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Bernd Siebert (CDU)

Bernd Siebert (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Frankenberg und Schwalm-Eder-Kreis. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Bernd Siebert (Foto: Deutscher Bundestag/Bernd Siebert)
Bernd Siebert (Foto: Deutscher Bundestag/Bernd Siebert)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Deutschland und alle, die in der Wirtschaft tätig sind, profitieren vom Euro, daraus erwächst Verantwortung für die gemeinsame Währung.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, denn Freibriefe darf es nicht geben.

Kommentare

Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. winfried trautsich sagt:

    Der ESM-Vertrag schließt eine Kontrolle aus!

    Haben Sie mal darüber nachgedacht?

    Ich habe den Verdacht, dass Sie und Ihre ganzen

    Kollegen sich nie die Mühe gemacht haben, den

    Vertrag zu lesen.

    Wahrscheinlich sollen Sie es auch gar nicht, um

    nicht gegen den Fraktionszwang zu verstossen.

  2. winfried trautsich sagt:

    Der ESM-Vertrag schließt eine Kontrolle aus!

    Haben Sie mal darüber nachgedacht?

  3. Dankmar sagt:

    Der Herr Bernd Siebert redet genauso wie alle anderen vor ihm und nach ihm.
    Was soll man von solchen Leuten eigentlich halten? Er hat den ESM-Vertrag nicht gelesen!!! Der Volksmund nennt solche Leute Papageien.

  4. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  5. maya2012 sagt:

    Drei Fragen, drei unterschiedliche Antworten.
    Frage 1. Klare Antwort

    Frage 2 „Deutschland und alle, die in der Wirtschaft tätig sind, profitieren vom Euro, daraus erwächst Verantwortung für die gemeinsame Währung.“ (Zitat Ende)

    Meine Ergänzung: Die Antwort hat nichts mit dem konkreten Vertrag zu tun. Hier geht es nicht um den EURO, sondern um die Übernahme der Macht eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums (ESM) über die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger !

    Frage 3 „Ja, denn Freibriefe darf es nicht geben.“ (Zitat Ende)

    Meine Ergänzung: Der ganze ESM ist ein Freibrief !

    Wer einen Vertrag, den er offensichtlich nicht kennt, seine Zustimmung geben will, hat nicht das Recht „Im Namen des Volkes“ zu entscheiden.

    galaktische Güße

    maya2012

  6. fan sagt:

    Herr Siebert,

    Sie werden OHNE WISSEN und OHNE GEWISSEN abstimmen – oder sind Sie nicht gehalten „nach bestem Wissen und Gewissen“ abzustimmen?

    Wissen Sie nicht mehr, für was und warum Sie gewählt worden sind?

    Sind Sie für den Zensur-Inhalt von Merkel, Schäuble, Kauder und den anderen Mitwirkenden gewählt worden oder für die deutschen Bürgerinnen und Bürger?

    Wissen Sie nicht, dass der ESM eine EU-sozialistische Diktatur und eine EU-Finanz-Junta bedeutet? Eine Entrechtung und Versklavung deutscher elementarer Interessen und eine Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grund- und Gesellschafts-Ordnung?

    Wollen Sie dem ESM-Ermächtigungs-Gesetz und damit der Machtergreifung der EU-„Führer“ zustimmen?

    Wollen Sie nächstes Mal wieder gewählt werden?
    Wie es scheint, wollen Sie das nicht, oder?

  7. bayer sagt:

    Der Euro hat den Lohn halbiert! DM Preise sind längst Euro Preise.
    Die Preise sind gestiegen, haben sich verdoppelt, der Lohn aber blieb gleich!
    Wer das nicht sieht oder sehen will, plappert die Propagande Merkels nach.
    Dass Herr Siebert den ESM Text scheinbar auch nicht kennt, macht nur noch sprachlos!

    Tut mir Leid, ich kanns nicht höflicher formulieren angesichts dessen, was unsere Politiker hier abliefern.

    • Dagmar sagt:

      Nun ja, es haben sich ja nur die Löhne halbiert. Bei den Diäten sieht das anders aus. Und wenn man dann auch noch auf Steuerzahlerkosten durch die Gegend kutschiert wird und nicht selber tanken muss, profitiert man natürlich massiv vom Euro.

      DM Preise sind Euro Preise? Nein! Wenn ich sehe, dass ich im Moment für ein Kilo Porree (wahllos herausgegriffenes Beispiel) 1,99 Euro bezahle, der praktisch ums Eck angebaut wird, zu DM Zeiten aber maximal 99 Pfennig, dann ist das schon eine Vervierfachung.

  8. Wutbürger sagt:

    Sie sehen, Herr Abgeordneter, die Leser haben keine Lust mehr, auf die immer gleichen Phrasen zu antworten, die auf eine ganz oberflächliche Beschäftigung mit dem höchst gefährlichen Thema ESM, also grobe Missachtung der Sorgfaltspflichten, hinweisen.
    Ich habe so langsam den Eindruck, die MdB brauchen mal wieder eine richtige ausserparlamentarische Opposition. Aber eine, welche die Gesetze so genau nimmt wie die Politiker derzeit die Verträge, die uns vor so Ungeherlichkeiten wie dem ESM schützen sollten. Diese APO kommt so oder so, wenn die Konsequenzen des ESM wirksam werden in Form saftiger Steuererhöhungen und drastischen Leistungskürzungen. Traurigen Gruß!

  9. Brainsworld sagt:

    Wow, der Satz des Tages „Alle die in der Wirtschaft tätig sind, profitieren vom Euro“