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Olav Gutting (CDU)

Olav Gutting (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Bruchsal und Schwetzingen. Er ist Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Olav Gutting (Foto: Deutscher Bundestag/Olav Gutting)
Olav Gutting (Foto: Deutscher Bundestag/Olav Gutting)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich möchte mich in dieser Frage auf die Äußerung der Kanzlerin in der Aussprache zur Abstimmung über das 2. Rettungspaket beziehen, als sie erklärte: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile komme man aber zum Ergebnis, dass die Chancen die Risiken überwiegen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Es ist ein außergewöhnlich dichtes Monitoring mit den Griechen vereinbart worden, um sicher zu gehen, dass die zahlreichen und zudem auch harten Auflagen von den Griechen penibel erfüllt werden und keine Finanzhilfen in dunklen Kanälen versickern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat mit der deutlichen Stärkung der parlamentarischen Beteiligungsrechte für einen zusätzlichen Kontrollmechanismus gesorgt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. winfried trautsich sagt:

    Der ESM-Vertrag schließt eine Kontrolle aus!

    Haben Sie mal darüber nachgedacht?

    Ich habe den Verdacht, dass Sie und Ihre ganzen

    Kollegen sich nie die Mühe gemacht haben, den

    Vertrag zu lesen.

    Wahrscheinlich sollen Sie es auch gar nicht, um

    nicht gegen den Fraktionszwang zu verstossen.

  2. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  3. zeitzeuge sagt:

    „…und keine Finanzhilfen in dunklen Kanälen versickern“

    Haha, der war gut. So ein „dunkler Kanal“ ist für ihn wahrscheinlich das griechische Volk.

  4. Wutbürger sagt:

    Herrschaftszeiten: die Griechen sind doch nur ein kleines Licht ob dem was da noch kommen wird. Der ganze Schuldenberg im Mittelmeerraum (incl. Privatkredite) wartet darauf, „vom Markt genommen zu werden“. In Spanien scharren sie schon ungeduldig mit den Hufen. Die ganzen Dolce Vita Länder wollen endlich die Idioten im Norden an ihrer Zinslast möglichst gründlich beteiligen. Herr Gutting, ist denn von einem MdB heutzutage zu viel verlangt, angesichts der horrenden Summen mal richtig in die Zukunft zu schauen bevor man entscheidet?

  5. maya2012 sagt:

    Wer sich bei der Beantwortung von drei klar gestellten Fragen, auf übergeordnete Drittpersonen beziehen muss, ist unglaubwürdig und nicht berechtigt, „Im Namen des Volkes“ Entscheidungen zu treffen, die dazu führen, dass dem Volk in die Taschen gegriffen wird, ohne dass dieses es (vorerst) merkt !

    galaktische Grüße

    maya2012

  6. rikki sagt:

    Sehr geehrter Herr Gutting

    Das „dichte Monitoring
    mit den Griechen“, ist doch nicht im Thema
    des ESM enthalten bitteschoen.

    Was erzaehlt man uns bloss.?

    Die souveraene Parlamentsauseinandersetzung
    ueber Nach -und Zuschlaege ,fuer welches
    Bail Out Land auch immer…. ist durch den
    ESM falls er kommt ,
    bedingungslos abgeschnitten.
    Das Mitspracherecht der Abgeordneten dann ebenso.

    Manchmal frage ich mich ob Abgeordnete den Text
    aufmerksam durchgelesen haben ,
    oder ob er ueberhaupt in
    seinen marginalen Schwerpunkten im Parlament bekannt geworden ist.

    • Dagmar sagt:

      Ich gehe davon aus, das kaum ein Parlamentarier den ESM-Vertragsentwurf gelesen hat. Wozu auch? Merkel hat „basta“ gesagt und Fraktionszwang ist alternativlos. Also, ich stimme Merkel zu, denn Merkle hat immer recht!

      Sorry, ich muss ins Bad, mir wird gerade übel.

  7. Brainsworld sagt:

    lol heute sind aber echte Granaten dabei. Das ist auf jedenfall die beste Begründung die ich bisher gelesen hab. Die Nachteile, lieber Herr Gutting, wäre das der Deutsche Steuerzahler für die 550 Mrd. Einlagen aufkommen muss, das ist der Worst Case, aber die Chancen überwiegen natürlich der Nachteile, Danke für den Lacher!

    Und Ihre Beantwortung der Frage 3 hat nichts mit dem ESM zu tun. Oder glauben Sie ernsthaft das Sie hinter jeder Zahlung ein Monitoring Team hinterherschicken, welche penibelst darauf achten wofür das Geld eingesetzt wird? Fangen Sie doch bei den Deutschen Banken an, da wurde sich auch fleissig bedient aber die Kreditvergaben gehn in den Keller. Prüfen Sie doch mal wofür das Geld dort verwendet wird.