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Umfrage (15): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Bernd Siebert, Dorothea Steiner, Petra Pau, Angelika Brunkhorst und Olav Gutting.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Bernd Siebert
Dorothea Steiner
Petra Pau
Angelika Brunkhorst
Olav Gutting

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. maya2012 sagt:

    Von 5 befragten Abgeordneten des Bundestages, also durch Wahl vom Volk beauftragte Personen, wollen 4 dem ESM zustimmen, obwohl sie offensichtlich den konkreten Inhalt nicht kennen bzw. falsch „auslegen“.

    Der ESM ist ein von allen demokratischen Gremien abgekoppeltes Konstrukt, welches dazu angetan ist, die Bevölkerung der, an den EURO gekoppelten Staaten, fiskalisch zu enteignen. Damit stimmen diese 5 Personen einer Finanzdiktatur zu.
    Eine Finanzdiktatur ist aber im GG nicht vorgesehen.

    Sollte der ESM durch den Bundestag eine Mehrreit erhalten und der Bundespräsident diesen Vertrag unterschreiben, haben alle Bürgerinnen und Bürger der BRD das Recht auf Wirderstand lt. Artikel 20 GG, um dieses Grundgesetz zu schützen.

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    galaktische Grüße

    maya2012

    • trinyhunter sagt:

      Liebe maya 2012,

      seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr sind die DDR und die BRD auf Grund der Löschung der juristischen Geltungsbereiche ihrer Gesetze (z. B. Art. 23 GG) ersatzlos untergegangen. Seit dieser Zeit ist das GG weg…!! Warum ist das im Verlaufe von ca. 22 Jahren noch nicht beim „kleinen Mann“ und der „dicken Frau“ angekommen? Kaum nachvollziehbar. Seit der Ratifizierung des 1. & 2. Sachenrechtsbereinigungsgesetzes 2006 / 2007 sind das GVG, die ZPO, die StPO und viele andere Gesetze ersatzlos gestrichen worden, also komplett weggefallen. Allerdings besteht kein rechtsfreier Raum, denn die SMAD-Befehle (Russland) und die SHAEF-Gesetze (USA, GB, Frankreich, China) der Alliierten gelten seit dem wieder in vollem Umfang. Wir haben also real Kriegsrecht, ohne daß die Bevölkerung es weiß. Und kein einziger Reporter wagt, etwas darüber in irgendeinem Medium zu schreiben.

      Geh bitte davon aus, daß Du etwas, das seit 22 Jahren Tot ist, nicht mehr schützen mußt… Und geh bitte davon aus, daß ALLE Abgeordneten das wissen und schriftlich vorliegen haben. Zigfach. Hunderte und tausende Menschen haben diese Leute angerufen und ihnen Faxe, mails und Briefe geschrieben…!!! Aber manch einer hat da, wo normalerweise das Gewissen ist , nur ein schwarzes Loch…

  2. Wutbürger sagt:

    Es wird enden wie Stalingrad. Ist ja schliesslich genau dasselbe Verhaltensmuster: die grosse Mehrheit der Politiker bilden sich ein, sie wissen alles besser als die Fachleute und setzen stur ihren Dickschädel durch. Den Schnautzbärtigen haben die Generäle damals x Mal gewarnt, er wollte nicht hören…

  3. rikki sagt:

    Danke Ingrid Nowotsch !

    Gut ausgewaehlt.
    Stichhaltiges Argument.

    Und… ich meine dies nun nicht nur polemisch…:

    Wie weit ist es dann noch
    bis
    zur unterschrieben,abgezeichneten, parlamentarischen…
    Neuen Weltordnung?

    Beispiel:
    Ein Oligarch ruft im Parlament an.
    teilt seine Wuensche mit ….

    Zum Monatsende wunschgemaess
    schon alles abgezeichnet?

  4. akü sagt:

    Hoch interessantes Interwiev mit Olaf Henkel

    http://www.youtube.com/watch?v=D40ECsrsXUM&feature=player_embedded

    bitte anhören

  5. G.N. sagt:

    Dazu fällt mir nur noch eines ein.
    Gegen das Votum dieser Politbananen abstimmen

    Gutachten bestätigt: ESM braucht 2/3-Mehrheit im Parlament
    Petition von Beatrix von Storch unterstützen

    http://www.abgeordneten-check.de/
    Der Bundestag beginnt heute mit seiner ersten Lesung zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften ESM. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und hochverschuldeten Pleiteländern Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Die Haftung Deutschlands steigt damit massiv an.

