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Angelika Brunkhorst (FDP)

Angelika Brunkhorst (FDP) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben). Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Angelika Brunkhorst (Foto: Deutscher Bundestag/Angelika Brunkhorst)
Angelika Brunkhorst (Foto: Deutscher Bundestag/Angelika Brunkhorst)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ja, ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Hierfür möchte ich Ihnen 3 Gründe nennen.

Erstens, die Entscheidungsgewalt über das ESM-Kapital obliegt dem Gouverneursrat. Dieser setzt sich aus den Finanzministern des Euro-Währungsraums zusammen. Sie vertreten die Interessen der jeweiligen Regierungen und sind damit kein unabhängiges Gremium, welches eigenständig über europäische Steuergelder entscheidet. Die Genehmigung von Finanzhilfen oder andere wichtige Entscheidungen, werden im Gouverneursrat einstimmig getroffen. Die Bundesrepublik hat damit jederzeit die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Auch eine Ausweitung muss durch den Bundestag genehmigt werden.

Zweitens, der uneingeschränkte Kapitalabruf innerhalb von sieben Tagen (gemäß Art. 9 Abs. 3 ESM-Vertrag) bezieht sich nur auf Kapital, das von den nationalen Parlamenten bzw. Regierungen bereits zugesagt wurde. Einer möglich schlechter werdenden Zahlungsmoral der Mitgliedsstaaten wird damit vorgebeugt und der ESM bleibt handlungsfähig.

Drittens, der Art. 29 des ESM-Vertrags gewährleistet eine externe Finanzkontrolle des ESM. Der Gouverneursrat und damit auch unser Minister für Finanzen, bestellt die externen Prüfer und legt die Details der externen Kontrolle fest.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, ich werde mich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen.

Kommentare

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  1. Der Spötter sagt:

    Die gute Frau Abgeordnete hat – wie die meisten ihrer Kollegen – keinen Schimmer vom tatsächlich extrem gefährlichen Inhalt des ESM. Sie sollte erst einmal einen Tag lang die Kommentierungen zum ESM lesen, bevor Sie sich zu einem solchen Thema äußert.

    http://www.esm-vertrag.com

    1. Die Gouverneuere sind immun und entscheiden nach eigenem Gutdünken und nicht
    nach dem Willen der (noch) nationalen Regierungen. Dementsprechend setzen Sie
    auch ihr Gehalt in geheimer Höhe fest.
    2. Die Entscheidungen werden keinesweg nur einstimmig getroffen (Art. 4).
    3. Ein Veto ist überhaupt nicht vorgesehen (§ ?)
    4. Die Erweiterung des ESM-Bank-Kapitals ist nicht ausgeschlossen (Art 8, 2 i.V.m.
    Art. 10, 1)
    5. Dass der Kapitalabruf auf das zugesagte Kapital beschränkt sein soll (gemeint ist
    wohl das nach Art. 8, 2 [vorab] einzuzahlende Kapital von € 80 Mrd.) ist blanker
    Unsinn: Art. 25 bestimmt ausdrücklich, dass Verluste des ESM binnen 7 Tagen in
    voller Höhe des gesamten Haftungskapitals von € 700 Milliarden auszugleichen sind.
    Grundsätzlich (im günstigsten Fall) trifft das Deutschland mit 27 % aus Euro 700
    Mrd. Dieser Anteil steigt entsprechend an, wenn andere Länder zahlungsunfähig
    werden und deshalb die Haftungssummen neu aufgeschlüsselt werden müssen.
    6. Die sachliche Richtigkeit (und das ist das entscheidende) der ESM-Bank Geschäfte
    wird gerade nicht durch externe Prüfer geprüft. Die ganzen Prüfungsmechanismen
    sind eine Farce.

  2. hermann sagt:

    Damit ist das Problem nicht beseitigt oder ansatzweise gelöst. Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden und dann ein Trennbankensystem eingeführt werden.

