Österreich: Regierung hält an Finanztransaktionssteuer fest

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Montagabend, dass er derzeit keine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU sehe – nicht einmal die Euroländer können sich auf eine gemeinsame Steuer einigen. Doch die österreichische Regierung hält weiter an der Finanztransaktionssteuer fest. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) will nicht von einem Scheitern sprechen. „Ich verwehre mich auch dagegen, jetzt frühzeitig ein so zentrales Projekt für tot zu erklären – ganz im Gegenteil.“ Er sehe die „Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt.“

Diese Haltung ist klar im Zusammenhang mit dem Haushalt Österreichs zu sehen. 27 Milliarden Euro will die Regierung einsparen. Die Finanztransaktionssteuer ist in diesen Einsparungen bereits eingerechnet, man rechnet hier mit jährlichen Erlösen von 500 Millionen Euro ab 2014. Ähnlich wie in Deutschland nutzt besonders die Opposition diese Steuer als Druckmittel. Für die notwendige Verfassungsänderung zur Einführung des ESM benötigt die österreichische Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ebenso essenziell für den österreichischen Haushalt  ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das ab 2013 eine Milliarde Euro einbringen soll. Auch hier geht Andreas Schieder davon aus, dass ein solches Abkommen geschlossen werden könne, sobald Deutschland und die Schweiz ebenfalls einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Besonders die EU-Kommission versucht derzeit, auf die einzelnen bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz Einfluss zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht EU-Recht verletzen. Sowohl das Steuerabkommen mit der Schweiz als auch die Finanztransaktionssteuer könnten den gesamten Finanzrahmen für 2013 zum Scheitern bringen. Dieser soll im Herbst verabschiedet werden.

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Kommentare

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  1. Petra sagt:

    Zitat: „Wolfgang Schäuble erklärte am Montagabend, dass er derzeit keine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU sehe“

    Verständlich, bei der an den Bedürfnis der Menschen vorbei regierenden EU Einheitspolitik Riege, bei solchen Wunscherfüller des Finanzabsolutismus, ist wohl kaum etwas anderes zu erwarten.
    Solange die keine Furcht davor haben müssen Wahlen und Macht zu verlieren, solange wird sich auch nichts ändern.

    Und das ist auch der Grund warum es zu diesem und vielen anderen Themen keine Referenden gibt, denn ein gegenteiliges Ergebnis wäre da wohl sicher.

  2. dahubsinger sagt:

    Was will man von einer Regierung erwarten wo:
    ein Studienabbrecher Bundeskanzler,
    eine Zahnarztassistentin Infrastrukturministerin,
    ein Maschinenschlosser Gesundheitsminister
    ist.

  3. alter lateiner sagt:

    Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser ja noch noch Berlusconi, der sich strikt „weigerte“, den Wahlsieg der Opposition anzuerkennen … ich bin zwar kein Freund von Berlusconi, aber der war wenigstens noch irgendwie unterhaltsam!
    —————————————————————————————————————–
    Die Damen und Herren im österreichischen Parlament leiden an — pathologischer — Wirklichkeitsverdrängung! Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht — sehts doch bitte, bitte mal ein. Und aus der guten alten Schweiz kommen auch noch ganz klare Signale, dass zuerst ein Abkommen mit Deutschland (bzw mit der EU) auf der Agenda steht — und dann erst mit Österreich. Anstatt die schon jahrzehntelang geplante Struktur- und Verwaltungsreform auf Schiene zu bringen, wird „herumgedokert“, dass einem ganz angst und bange wird.

    Es tut mir im Herzen weh, wenn ich seh, wie mein Land von solchen Gestalten an die Wand gefahren wird.

    Zum Abschluss noch ein Link zu 108 Luxuslimousinen, die keiner anscheinend wirklich braucht:
    http://www.krone.at/Oesterreich/Laenderchefs_stellen_klar_Keiner_will_neue_Dienstautos-Bestell-Affaere-Story-316439

    • deutsche Diktatur sagt:

      Griechenland und Portugal müssen deutsche Waffen kaufen, die niemand braucht, und die Österreicher unsere Autos- so ticken die deutsche Politiker, dann klappt es auch mit den deutschen Exporten.

  4. Fürchtenix sagt:

    Diese Hammpelmänner haben die Republik in den Abgrund geführt wie keine andere in der 1. geschweige in der 2. Republik, sowas von einem unvermögen was diese Nieten zu tage bringen, ist einfach nur noch schauderhaft.

  5. jay twelve sagt:

    Mit den Finanztransaktionsteuer verhält sich aus dem Blickwinkel der Staatsapparate genauso wie mit dem Kraftstoffsteuer.
    Je höher die Kraftstoff Preise, bzw. Transaktionen, desto höhere wird der Steuerertrag.
    Der verrückt gewordener Staatsapparat treibt die Spirale bis zum Kollaps.
    Der Zahlmeister ist immer der Bürger.
    Die richtige Lösung wäre, die spekulativen Transaktionen grundsätzlich zu verbiete. Dann würde das Kapital im Lande investiert und findet sein Weg ins Kreislauf der Wirtschaft.
    Mit der derzeit marodierenden Kleptokraten auf der nationale und EU Ebene, kann man das natürlich nicht umsetzen. Kleptokraten sind grundsätzlich kriminell veranlagt.