  6. Ingrid Nowotsch sagt:

    Wir werden wohl keine andere Wahl haben, dem ESM zu zustimmen, da sonst die Folge, der Zusammenbruch des Euros bedeuten würde. Darum muss die Zustimmung
    des ESM, von einer FinanztransaKtionssteuer begleitet werden. Ich denke, das die
    Hauptnutzniesser, ua. Hedgefongs und Renditenzocker, ihren Beitrag zur Stabilsierung zu zahlen haben. Ich weiss auch garnicht, warum die Politik davon Abstand nimmt. Man muss nur deutsche Aktien und Kapitalsanlagen, egal,wo sie gehandel werden, besteuern. Nach US-amerikanischem Vorbild. Jeder US-amerikanische Bürger ist
    verpflichtet, egal in welchem Staat dieser Erde er lebt, dem US-amerikanischem Staat, Steuern zu entrichten, solange er die US – Staatsbürgerschaft besitzt.

  7. rikki sagt:

    Man wird fast muede davon
    und enttaeuscht ,
    wenn
    man diese immer gleichen Antwortplattitueden liest.

    Die meisten Abgeordneten scheinen nicht mal den ESM Text
    zu kennen was aus ihren Antworten ganz klar deutlich wird.

    Wo soll das noch hinfuehren…?

    Entlarvend auch.

    Verantwortung…vergessen.

    • Ingrid Nowotsch sagt:

      rikki, Du hast Recht. Politiker lesen nicht. Sie unterschreiben. Die Fraktions-
      vorsitzende entscheiden, das zugestimmt werden muss. Also muss der Ab –
      geordnete zustimmen, Siehe Wolgang Bosbach zur Grichenland Hilfe.

      Bestes Beispiel: Reporter fragten Politiker aller Coleur, nach Unterzeichnug
      der EU Verfassung in 2005, ob die EU Verfassung, Volksbegehren vorsieht.
      Alle gefragten Politiker verneinten dies. Die EU Verfassung ist ein Werk von
      475 Seiten. Davon sind die ersten 33 Seiten der Erklärung gewidmet.
      Auf Seite 55 steht der Artikel I – 47, der Volksbegehren vorsieht. Somit ist der Beweis erbracht, das Politiker, ohne zu lesen, alles unterschreiben. Und das alles im Namen des deutschen Volkes.

      • trinyhunter sagt:

        Das stimmt so allerdings nicht: Sehr schnell kann man an jedem „Gerichtsurteil“ ablesen, daß die sogenannte BRdvD Verwaltungsorganisation (Bundesrepublik Deutschland Finanzverwaltungsagentur GmbH, Handelsregister B, Nr. 51411, eingetragen in Frankfurt am Main, Geschäftskapital: 50.000 DM, Schuldenstand weit über 1.600.000.000.000) nichts mit Deutschland und den Deutschen zu tun hat. Dort steht regelmäßig nur: Im Namen des Volkes… Ja, welchen Volkes…??? Diese hinterhältige Truppe kassiert nur fleißig Billionenbeträge an Steuern, die dieses Land und seine Bürger zerstört haben. Gleichzeitig werden mittels Kriegen andere Völker gemordet. Das müßte jeden echten – nicht korrupten Staatsanwalt und jeden gesetzlichen, neutralen Richter SOFORT zum Handeln bringen. Aber finden Sie mal einen Einzigen der ein Urteil nach § 126 BGB mit Vornamen und Nachnamen unterschreibt…!! Aussichtslos! Fehlanzeige. Die wissen alle, daß sie privatrechtlich für ihre Verbrechen an unserem Volk unbegrenzt haften und DESHALB lassen sie eine arme, kleine Justizsektetärin eine nach § 126 BGB nicht vorschriftsmäßige Ausfertigung unterschreiben… und unbewußt die volle Haftung übernehmen. Einfach nur verbrecherisch.