  3. winfried trautsich sagt:

    Der ESM-Vertrag schließt eine Kontrolle aus!

    Haben Sie mal darüber nachgedacht?

    Ich habe den Verdacht, dass Sie und Ihre ganzen

    Kollegen sich nie die Mühe gemacht haben, den

    Vertrag zu lesen.

    Wahrscheinlich sollen Sie es auch gar nicht, um

    nicht gegen den Fraktionszwang zu verstossen.

  4. LipperNRW sagt:

    Es kommt noch schlimmer als Sie denken.
    Der Gouverneur soll nach Merkel ja Schäuble werden. Zu beachten ist auch das dieser Finanzgouverneur nach eigener Beliebigkeit künftig Gelder einfordern kann ohne das die Parlamente da noch etwas zu sagen haben.
    Wir sind auf dem Weg in die Diktatur der Bänker und der Bürger ist nur zum finanziellen ausschlachten als Steuerzahler erforderlich.

  5. Meinungsfreiheit sagt:

    m.E nicht richtig verstanden:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  6. Dagmar sagt:

    Zumindest scheint die Dame zumindest mal den Vertragsentwurf gelesen zu haben.

    Unter Punkt zwei der Antwort: Der uneingeschränkte Kapiutalabruf bezieht sich nur auf Kapital, das bereits zugesagt wurde. Soweit okay, aber, es bezieht sich auch auf Zahlungsausfälle durch andere Staaten. Also, in dem Moment wo kein anderer Staat mehr zahlen kann, zahlt Deutschland alles. Damit bleibt Deutschland sicher handlungsfähig.

    Unter Punkt drei: Der ESM-Vertrag gewährleistet eine externe Finanzkontrolle. Jou, und die Erde ist eine Scheibe. Der Finanzprüfer wird vom ESM-Gouverneuersrat bestimmt und unterliegt, genau wie sein Bericht, völliger Immunität.

  7. Wutbürger sagt:

    Und was ist mit der immer noch rechtskräftigen No-Bailout Klausel? Irgendwie sind wir Steuerzahler Hornochsen, wenn nur wir die Gesetze ganz genau nehmen. Die Abgabenordnung (AO) z.B. war mir noch nie sympathisch. Vielleicht liefern die MdB jetzt die Initialzündung für eine Massenbewegung, diese auch nicht mehr so genau zu nehmen.

  8. Brainsworld sagt:

    Uha

    Also wie Sie bei Frage 3 sicher festgsetellt haben, Sie müssen sich da erst mal für einsetzen, denn in der aktuellen Form des Vertrages ist das so NICHT geregelt!

    UNd wollen Sie uns wirklich erzählen, das diese externen Prüfer demokratisch gewählt wurden und im Sinne des Volkes handeln? Da kommen die besten Freunde zusammen, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und dann wars das. Vermutlich würden Sie auch behaupten das es in der Politik keine Korruption gibt und der Klimawandel nur durch Co2 Emissionsrechte gestoppt werden kann!

  9. LipperNRW sagt:

    Eine externe Finanzkontrolle gewährleistet der ESM Vertrag eben nicht.
    Der ESM-Vertrag führt über die Möglichkeit von Eilabstimmungen dazu, dass im einstimmigen Verfahren nicht erreichte Beschlüsse infolge des Zeitablaufs in einem Eilverfahren mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. Mit Hinblick auf die Dramatik der aktuellen Krise in deren Schatten der ESM entworfen wurde, stellt sich die Frage, welche Entscheidungen des ESM nicht eilbedürftig sind. Das Veto einzelner Staaten könnte damit jederzeit ausgehebelt werden.
    Sie verstoßen mit Ihrer Zustimmung damit nicht nur gegen die Interessen unsere Volkes sondern sind auch noch Förderer zur Mißachtung höchster Gerichtsurteile. Denn das BVerfG hat in seinem Urteil vom 07. Sept 2011 das hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments bestätigt.