powered by

Petra Pau (DIE LINKE)

Petra Pau (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Berlin-Marzahn und -Hellersdorf. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Des Weiteren ist sie Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat. Außerdem ist sie Mitglied im Innenausschuss sowie im 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund").

Petra Pau (Foto: Deutscher Bundestag/Petra Pau)
Petra Pau (Foto: Deutscher Bundestag/Petra Pau)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die eingesetzten Mittel kommen letztlich nicht, wie behauptet, überschuldeten Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern  den Verursachern der Krise, also Banken und Spekulanten.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
In der Logik aus Antwort 1 und 2: Nein.

Kommentare

Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hessenpower1960 sagt:

    Wenn alle Politiker in Deutschland so klar und deutlich sich äussern würden,wäre
    es um einiges besser in diesem Land.
    Frau Pau gehört zu den Realisten in der Partei Die Linke, ich hoffe sehr das diese
    sich wieder fangen und nicht von stumpfsinnigen Piraten,die nix wissen von Politik
    überholt werden.

  2. hermann sagt:

    Das der ESM-Vertrag Grundgesetz widrig ist, stört Sie wohl nicht. Warum fordern Sie kein Trennbankensystem????

  3. winfried trautsich sagt:

    Endlich jemand mit einer Meinung, die den
    Bürger nicht belastet!

  4. maya2012 sagt:

    Klare Fragen, klare Antworten, danke.

    galaktische Grüße

    maya2012

  5. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Pau,
    gut, dass die Linksfraktion den ESM ablehnt. Die Argumentation und die Alternativen der Linken werden in Ihrem kurzem Statement jedoch nicht ansatzweise deutlich.
    Die Kritik an dem ESM richtet sich seitens der breiten Masse in Deutschland gegen den Weg in eine Transfer-, Schulden und Inflationsunion.
    Die Linke hingegen plädiert bedauerlicherweise für einen verschärften Weg in diese Richtung, nämlich
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.
    Gruß
    Andreas Z

  6. Carmen Fischer sagt:

    Kurz und bündig ohne Politikerblabla, das ist erfrischend!

  7. bayer sagt:

    Die LInken sind zwar gegen den ESM, aber den Text scheinen sie auch nicht wirklich zu kennen. Was für eine Groteske!

  8. Brainsworld sagt:

    Oh, eine logische Schlussfolgerung, das sieht man auch selten ^^

    Weiter so Frau Pau!

    • Andreas Z sagt:

      ja, aber keine Stellungnahme zum EURO-Ansatz der Linken.
      In der Frage der Aufgabe von Souveränitätsrechten ist sich die Linke mit den anderen Parteien im Bundestag grundsätzlich einig. Der ESM wird ja nicht wegen des Schuldenwahnsinns abgelehnt (im Gegenteil, die Schulden sind kein Problem aus Sicht der Linken). Es geht um Aspekte der Umverteilungspolitik.und Verstaatlichung. Die Eigentums- und Verfügungsrechte sollen nach Linken Ansatz in wesentlichen Teilen in staatliche Hände, bei einem EU-Bundesstaat also in EU-Hand.

    • ESM nein Danke sagt:

      Wo sehen Sie denn „eine logische Schlussfolgerung“?
      Es ist schon merkwürdig wie sich manche Kommentatoren in ihrer Euphorie über das Nein der Linken zum ESM den Blick vernebeln lassen.
      Die Frage 2 beantwortet sie mit allgemein gültigen Sätzen der Linken, ohne die eigenen Forderungen, statt des ESM zu benennen.
      Bemerkenswert auch, kein befragter Abgeordneter der Linken weist auf die eingeschränkten Rechte des Parlamentes durch den ESM hin.
      Auf die Frage der DMN „Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen“? mit “Nein“ zu antworten hat nichts mit logisch zu tun.
      Die Antwort hätte lauten können: „Ja, ich werde mich, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten durch den ESM, für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen“
      Meine logische Schlussfolgerung, auch diese Frau hat den ESM nicht gelesen.