Griechenland-Wahlkampf: Minister haben keine Zeit für Reformen

Der griechische Premier Papademos ist zunehmend frustriert: Trotz seiner Ermahnung kümmern sich die Minister seines Kabinetts nicht um die Reformen, die die EU verlangt. Der Grund: Sie haben alle Hände voll mit dem Wahlkampf zu tun.

Aktuell
Spanien: Verhaftungen bei Generalstreik

Am 6. Mai stehen in Griechenland die Wahlen an. Wegen des intensiv geführten Wahlkampfs geraten offenbar die von der EU geforderten Reformen in den Hintergrund. Papademos muss seine Minister nun auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Der griechischen Zeitung Kathimerini sagten Regierungsquellen, Papademos sei äußerst frustriert. Es störe ihn, dass Gesetzesänderungen wie die Liberalisierung des Taxigewerbes für den Wahlkampf benutzt würden.

Papademos ermahnte seine Minister deshalb, ihren Job zu machen und die erforderlichen Gesetzesänderungen umzusetzen, die eine Bedingung für die Finanzhilfe der EU und des IWF darstellen. „Da ist kein Raum für triviale politische Handlungen“, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. „Es ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, dass die Regierung ihre Arbeit bis zum letzten Tag fortsetzen wird und wir alle versuchen das zu erreichen“, sagte er.

„Wir wollen die Ministerien und den öffentlichen Sektor der nächsten Regierung im bestmöglichen Zustand übergeben“, so das Ziel der Regierung. Dabei hat die Regierung auch ohne die Wahlen schon genug Zeitdruck. Deshalb habe sich die Regierung entschieden Prioritäten zu setzen. Einige Reformen, bei denen es für das Rettungspaket nicht unbedingt notwendig sei, sie vor den Wahlen umzusetzen, seien verschoben worden. Die kommende Regierung wird sich mit diesen auseinandersetzen müssen. Dazu gehören die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit – also eigentlich jene Maßnahmen, die von Beobachtern als entscheidend für eine Wende in der griechischen Krise angesehen werden.

Das einzige Gesetz, welches dem Parlament vorgelegt wurde, ist jenes zur Einrichtung eines Sperrkontos für die Hilfsgelder. Gut möglich, dass die EU hier Druck gemacht hat: Schließlich fließt ein Großteil der Hilfsgelder wieder nach Europa zurück, um die Schulden zu bedienen.

Mehr zum Thema:

Griechenland: Weiter ungebremster Bank Run
Weidmann: Rettungsschirm ist Turmbau zu Babel
Hektik bei Privatisierung: Griechenland verliert 31 Milliarden Euro

Kommentare

Dieser Artikel hat 18 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. iaourti iaourtaki sagt:

    Ganz anderen Wahlkampf machen Faschisten und das Innenministerium, 1200 Festnahmen bei „Säuberungen“ der Innenstadt Athens: und da der Artikel nach der common licence veröfflicht worden ist, kann er komplett kopiert werden:
    http://de.indymedia.org/2012/04/327771.shtml

  2. Alexander WUnderlich sagt:

    Ich denke das der Wahlkampf mehr oder weniger oder in aehnlichen Formen wie hier ablaeuft,
    http://medien-luegen.blogspot.de/2012/03/usa-wahlmanipulationen-gegen-ron-paul.html.
    Ist doch vollkommen egal ob man ueber Wahlkampf berichtet oder nicht, das Ergebnis wird schon dahin manipuliert wie es sich die Oberen wuenschen. DIe meisten sind Wahlmuede und gehen schon gar nicht mehr waehlen da es keine Alternativen gibt. Deshalb werden wir von ungewaehlten Regierungen kommandiert und ausgebeutet und dann erdreistet sich noch jemand diese Politik im Namen „aller Deutschen“ zu vertreten.

    Was fuer ein schamloses Luegengebilde

  3. Ariovist sagt:

    Griechenland muß nicht pleite gehen; es verfügt über enorme Bodenschätze, welche nur angezapft werden müssen. Allerdings sind „andere“ Interessenten längst im Hintergrund, um sich die Bodenrechte zu sichern.

    http://www.niederrheintotal.de/index.php?id=784

  4. BRDeee - schon lange Adeee sagt:

    Man braucht nicht klug sein, man muß sich nur zu helfen wissen – und das können die Griechen, Respekt. Frage: wer ist klüger? Der Betrüger oder der Betrogenen? Mit „Null“ Anstrengung gut leben scheint das Geheimnis des Lebens. Vielen Griechen deshalb das Rating AAAAA – HaHaHa