Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

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CDU: Schäuble darf ESM aufstocken

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr  bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.

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  1. Reiner Berater sagt:

    belest euch mal über das
    erste 2006 und zweite 23.11 .2007 Bundesbereinigungsgesetz.
    die fast komplette außerkraftsetzung des GG..
    da versteh ich garnicht,daß hier über den artikel 93 diskutiert wird, da es nur noch artikel 73 und 74 gibt oder hab ich da was nicht richtig verstanden

  2. Randolph von Trier sagt:

    Alles ist festgefahren, demokratisch wird nichts verändert, der Gang vor ein Gericht zur Rettung, des Rechtes auf Arbeit und Auskömmlichkeit, wird den Deutschen verwehrt.
    Ja was bleibt denn noch? Gewalt? Generalstreik?

  3. Randolph von Trier sagt:

    Nach neuesten Meldungen, wird fort an vollzogen, was nicht sein darf.
    Nun wird die Bundeswehrf für gewisse Willensaufzwingungen begleotend
    einwirken, und Demos mit Gewalt, niederhalten.
    Was dieses Regieme, also in Lybien, und Syrien, verurteielt, soll dann
    hier richtig sein?
    Jetzt erwarte ich eine Abstimmung, des Souverän- des Volkes, zur Aufstellung
    einer Privat Armee, einzig zum Schutze des Volkes, denn das hat jetzt keinen
    Vertreter mehr, für sein Interesse zum auskömmlichen Leben, in Deutschland!
    Denn die Politik, versklavt den Bürger, enteignet Ihn, und läßt seinen Kindern
    kein Weg zur Bildung! Läßt im Gegenteil, unsere Alten in Heimen verkommen!

  4. Randolph von Trier sagt:

    Was bitte erwarten hier, in diesen Zeiten, wo der Bürger von dieser Lobby,
    regelwidrig geschröpft werden soll. Verbände, wie die Ihre ?

    Eine gesetzlose Lobby, vereinnahmt deutsche Bruttosozialleistungen, für
    die Geldsäcke. Na und ? Es sind doch die Erfinder der
    Götzen, steckt Ihnen alles Wert(lose)papier zu, und lasst Sie glücklich werden.

    Warum tritt das deutsche Volk, nicht vom Zahlungsmittel Papiergeld zurück.
    Und eröffnet den Tauschhandel. Der vorgegauckelte Zweck der Steuern,
    erliegt doch eh, durch fadenscheinige Regelwerke, einer Privatorganisation.

    Die ersten die verhungern, wären Banker und Börsianer, das erste was sich
    erholt wäre die Ökologie der Erde !!!!

  5. Randolph von Trier sagt:

    Eine Lobby hat 1990 darüber befunden, sich Deutschland anzueignen.
    Deutschland wurde abgeschaft, erst moralisch, dann politisch und jetzt
    werden Trojaner, wie S21, Griechenland installiert, um einem betrogenen
    Volk verschiedene Notwedigkeiten vor zu gauckeln.
    Schaft alle das Geld ab, und im handumdrehen, herrscht wieder sozialer
    Frieden, mit Nachbarschaftshilfe wie es sein soll. Davon will ein Porsche-
    fahrer oder Banker, natürlich nichts wissen. Im Gegenteil, diese Lobbys
    schicken dem Aufklärer Gerichtsbescheide wegen “Volksverhetzung”
    Wer dem Teufel glaubt rennt ins Verderben.
    Seht die Alten wie Sie in Heimen dahin sichen, oder die Kinder wie Sie
    in den Schulen verdummen. Das war in der alten Zeit der Achtziger in
    beiden Republiken undenkbar.
    Heute lobt sich eine Arbeitsministerin v.d.L. für die Schulspeisung, ja toll.
    hätte der Vater ein menschenwürdiges Arbeitsverhältnis wäre dass nicht nötig !!

    • Besorgter Gast sagt:

      Auszug aus dem Artikel:
      “diese Lobbys
      schicken dem Aufklärer Gerichtsbescheide wegen “Volksverhetzung”.

      Der Aufklärer, der als Gefahrenpontential gesehen wird, sollte sich nicht gleich als Volksverhetzer brandmarken lassen, denn die Wahrheit darf immer noch gesagt werden. Auch wenn es den “Lobbys” nicht gefällt.

      Dafür treten Demokraten ein und verteidigen dieses Hohe Gut.

      Nur sollte niemand den Fehler begehen und sich Einschüchtern lassen, Mut hatte immer seinen Preis und dieser Mut ist vom Grundgesetz geschützt !

      Viel Mut kann auch “Lobbys” zum Schweigen bringen, das hat die Geschichte mehrfach bewiesen..

      • Randolph von Trier sagt:

        @Besorgter Gast,

        Das ist lange her, als man noch, nach Zulänglichkeit einer
        Demokratie eiferte !!!

