am stärksten von den sieben großen Industriestaaten unter der Finanzkrise“

    http://derstandard.at/1237228840489/Fuenf-Millionen-ohne-Job-Duestere-Zeiten-fuer-Deutschland

  4. jay twelve sagt:

    Seit 18 Juni 1990 ist es unerheblich was der Scheinparlament in der noch immer bestehender Besatzungszone Berlin beschließen.
    An dem Tag Punkt 00 Uhr haben beide deutsche Staaten, die s.g. BRD und die DDR aufgehört zu existieren. Ende der Durchsage.

  5. hellseher sagt:

    liebe politiker

    es macht mir sorgen was sie hier aussagen, die grünen halten sich wohl fest an den fraktionszwang, die antworten sind standart wie auswendig gelernt, cdu und csu halten sich wohl genauso an die vorgaben, die übermittelt werden dürfen, fdp schwimmt einfach mit, die linke, klar sie ist dagegen, bin ich auch, aber selbst diese antworten passen nicht wirklich….

    ich habemir die mühe gemacht und den hier veröffentlichten vertragsentwurf zum esm gelesen, kontrolle über die mittelverwendung ist hier von vornherein für die parlamente ausgeschlossen, also, sie wünschen sich hier was was sie nie bekommen werden…

    zum anderen, denken sie nicht an den deutschen bürger, der für das alles gerade stehen muss, keinerlei schutz ist hier eingebaut und ich muss sie alle auf ihren AMTSEID hinweißen, den sie in der letzten zeit schon öfter gebrochen haben, und im Begriff sind das wieder mutwillig zu tun, Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden

    • Dagmar sagt:

      Also, zumindest Gauck hat bei seiner Vereidigung nichts von „Zum Wohle des deutschen Volkes“ gesagt. Diese überflüssige, da unverbindliche, Floskel wurde wohl stillschweigend gestrichen.