        Das Grundgesetz entpupt sich als Schutz aus Makalatur,
        zum Zwecke der Vereinnhmung allen Hab und Gut. Aber
        wenn man das nicht sehen will………………….

        Mittlerweile werden durch Wirtschaftstricks, wie Währungs-
        reformen, dem Mittelstand die Matrix entzogen. Da wächseln
        Häuser vom Bürger zum Banker ! Ganz legal, nach Grundgesetz.
        Man muss nur die Pragraphen, 1 – 20 wegschneiden.

        Wenn sie einem Bürger, erst den Job killen, und dann sein Haus
        für ein Drittel versteigern, bleibt dem hilflosen Mann, ein Leben lang
        die Restschuld. Und an seiner Immobilie verdienen noch Banker !!!

        Das Geld, hat dann spätestens, als Zahlungsmittel versagt !!
        Das Leben ist zu wertvoll, als das man die Menschheit, durch
        Monopoly verheizt !

        • Besorgter Gast sagt:

          @Randolph von Trier

          Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: “Das Grundgesetz entpuppt sich als Schutz aus Makulatur”.

          Darum wiederhole ich noch einmal meine Forderung:
          “Finger weg vom Grundgesetz, dafür seid Ihr nicht gewählt, macht sorgfältig eure Arbeit und laßt die Gaunereien sein.

          Das Grundgesetz sollte auch für euch als Unantastbar gelten. Nur so seid Ihr Glaubwürdig !

          Auch hier zeigt sich immer wieder, das man euch nicht trauen kann und die Volksbefragung nach Schweizer Vorbild dringend nötig ist, um euch frühzeitig das Handwerk legen zu können.”

          Weiter stimme ich Ihnen zu, das er Mensch nur noch als Mittel zum Zweck benutzt wird.

          Wer auch immer mit Banken zu tun hat, sollte sich sehr vorsichtig verhalten, denn wir hören und sehen jeden Tag wie viele Banken sich verhalten. Sie kennen keine Gnade !!

          Den Anspruch auf Seriosität haben diese Leute schon lange verwirkt,
          darum müssen andere Wege her.

          Leider haben die meisten Bürger noch nicht begriffen, wie in diesem Land die Uhren ticken.

          Im DIW wird schon darüber nachgedacht, wie man die Hausbesitzer zur Kasse bitten kann, der noch fiktive Diebstahl wird dann genauso
          klammheimlich eingeführt wie die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen aus Direktversicherungen und Zusatzrenten.

          Spätestens dann werden die Leute wach, wenn die Banken Zwangshypotheken einfordern, die der kleine Mann nicht leisten kann. Dieses Szenario sollte sich jeder früh genug vorstellen und nur noch Leute ins Parlament wählen, die den Willen des Souveräns auch nach dessen Vorgaben umsetzen.

          Für jeden gewählten Volksvertreter muß in Zukunft der Umstand gelten, bei nichteinhalten der Vorgaben eine Entlassung durch den Souverän hinnehmen zu müssen.

          Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und darf nicht länger ein Lippenbekenntnis in diesem Land sein.

          Ob wir dann eine bessere Welt bekommen …….??

          • Randolph von Trier sagt:

            @ Besorgter Gast;

            ………ob wir dann eine bessere Welt bekommen??

            Sehen Sie denn nicht, diese kindischen Mauschelleien,
            in Berlin?

            Versuchen Sie mal dem Suverän, heute in Deutschland,
            eine Unterschrift zur Beführwortung einer Partei abzu-
            ringen. Und das sind nunmal die demokratischen Regeln.
            2000 Unterschriften aus der Bevölkerung, zur Willens-
            bekennung, der Neugründung einer Politischen Bewegung.
            Erst ringen Sie dem Bürger seine Unterschrift ab, Dann kommen Die Lobbys und klagen Ihren Partei Namen weg!

            Ist das alles überwunden, bricht nach drei Monaten
            spätestens, nach 2 Jahren, die Organisation auseinander.

            Veränderungen innerhalb der”Regelwerke” sehen einfach anders aus, Sie werden irgendwann begreifen müssen,
            dass dem Bürger gefälligst die gebratenen Tauben in den Mund zu legen sind.

            Auch sehr interessant, sind nach großer Aufbruchstimmung,
            dann die Thematen der Indvidualisten. Die begreifeen es nicht
            das es um mehr geht, als die Abschaffung der GEZ Gebühren!

            Politische Arbeit, mit Ziel dem Bürger, ein Leben in selbst – bestimmter Auskömmlichkeit zu erstreiten. Wird vom Bürger selbst nicht erkannt.

            Da hocken Millionen Hartzler in Ihren Löchern, sozial ausge – grenzt. Und stehem dem Kommerz, über Netto/Discouter-Matrix, im KIK Drillich zur Verfügung. Schade um Deutschland…………………………………..es ist abgeschaft!

      • Anna sagt:

        Die wahrheitb darf gesagt werden? dann säße Horst mahler nicht für 12 JAHRE hinter GITTERN: Dieses Land ist schon lange keine Demokratie mehr! Vom Grundgesetz (das uns durch die Sieger vorgeschrieben wurde) bleibt immer weniger übrig UND EINE vERFASSUNG HABEN WIR SEIT 45 NICHT MEHR GEHABT und bis heute auch nicht wieder bekommen. Die Wahlsieger, die keine Mehrheit repräsentieren, packen sich nur die taschen voll und verscherbeln unsere Restsouveränität für ein Linsengericht an die Sieger. FREIHANDELSZONE, juhu, wie sind so frei! Wir zahlen für die ganze Welt und kriechen dazu vor jedem, der irgendwelche Ansprüche an uns stellt.

    • Andreas Große sagt:

      Hallo Randolph,

      Wie du schon so schön schreibst
      “Schaft alle das Geld ab, und im handumdrehen, herrscht wieder sozialer
      Frieden, mit Nachbarschaftshilfe wie es sein soll. Davon will ein Porsche-
      fahrer oder Banker, natürlich nichts wissen. Im Gegenteil, diese Lobbys
      schicken dem Aufklärer Gerichtsbescheide wegen “Volksverhetzung”

      Ich gebe dir vollkommen Recht auch bei all deinen anderen Kommentaren.

      Nachbarschaftshilfe? Die Leute leben und handeln doch nur noch für sich alleine, da weiß doch kaum noch einer wie dieses Wort geschrieben wird!
      Mit den Kindern in den Schulen, ja es wird immer schlimmer und denn wundert sich die deutsche Bevölkerung, warum die Lehrstellen mit Spaniern, Italienern und Co. besetzt werden. Die Jugend hat doch auch gar keine Lust mehr, für mich auch verständlich! Die wohnen noch bei Mama und Papa, wenns geht Hartz 4 Empfänger und sein Lehrgeld wird den Alten abgezogen, dass er somit noch reinschustern muss und Haushaltsgeld abgeben muss. Somit merkt er doch sofort zum Anfang einer Lehre, dass für ihm garnichts mehr bleibt. Er geht 8h arbeiten für 0. Da soll noch irgendeiner Lust haben in der Schule aufzupassen?

      • Randolph von Trier sagt:

        Hallo Andreas,

        es war einmal………….und zwar genau in unserer Heimat der Siebziger.
        Der Vater ( fast jeder Vater ), ging zur Arbeit, die Mutter versorgte den Haushalt. Die Kinder gingen zur Schule, und bekamen ihr Schulbrot
        und wöchentliches Geld für den Schulverein mit.
        So haben wir es in den Achtzigern der “alten” BRD mit unseren Kindern fortgeführt.
        Nun kam die “Wende” und wir alle im Westen, der sich heimlich verändern
        den BRD, wurden auf Zurückhaltung und Rücksichtnahme, mit Blick
        auf unsere Verwandten der “neuBundis” eingeschworen, bis wir erkannten, dass es hier darum ging sich den Markt BRD unter den Nagel zu reissen.
        So verlor ich 1995 in Hamburg meinen Arbeitsplatz, und zog als Selbstständiger in die Industrie. Spätestens nach Einführung des EURO,
        erfasste mich die brutale Realität der von Schröder, losgeschickten Konkurrenz der Ich AG. Ich konnte nur noch dort überleben, wo strickte Qualifikation gefordert war. Dass war dann nicht mehr in Deutschland!!!
        Denn hier tummelten sich nun, Osteuropäer mit Dumping Löhnen.
        Und der Arbeit und Projekte suchende Deutsche, wurde von deutschen Verwaltungen ( OWIG Blitzerfallen ect.) und Managern verarscht, in dem innerhalb einer Woche 3000 Autokilometer abzuleisten waren. Um ein
        Brot zu bekommen, bezahlte ich mit vier Autoreifen ( Sinnbildlich ).
        Oder 700 € Miete, standen 3000€ “Sonderzoll” der Verwaltungen, bestehend aus Steuern versteckten steuern, und Blitzerbescheiden gegenüber. Das ging bis 2005 und Zahlungsunfähiger Kunden,
        was zur eigenen Insolvenz gereichte.

        Heute 2014 gehe ich über das Sozialgericht den Almosen Hartz4 beantragen. Bedingt durch den Ablehnungsbescheid der Stadtverwaltung genehmigt sich die Krankenkasse ( IKK ) eine Inkasso -Gage mit
        Betitelung der Renteneinlage. So tickt Deutschland heute, oder was
        wir für Deutschland halten. Das Kabinett Ferkel lässt sich gerade in Jerusalem feiern! Aus dem am Boden liegenden, sozial ausgegrenzten, ist noch das Rentengeld raus zu pressen.
        So erklären sich die Kassenüberschüsse, und die “Altersarmut” :-(